Usancen Blog
OGH zur Begründung einer Grunddienstbarkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen eine Dienstbarkeit an einem im Miteigentum stehenden Grundstück entstehen kann. Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks A, das sie im Februar 2021 ...
EuGH zum Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten
EuroparechtDer europäische Gerichtshof hatte sich mit der Rechtmäßigkeit des Zugangs der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu beschäftigen. Im zu entscheidenden nationalen Fall, s...
OGH zum Patientenrecht – Kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof entschied: Patienten haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf eine kostenlose Erstkopie ihrer gesamten Krankengeschichte. Die beklagte Gebietskörperschaft betreibt eine Krankenanstalt, in welcher der Kläger stationär be...
DE: Neues Mobilitätsdatengesetz – Schneller unterwegs dank besserer Daten
DatenschutzrechtVerkehrsdaten sind eine wertvolle Informationsquelle. Auf ihrer Grundlage ist es möglich, Fahrpläne zu optimieren, schnellere Routen zu berechnen oder die Nachfrage nach Sharing-Diensten effizienter zu bedienen. Mit dem Mobilitätsdatengesetz will die...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
DE: BaFin rät zur Prüfung der Prämiensparverträge
ZivilrechtDie Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) empfiehlt die zügige Prüfung möglicher Nachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen. Es könnten Nachzahlungsansprüche bestehen. Durch die Unwirksamkeit der betreffenden Zinsanpassungsklauseln sei eine Ve...
OGH: Beratungsfehler und Sorgfaltswidrigkeiten eines Notars
ZivilrechtDer Vertragserrichter hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über bestehende Risken aufzuklären und allfällige ungünstige wirtschaftlich...
OGH: Neue Entscheidung zu Abmahnwesen bei Besitzstörungen
ZivilrechtNach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschränkt sich der Begriff des „Rechtsfreunds“ iSd § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nicht auf Rechtsanwälte. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzst...
EuGH stärkt die Rechte von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klärte, ob Reisende auch dann einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter haben, wenn dieser Anspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstand...
OGH: Ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig?
ZivilrechtNach § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag nichtig, wenn sich ein Rechtsfreund einen bestimmten Teil des Betrags versprechen lässt, welcher der Partei zuerkannt wird. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Rechtsanwä...
OGH zum Verfall des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der Verfall des Urlaubsanspruchs infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehemmt ist. Der Kläger war seit 2003 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt d...
OGH zur Auslegung von letztwilligen Verfügungen
ZivilrechtMaßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der wahre Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung, der in ihrem Wortlaut zumindest angedeutet sein muss Der 2022 verstorbene Erblasser hinterlässt eine Tochter, den klagenden Sohn...
DE: Hausbau – Schließt eine Minderung die Selbstvornahme aus?
ZivilrechtWenn beim Hausbau wieder einiges nicht so läuft wie geplant, sind Besteller bei der Wahl ihrer Mängelrechte doch sehr flexibel. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). 2012 hatte ein Bauunternehmen für ein Ehepaar ein Einfamilienhaus ...
EuGH zu irreführenden Rabattaktionen in Werbeprospekten
EuroparechtDem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein praxisrelevanter Fall bezüglich Werbung mit Rabatten und Preisermäßigungen vorgelegt. Ein deutscher Discounter hat in seinen Werbeprospekten mit prozentualer Preisersparnis und einem „Preis-Highlight“ gew...
OGH zum Einwand der Unzeit bei Teilungsklagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Wohnerhaltungsanspruch nach § 97 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) einer Teilungsklage entgegenstehen kann. Weiters stellte der OGH klar, wann der Einwand der Unzeit eingewendet werden kann. D...
OGH zur Rückforderung von Abfertigungszahlungen
Zivilrecht§ 1486 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verkürzt im Interesse der Rechtssicherheit die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, vor allem für Forderungen des täglichen Lebens, auf drei Jahre. Allerdings werden auch ...
EuGH: 2,5 Mrd Euro Strafe für Google!
EuroparechtGoogle hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die von der Kommission verhängte Geldstrafe iHv EUR 2,5 Mrd. wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2017 gegen Google eine Rekordgeldbuße in Höhe von ...
DE: Können Verbraucherverbände Rückzahlungen an Verbraucher verlangen
ZivilrechtRestguthaben auf Festivalarmbändern: Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Verbraucherverbände bei unlauteren Geschäftspraktiken eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen können. Der Bundesverband...
EuG zu AdSense-Klauseln von Google
EuroparechtGoogle muss jetzt doch keine Geldstrafe zahlen. Das Gericht (EuG) hat die Entscheidung der Kommission aufgehoben. Die Kommission hatte gegen Google eine Geldbuße in Höhe von fast EUR 1,5 Milliarden wegen wettbewerbswidriger Klauseln des Google-Werbed...
OGH: Gelten für E-Scooter-Fahrer und Fahrradfahrer dieselben Regeln?
ZivilrechtBei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...
OGH: Ist eine 1-Sternebewertung beleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB?
Zivilrecht„1-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile, die nur je nach der persönlichen Überzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein können und damit auch bloß die erkennbar subjektive Meinung des Äußernden wiedergeben. D...
OGH: Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung von Videos
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die kommerzielle Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig Demonstrationen mit Bild- und Tonaufnahmen. Im Jahr 2022 filmte er einen Vorfal...
DE: Was tun bei voreilig ausgeschlagenem Erbe
ZivilrechtIrrt man über den Nachlass und schlägt das Erbe voreilig aus, besteht dann doch noch eine Möglichkeit zu erben? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) beschäftigt Nach dem Versterben ihrer Mutter hatte eine Tochter die Erbschaft ausge...
EU: Beurkundung eines Kaufvertrags – Verstoß gegen Russlandsanktionen?
EuroparechtEin Notar verstößt nicht gegen die Russlandsanktionen, wenn er einen Immobilienkauf einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft beurkundet. Die Beurkundung selbst stellt keine Rechtsberatung dar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Notar in...
DE: Kann eine an Demenz erkrankte Person ein Testament errichten?
ZivilrechtBis zu welchem Grad an Demenz kann noch wirksam ein Testament errichtet werden? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Frankenthal beschäftigt. In einem Eilverfahren hatte der Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Frau geklagt. Sie hatte keine...
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