Usancen Blog
OGH zur Kündigung dienstunfähiger Arbeitnehmer
ArbeitsrechtNach § 42 Abs 2 Z 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (WrVBO 1995) ist der Arbeitgeber zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Dies ist insbesondere dann de...
DE: Schenkung von Geschäftsanteilen - steuerpflichtiger Arbeitslohn?
SteuerrechtDie schenkungsweise Übertragung von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ...
OGH zur Höhe einer Geldbuße nach dem Kartellgesetz
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer seiner jüngsten Entscheidungen über die Höhe einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses iSd Kartellrechts zu entscheiden. Ziel der Geldbußen nach dem Kartellgesetz sind präventive...
EU: Kartellrecht - Sammelinkasso-Klage muss zulässig sein
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass nationales Recht einen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsehen muss. Ansonsten stehe eine entsprechende nationale Regelung, die...
DE: Einwilligung in medizinische Eingriffe - Schriftliche Aufklärung reicht nicht
ZivilrechtNur schriftlich über medizinische Eingriffe aufzuklären genüge laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Der für die selbstbestimmte Entscheidung relevante Teil einer Aufklärung muss mündlich stattfinden. Der mündliche Teil muss über seltene und ...
OGH zu Wertsicherungsklauseln und Bewirtschaftungskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags. Die Kläger sind Mieter einer Eigentumswohnung. Sie unterfertigten im Juli 2020 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten ein von diesem vorbereitetes Mietanbot. Der un...
Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert. Mit der in Notari...
OGH zur Bestätigung eines Sanierungsplanes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt. Im Zuge einer medial bekannten Großinsolvenz eines Immobilienunternehmens nahmen die Gläubiger mehrheitlich ...
OGH zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus. Der 2020 verstorbene Erblasser übergab gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1997 einen Weinbaubetrieb, der überwiegend in seinem Eigentum, zum Teil aber...
DE: Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Gerichtshof (BGH) entschied zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag. Wird ein Darlehen vorzeitig an die Bank zurückbezahlt, muss fast immer eine ...
EU: Die neue Produktsicherheitsverordnung
EuroparechtDie neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt ab 13. Dezember 2024 und entwickelt das bestehende Produktsicherheitsrecht weiter. Es gelten neue umfangreiche Informationspflichten beim Angebot von Produkten im Internet. Ziel der Verordnung ist es, das...
EuGH entscheidet erneut zur Arbeitszeiterfassung
EuroparechtDie Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer seiner jüngsten Entscheidungen. Im gegenständlichen nationalen Fall, hatte eine vollzeitbeschäftige Hausangestellte vor einem spanische...
OGH zum MedienG: Namentliche Anführung des Angeklagten erforderlich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob in einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG), also der Mittelung über ein gerichtliches Verfahren, der Name des Angeklagten genannt werden muss. Der Privatankläger begehrte ...
OGH: Geschäftsgeheimnisse benötigen Geheimhaltungsmaßnahmen
WettbewerbsrechtDer bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Die Antragstellerin, eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, hatte ...
OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Umständen die Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung unwirksam ist. Die Antragstellerin (Mieterin) und der Antragsgegner (Vermieter) haben einen Mietvertrag, der ...
EU-Kommission leitet Prüfverfahren ein: Ein Wahlsieg durch TikTok?
EuroparechtWäre die mittlerweile annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ohne TikTok anders ausgegangen? Die Plattform steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat deshalb ein förmliches Verfahre...
OGH zur Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Einhaltung eines Raumordnungsvertrags, insbesondere mit Vorschlags- und Zustimmungsrechten, abgesichert werden kann. Die Klägerin (Bauträgerin) erwarb im Jahr 2019 ein im Gemeindegebiet der Beklagt...
DE: Notarhaftung – Unwirksame Beurkundung des Pflichtteilsverzichts
ZivilrechtEin Erblasser schloss nicht persönlich einen Pflichtteilsverzicht, sondern ein vollmachtloser Vertreter. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Haftung des beurkundenden Notars. Im gegenständlichen Fall setzte ein Landwirt eine seine...
OGH zur Streitanmerkung nach § 61 GBG
ZivilrechtDie rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) hat die Wirkung, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen diejenigen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an da...
DE: Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Daten?
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, EncroChat-Nachrichten als Beweismittel heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall handelte es sich um eine Verfass...
EU: Kartell über Zinsderivate – HSBC erhält Geldstrafe
EuroparechtWettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht (EuG) bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC und damit die wegen der Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte Geldbuße iHv EUR 31,7 Millionen. Zinsderivate sind ...
E-Scooter Unfall ist kein Arbeitsunfall
ZivilrechtVerunfallt ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zu seiner Arbeitsstätte mit seinem E-Scooter, dann muss die Unfallversicherung laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine Versehrtenrente zahlen. Im Februar 2023 fuhr der Kläger morgens mit einem E-Scooter vo...
OGH zur Durchsetzung des Einbaus von Smart Metern durch den Netzbetreiber
ZivilrechtDer Netzbetreiber kann nicht einfach mit der Stromabschaltung drohen, wenn sich der Netzkunde weigert, ein intelligentes Messgerät (Smart Meter) auf seiner Liegenschaft einbauen zu lassen. Das entschied jüngst der Oberste Gerichtshof (OGH). Im gegens...
DE: Unzulässige Kontogebühren – Schweigen ist keine Zustimmung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Streit um unzulässige Kontogebühren zu entscheiden. Ein Kunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach Ansicht des BGH führe der Um...
EuGH zur Verweigerung der Mitgliedschaft in einer Partei
EuroparechtUnionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden, so der Europäische Gerichtsh...
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