Usancen Blog
OGH zur Begründung von Dienstbarkeiten
ZivilrechtErwerbstitel einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) geschlossen werden kann. Die Kläger kauften im Jahr 1999 von einem Ehepaar (Erst-...
DE: Rückschnitt des Grüns ist Pflicht des Eigentümers!
ZivilrechtRadeln im Grünen ist schön – nur zu grün darf es nicht werden! Ragen vom eigenen Grundstück Äste und Sträucher in einen Radweg hinein, ist man zum Rückschnitt des Grüns verpflichtet. Vom ländlich gelegenen Grundstück des Klägers ragten Sträucher und ...
OGH: Glücksspielanbieter können ausbezahlte Gewinne zurückfordern!
ZivilrechtOb ein Vertrag absolut oder relativ nichtig ist, hängt vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab. Der Zweck einer Verbotsnorm, die im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurde, erfordert die absolute Nichtigkeit im Sinne des § 879 Abs 1 Allgemeine...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (7. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Wartungspflicht und dem Ge...
OGH: Gewährleistungsanspruch trotz gemeinsamen Irrtums?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Verkäufer die Einrede des gemeinsamen Irrtums erheben kann, wenn der Käufer sein ihm nach § 932 Abs 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zustehendes Wahlrecht dahin ausübt, dass er klagewe...
EU: Ryanair-Klage erfolglos! – Darlehen an Austrian Airlines war rechtmäßig
EuroparechtDie Fluggesellschaften Laudamotion und Ryanair scheiterten nun endgültig mit ihrer Klage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Die von Österreich gewährte und von der Kommission genehmigte Covid-19-Beihilfe an Austrian Airlines sei rechtmäßig gewes...
OGH: Informations- und Aufklärungspflichten bei Pfandbestellungsverträgen
ZivilrechtDie §§ 25c und 25d Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sehen Schutzbestimmungen für Interzedenten vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob diese auch auf Pfandbestellungsverträge anwendbar sind. Der Kläger bestellte im Jahr 2017 seine Liegenscha...
OGH zur letztwilligen Verfügung nach § 580 Abs 2 ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit des Erblassers die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) eingehalten wer...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (6. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem sechsten Teil des Urteils....
DE: Exposé: Wohnraumfotos müssen vom Mieter freigegeben werden!
DatenschutzrechtWill ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn diese Bilder sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Fehlt die Einwilligung, so macht sich ...
EU: EuGH zur Wahl des Gerichtsorts
EuroparechtDem Verbraucher ist es bei einer Auslandsreise möglich, den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und das auch dann, wenn Reiseveranstalter und V...
EU: Wettbewerbsrecht –Informationsaustausch von 14 portugiesischen Kreditinstituten
WettbewerbsrechtÜber mehr als 10 Jahre tauschten 14 portugiesische Kreditinstitute Informationen aus. Nach nationalem portugiesischem Gericht könnte es sich dabei um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung handeln. Die Sache wurde dem Europäischen Gerichtshof im Wege...
DE: Sind Sportwettenveranstalter verpflichtet verlorene Einsätze zurückzuzahlen?
ZivilrechtUnerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...
OGH zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Supermarkt seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist und wies darauf hin, dass keine gänzliche Gefahrenbeseitigung gefordert werden kann. Die 71 Jahre alte Klägerin war Kundin in dem Supermar...
OGH zum „widersprüchlichen“ Werkvertrag
ZivilrechtWird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen, spricht man von einem „widersprüchlichen“ Werkvertrag. Der Beklagte wurde von der ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (5. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem fünften Teil des Urteils. ...
Basler Ausschuss zum Kryptoasset-Standard
ZivilrechtBasler Ausschuss veröffentlichte endgültigen Offenlegungsrahmen für Kryptoasset-Risiken von Banken und gezielte Änderungen an seinem Kryptoasset-Standard. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat heute seinen endgültigen Rahmen für die Offenlegung...
DE: Prozesskosten sind nicht nur vom Verlierer zu tragen!
ZivilrechtReformiertes Wohnungseigentumsrecht – Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zählen zu den Kosten der Verwaltung. Sie sind nach dem allgemeinen Kostenverteilungs...
EU: Öffentlichkeit fehlte Zugang zu den COVID-19 Impfstoffverträgen
EuroparechtDie EU-Kommission gewährte der Öffentlichkeit nur teilweise Zugang zu den COVID-19-Impfstoffverträgen, die sie mit gewissen Herstellern abschloss. Insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen...
OGH: Analoge Anwendung des § 74 NO auf gerichtliche Testamente?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob der letztwillig Verfügende die Herausgabe eines gerichtlichen Testaments verlangen kann. Die Antragstellerin hinterlegte im Jahr 2006 ein schriftliches Testament beim Erstgericht, worüber ein Protokoll ers...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem vierten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (3. Teil)
ZivilrechtIn der vorletzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem dritten Teil des Urteils. Die ...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...
DE: Antrag auf Wiedereinsetzung – Bei Widersprüchlichkeit kein Erfolg
VerfahrensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags zu entscheiden. Beauftragt der Kläger zum einen seinen Anwalt mit der Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung und stützt sich aber zum anderen darauf, er...
EuG: ByteDance (TikTok) scheitert endgültig
EuroparechtDigital Markets Act (DMA): ByteDance bleibt Torwächter. Die Nichtigkeitsklage des Betreibers des sozialen Netzwerks TikTok scheiterte nun endgültig vor dem EuG. Der DMA ist eine Verordnung der EU, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll, um di...
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