Usancen Blog
OGH zur Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, ob ein Kreditvertrag unter anderem aufgrund einer vereinbarten „Zinsgleitklausel“ nichtig ist. Die klagenden Verbraucher und die beklagte Bank schlossen 2002 einen Kreditvertrag ab. Im Vertrag wurde vere...
OGH zum Schutz vor Immissionen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen Zuleitung von Abwasser hat und wann eine solche Zuleitung geduldet werden muss. Eines der Grundstücke des Klägers grenzt a...
OGH zur Produkthaftung von Medizinprodukten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hatte über die Produkthaftung eines Beatmungsgeräts gegen Schlafapnoe zu entscheiden. Im gegenständlichen Verfahren hatte ein Kläger ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe erworben, das von der Beklagten in den EWR importiert wo...
VwGH: Ist eine Disziplinarstrafe trotz zuvor erteilter Ermahnung möglich?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu entscheiden, ob der Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Beamten, dem zuvor bereits eine Ermahnung im Sinn des § 109 Abs 2 BDG 1979 erteilt wurde, das Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Der ...
OGH zur Vorausvereinbarung über die Ehewohnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand hat. Die im Juni 1990 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde im Jahr 2018 unter Ausspruch eines überwiegenden Vers...
DE: Erbschaftssteuer: Zum Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern
SteuerrechtKann ein Enkel, wenn er vom Großvater erbt, einen Freibetrag von EUR 400.000 geltend machen, der eigentlich nur Kindern zusteht? Das ist möglich, insoweit der erbende Elternteil bereits vorverstorben ist. Was aber nun, wenn der Elternteil nur auf sei...
UrhG: Politische Partei verwendet Zeichnung des „Räuber Hotzenplotz“
ZivilrechtDie freie Benützung eines Werks setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Schaffen dient. Dem klagenden Ve...
DE: Fluggastrechte – Vorsorgliche Annullierung von Flügen zulässig
ZivilrechtBei extremen Wetterbedingungen muss den Luftfahrtunternehmen bei der Beurteilung, was eine zweckmäßige Maßnahme darstellt, ein Spielraum zugebilligt werden, so der deutsche Bundesgerichtshof. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnli...
EuGH zur Opferentschädigung
EuroparechtOpfer von Gewalttaten sind nach dem Recht der Europäischen Union angemessen zu entschädigen. Ein automatisches Ausnehmen von Familienangehörigen des Opfers eines Tötungsdelikts sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, so der Europäische Gerichtshof. Es ...
OGH: Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel?
ZivilrechtEin rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...
DE: Wer hat (vorhandene) Schäden am Mietauto zu beweisen?
ZivilrechtWer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mietauto vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Münster zu beschäftigen. Ein Mann mietete einen Sprinter. In den Mietvertrag wurden von einem Mitarbeiter...
EU: Crédit agricole und Credit Suisse an Staatsanleihen-Kartell beteiligt
EuroparechtDie Geldinstitute Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar beteiligt. Das Europäische Gericht (EuG) bestätigt nun die durch die...
DSGVO – ist die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen zulässig?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen von Lehrkräften auf der Schulwebsite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Der Revisionswerber ist Lehrer an einer Berufsschule. Diese ...
OGH beurteilt AGB-Klauseln in Mietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...
EuGH zum Schicksal der Provision bei vorzeitig zurückbezahlten Kreditvertrag
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof hatte bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits über den Anspruch auf Teil-Rückforderung der entrichteten Provision zu entscheiden. Eine Verbraucherin schloss einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von ...
DE: BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Drohnenaufnahmen
ZivilrechtWerden Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken mithilfe von Drohnen erstellt, fallen diese nicht unter die Panoramafreiheit. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die urheberrechtliche Unzulässigkeit. Geklagt hatte eine Verwer...
OGH zu Photovoltaikanlagen und Netzzutrittsentgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Netzzutrittsentgelt anfällt, wenn an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen wird. Die Klägerin ist Verteilernetzbet...
Können schriftliche Anbringen per E-Mail an die Behörde übermittelt werden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob Einbringungen nur an die von der Behörde im Internet bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen. Der Revisionswerber erhielt im Mai 2023 eine Strafverfügung, auf deren ersten Seite die E-M...
OGH zur Notariatsaktspflicht einer Morgengabe
Zivilrecht1998 wurde bei einer muslimischen Heirat eine „Brautgabe“ versprochen. Diese Gabe ist nach der alten Fassung des ABGB als Morgengabe zu verstehen und bedarf laut Oberstem Gerichtshof (OGH) dem Notariatsakt. Als Morgengabe wird das Geschenk bezeichnet...
EuGH: Das Aus für die FIFA-Transfer-Strafregelung!
EuroparechtEinige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das entschied jüngst der europäische Gerichtshof (EuGH). Die Freizügigkeit der Spieler und der Wettbewerb zwischen Vereinen sei durch di...
DE: Krankenhausreform – Was sich jetzt ändert
ZivilrechtNach einer langen zweijährigen Beratungszeit ist nun die Klinikreform der Regierung auf dem Weg. Ziel ist es, die Anzahl der Krankenhäuser zu reduzieren und dabei die Qualität der Bestehenden zu verbessern. Die Häuser sollen von finanziellem Druck en...
OGH zur Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Voraussetzungen Einsicht in den Pflegschaftsakt, insbesondere in die gesundheitsrelevanten Aktenbestandteile, zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist die Nichte der im September 2023 verstorben...
OGH zu den Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der klagende Arbeitnehmer, der sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist beruft, die Unwirksamkeit der kürzeren kollektivvertraglichen Kündigungsfrist zu beweisen hat, oder ob der sich auf die kürzere kollek...
KI-Kompetenz als zentrale Fähigkeit im Rechtsbereich: Eine Notwendigkeit für die Zukunft
EuroparechtMit der zunehmenden Integration von künstlicher Intelligenz (KI) in die Rechtswelt und die öffentliche Verwaltung wird die KI-Kompetenz zu einer unerlässlichen Fähigkeit. KI-Kompetenz bedeutet nicht nur die Bedienung von Tools zu beherrschen, sondern...
EuGH schränkt die Datennutzung von Meta ein
EuroparechtDer Grundsatz der „Datenminimierung“ gemäß Art 5 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“ mü...
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