Usancen Blog
EuG zu AdSense-Klauseln von Google
EuroparechtGoogle muss jetzt doch keine Geldstrafe zahlen. Das Gericht (EuG) hat die Entscheidung der Kommission aufgehoben. Die Kommission hatte gegen Google eine Geldbuße in Höhe von fast EUR 1,5 Milliarden wegen wettbewerbswidriger Klauseln des Google-Werbed...
OGH: Gelten für E-Scooter-Fahrer und Fahrradfahrer dieselben Regeln?
ZivilrechtBei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...
OGH: Ist eine 1-Sternebewertung beleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB?
Zivilrecht„1-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile, die nur je nach der persönlichen Überzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein können und damit auch bloß die erkennbar subjektive Meinung des Äußernden wiedergeben. D...
OGH: Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung von Videos
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die kommerzielle Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig Demonstrationen mit Bild- und Tonaufnahmen. Im Jahr 2022 filmte er einen Vorfal...
DE: Was tun bei voreilig ausgeschlagenem Erbe
ZivilrechtIrrt man über den Nachlass und schlägt das Erbe voreilig aus, besteht dann doch noch eine Möglichkeit zu erben? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) beschäftigt Nach dem Versterben ihrer Mutter hatte eine Tochter die Erbschaft ausge...
EU: Beurkundung eines Kaufvertrags – Verstoß gegen Russlandsanktionen?
EuroparechtEin Notar verstößt nicht gegen die Russlandsanktionen, wenn er einen Immobilienkauf einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft beurkundet. Die Beurkundung selbst stellt keine Rechtsberatung dar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Notar in...
DE: Kann eine an Demenz erkrankte Person ein Testament errichten?
ZivilrechtBis zu welchem Grad an Demenz kann noch wirksam ein Testament errichtet werden? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Frankenthal beschäftigt. In einem Eilverfahren hatte der Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Frau geklagt. Sie hatte keine...
OGH zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen
ArbeitsrechtKettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Die Beklagte kam im Jahr 201...
EuGH zur Fusionskontrolle und Berechtigung der Kommission
EuroparechtIn seiner jüngsten Entscheidung hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Kompetenzen der Kommission im Bereich der Fusionsprüfung beschäftigt. Die US-amerikanische Gesellschaft Grail LLC, die Bluttests für die Früherkennung von Krebserkr...
EU: Mögliches wettbewerbswidriges Handeln bei Plattform Android Auto
EuroparechtGoogle könnte möglicherweise die Pflicht auferlegt werden Dritten Zugang zu ihrer Plattform Android Auto zu gewähren. Eine gänzliche Verweigerung von Google könnte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, so hieß es im Schlussantrag der Gen...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (11. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem letzten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (10. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Ersatzansprüchen des Miete...
OGH: Haben überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf die "Corona-Prämie"?
ArbeitsrechtAm 05. 12. 2008 trat die LeiharbeitsRL in Kraft. Diese verankerte die Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit Arbeitnehmern des Beschäftigers. Gemäß Art 5 Abs 1 der Richtlinie entsprechen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer...
OGH zur Pflichtteilsberechnung bei Eigentum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich der Anspruch der übrigen Pflichtteilsberechtigten berechnet, insoweit ein Pflichtteilsberechtigter als Wohnungseigentumspartner des Erblassers die gemeinsame Wohnung unm...
DE: Mehr Flexibilität und weniger Papier im Strafverfahren
StrafrechtDie deutsche Justiz wird weiter digitalisiert. Die elektronische Kommunikation soll nun auch im Strafverfahren erleichtert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Strafanträge online stellen oder auch an bestimmten Verfahren per Videokonferenz teilnehm...
DE: Hinweispflicht des Gerichts bei aussichtsloser Berufung
VerfahrensrechtKann es einen zu kurzen Berufungsprozess geben? Damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Ein Oberlandesgericht hatte noch bevor die Rechtsmittelbegründung einging, eine Berufung zurückgewiesen. In dem streitigen Verfahre...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (9. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Erhaltungspflichten des Mi...
DE: Kann ein Adressaufkleber mit Pfeil ein Testament sein?
ZivilrechtWann ist das Schriftformerfordernis eines eigenhändigen Testaments erfüllt? – Bei einem maschinengedruckten Adressaufkleber auf einen Briefumschlag jedenfalls nicht, so das Oberlandesgericht München. 2022 verstarb die Erblasserin kinderlos. Ein Mann ...
OGH zum Unterhalt nach Haushaltstrennung
ZivilrechtWas passiert mit dem Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige einfach aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht? Damit hatte sich nun der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beschäftigen. Im gegenständlichen Fall lebten die Eltern des Kindes seit 10.9.2023 – de...
OGH: Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbeitsrechtIst der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt, dann bleibt ihm der volle Anspruch auf das nicht ausgeschöpfte Kontingent an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der ...
BGH: verständliche Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen
ZivilrechtVersicherte haben ein Interesse daran ganz genau zu wissen, was ihre Krankenversicherung im Krankheitsfall abdeckt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich nun mit einer Ausschlussklausel in den AGB einer Auslandskrankenversicherung. Versi...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (8. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Erhaltungspflicht des Verm...
EU: EuGH gibt Zuständigkeiten an den EuG ab
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) ist überlastet. Er hat seit Jahren eine Vielzahl von Vorabentscheidungsersuchen zu bearbeiten. Deshalb soll das Gericht (EuG) nun ab Oktober in sechs besonderen Sachgebieten die Zuständigkeit für Vorabentscheidungse...
OGH zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte bzgl. Schiedsverfahren
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...
DE: Welchen Zustand einer Wohnung darf ich redlicherweise erwarten?
ZivilrechtKauft man Wohnungseigentum, dann entdeckt man im Nachgang häufig Makel. Doch nicht jeder Makel ist zugleich ein Mangel des Kaufobjekts. Welchen Zustand ein Käufer redlicherweise erwarten kann, damit beschäftigte sich der deutsche Bundesgerichtshof (B...
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