Usancen Blog
OGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision trotz erfolgreicher Vermittlung?
ZivilrechtDer Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts durch seine vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit oder zumindest eines dem vertragsgemäß zu vermittelnden Geschäft nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwer...
OGH beurteilte Solidarhaftung aller „Shitstorm-Teilnehmer“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Beteiligte eines Shitstorm damit rechnen müssen, dass sie Ersatz für den gesamten Schaden leisten müssen. Der Kläger ist Polizeibeamter und war im Jahr 2021 bei einer Demonstration im Einsatz. Dabei wu...
EuGH: So hat ein Bestell-Button richtig auszusehen
EuroparechtBestell-Buttons müssen eindeutig formuliert sein. Sie müssen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein in Berlin tätiger Inkassodienstleister bietet Mietern an, ihre Ansprüche wegen etwaiger Verletzung...
DE: Versicherungsrecht – Rabatte bei gesunder Lebensweise
ZivilrechtLebt man ein gesundes Leben und hält man sich fit, dann wird man auch mit niedrigeren Beiträgen belohnt, so das Versprechen einer deutschen Versicherung. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ist nun der Meinung, dass die Klauseln des sogenannten Tele...
Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da
VerfahrensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...
OGH: Teuerungsprämie und Insolvenz-Entgelt
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die steuerfreie Teuerungsprämie (Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93) Arbeitsentgelt ist und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert ist. Der Ar...
OGH: „Unterschriftlichkeit“ bei Vereinbarung über Ausbildungskosten-Rückersatz erforderlich
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt ausdrücklich klar, dass eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten gem § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber unterschrieben werden mu...
OGH zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat näher Stellung zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids (§ 541 Z 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB) und wegen Vernachlässigung der Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und...
OGH: Wann darf eine Entlassung ausgesprochen werden?
ArbeitsrechtDer Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz (AngG) ist erfüllt, wenn das Verhalten des Angestellten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältn...
DE: Inflationsausgleichsprämie kann gepfändet werden!
ZivilrechtDie vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Verfahren befindet sich ein Krankenpfleger im Insolvenzverfahren. Er erhielt von seinem Ar...
BMJ: Höherer Kostenersatz im Strafverfahren kommt
StrafrechtNach jahrelangen Forderungen werden die Pauschalkostenbeiträge bei Freispruch deutlich erhöht und eine Überschreitung in bestimmten Fällen vorgesehen. Auch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens soll ein Ersatzanspruch eingeführt werden. Die Reg...
OGH zum angemessenen Entgelt nach § 86 UrhG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte die Frage, ob die von der Bundesinnung der Fotografen herausgegebenen Bildhonorare zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 Urhebergesetz (UrhG) auch dann herangezogen werden können, wenn es sich bei der...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Käufer eines Gebrauchtwagens hat mit den dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleiß- und Abnützungserscheinungen zu rechnen. Das Fahrzeug muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften au...
OGH: Rechtsanwalt kann auf Ersatz einer Verbandgeldbuße geklagt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Mandant in bestimmten Fällen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe auf seinen Rechtsanwalt „überwälzen“ kann, wenn er von diesem falsch beraten wurde. Über die (Rechtsvorgängerin der) Klägerin wurde i...
OGH: Faktischer Geschäftsführer ist naher Angehöriger iSd § 32 Abs 2 IO
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der faktische Geschäftsführer der Schuldnerin ein „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ im Sinne des § 32 Abs 2 Z 1 Insolvenzordnung (IO) ist. Der Entscheidung lag der Verkauf von drei Liege...
Neues Telearbeitsgesetz auf dem Weg
ArbeitsrechtDas Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft hat ein neues Telearbeitsgesetz auf den Weg gebracht und einen Begutachtungsentwurf vorgelegt. Gesetzliche Anpassungen erfolgen ua im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), in den Sozialversich...
EuGH: Personalmangel am Flughafen kann von Ausgleichszahlung befreien
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine Verspätung aufgrund verzögerter Gepäcksverladung wegen Personalmangels die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreien kann. Ausgangspunkt war ein Flug der Touristic Aviation Servi...
OGH zum Schutzzweck der Überholverbote
ZivilrechtResultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...
EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...
OGH: Zur Serienschadenklausel in der Pflichthaftpflichtversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass sich die Exzedenten-Haftpflichtversicherung eines Wirtschaftstreuhänders nicht auf die Unwirksamkeit einer zwischen Steuerberater und seiner Grundversicherung vereinbarten Serienschadenklausel beruf...
OGH: Ediktale Zustellung erst nach Zustellversuch im In- und Ausland
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für eine ediktale Zustellung einer Klage nach § 92 Zivilprozessordnung (ZPO) klar. Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ungarn und einer inländischen Zweigniederlassung. Das ...
EU: Auch Booking.com ist jetzt Gatekeeper!
EuroparechtDer Online-Vermittlungsdienst Booking.com ist jetzt gatekeeper. Das entschied jüngst die EU-Kommission auf Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA). Booking.com reiht sich damit in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein. Booking.com ...
Biss während Hundetraining – wer haftet für die Verletzung?
ZivilrechtNach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen ...
OGH zur Begehung im Familienkreis und Erbunwürdigkeit
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Rahmen des Anwendungsbereiches des ErbRÄG 2015 mit den § 166 Strafgesetzbuch (StGB) und § 539 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Ausgangspunkt war eine Klage ...
OGH: Unwirksame Klausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...
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