Usancen Blog
EuG: Verliert McDonald‘s die BigMac-Marke?
EuroparechtDas Gericht stellt fest, dass McDonald’s für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat. Die Unionsmarke „Big Mac“ wurde 1996 zugunsten von McDonald‘s eing...
OGH: Keine Haftung des Hausverwalters für entgangene Mieteinahmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Hausverwalter einem Wohnungseigentümer nicht für entgangene Mieteinnahmen haftet, wenn dieser die Wohnung in Folge von Wasserschäden nicht vermieten kann. Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigen...
EuGH: Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestands
EuroparechtDer Ruhestand eines Unternehmers führte zu einer Welle von Entlassungen. Nach der Richtlinie 98/59/EG ist ein Unternehmer dann grundsätzlich in der Pflicht, über eine solche Massenentlassung zu unterrichten. Tut er das nicht, verletzt er die Konsulta...
DE: Sind verjährte Schadenersatzansprüche gegen die Kaution aufrechenbar?
ZivilrechtOb verjährte Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters aufrechenbar sind, damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Eigentlich können Schäden an Mietobjekten nur innerhalb e...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (2. Teil)
ZivilrechtIn der letzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN dem zweiten Teil des Urteils. 3. Kla...
DE: Bundesländer können künftig Commercial Courts einrichten
VerfahrensrechtDer Bundestag stimmte nun einem Gesetzentwurf zu, der den Bundesländern die Einrichtung von Commercial Courts ermöglicht. Verhandelt werden können erstinstanzliche Wirtschaftszivilsachen ab EUR 1 Mio, insofern sich die Parteien auf die Anrufung eines...
OGH: Aroma statt Fruchtanteil – irreführende Werbung bei „bio Limo“
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Verwendung bloßer Aromastoffe irreführend ist, wenn der Verbraucher sich aufgrund der Aufmachung echte Früchte erwartet. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, welches au...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen gewerblichen Wohnungsvermieter wegen der Unzulässigkeit von nicht weniger als 44 (!) Klauseln in Wohnungsmietverträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte zahlreiche dieser Klauseln für unwirksam. Aufgrund des Umfa...
EuGH: Kontrolle von Mindestzinssatzklauseln durch Verbandsklage zulässig?
EuroparechtMindestzinssatzklauseln sind im Wege der Verbandklage voll überprüfbar, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Gerichts. Ein spanischer Verbraucherschutzverband hat eine Verbandsklage geg...
DE: Onlinehandel – Vertragsschluss bei Smartphone mit Zugabe
ZivilrechtIm Onlinehandel liegt in der Versendung einer Gratisbeigabe der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt, das entschied nun das deutsche Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Und das, auch wenn der Verkäufer das Produkt zuvor falsch bepreist hatte....
DE: BGH zum Widerrufsrecht bei Versicherungsvermittlungsverträgen
ZivilrechtEinem Verbraucher steht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge kein Widerrufsrecht zu. Es bestehe laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) auch keine unionsrechtliche Verpflichtung ein solches Widerrufsrecht vo...
EuGH: Längere Anfechtungsfrist bei Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie lange die Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gegen die Kündigung einer Schwangeren sein muss, um mit der EU-Richtlinie über schwangere Arbeitne...
OGH zum Leistungsschutzrecht eines Lichtbildes
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob auch bloße Lichtbilder urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Kläger verfasste einen Beitrag in einer Festschrift und fügte ein von ihm angefertigtes Foto von einer seiner Postkarten hinzu. Im Jahr 2021 e...
DE: Muss ein Bestellbutton alle Kosten benennen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Bestell-Buttons: Für den Verbraucher muss beim Onlinekauf aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersichtlich sein, für welche Leistungen er eine Zahlungspflicht eingeh...
OGH: Stufenklage bei nichtigem Glücksspielvertrag zulässig
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels zur Auskunftserteilung verpflichtet werden kann. Ob das Auskunftsbegehren berechtigt ist, hängt ua davon ab, ob der Glücksspieler sämtliche Ein- und Ausz...
OGH stellt klar: Leistungsbegehren sticht Feststellungsbegehren
ZivilrechtDer OGH stellt klar: Eine Klage auf Feststellung einer abweichenden Vereinbarung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist nicht zulässig, wenn die Rückzahlung von Prämien bereits mit einer Leistungsklage hätte erreicht werden können. Der Kläg...
OGH: Servicegebühr von Ticketvermittler zulässig
ZivilrechtDie Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Ticketvermittlers. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Folgendermaßen: Klausel 1: „Bei der Internet-Bestellung wer...
EuGH: Schadenersatz wegen befürchteten Datenmissbrauchs?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte erneut den immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stärkte in Folge die Rechte für Verbraucher. Die Kläger des Ausgangsverfahren waren Mandanten einer Steuerberatungska...
OGH zur Ausstellung von Rückstandsausweisen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, dass ein Gericht zu prüfen hat, ob der betreibende Gläubiger zur Ausstellung von Rückstandsausweisen für die betriebene Forderung berechtigt ist. Der Ausschuss der betreibenden Rechtsanwaltskammer (RAK) hat im J...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „Flugsicherungsdienste-Verordnung“
EuroparechtDer Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...
OGH: Zinsen – Augen auf bei der Anspruchsgrundlage!
ZivilrechtDer Rücktritt vom Vertrag schließt es aus, später die Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend zu machen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in Zusammenhang mit dem Spätrücktritt von der Lebensversicherung klar. Im Ausgangsfall schloss der Klä...
OGH zum Schutzzweck des Datenschutzrechts
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es nicht vom Schutzzweck des Datenschutzrechts erfasst ist, vom Verantwortlichen Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung zu verlangen. Der Kläger, Mieter einer Wohnung im Geb...
OGH: Ist ein Vermächtnis über ein Besitznachfolgegut wirksam?
ZivilrechtBei der Besitznachfolge vereinbaren alter und neuer Eigentümer, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung an den Besitznachfolger fällt oder dass zumindest die Verpflichtung besteht, das Eigentum zu übertragen. Der 2021 kinderlos v...
EuGH zur Bindung der Länder an den Flüchtlingsstatus
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof entschied jüngst, dass ein anerkannter Flüchtlingsstatus eines anderen EU-Staates nicht übergangen werden darf. Ein Mitgliedstaat sei dennoch nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseig...
OGH beurteilt Nachtzuschlag für Linienbusfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Linienbusfahrer auch dann einen Anspruch auf Nachtzuschlag haben, wenn ihre Arbeitszeit während der Nachtstunden weniger als eine Stunde beträgt. Die Klägerin war bei der Beklagten als Linienbusfahreri...
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