Usancen Blog
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (10. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Ersatzansprüchen des Miete...
OGH: Haben überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf die "Corona-Prämie"?
ArbeitsrechtAm 05. 12. 2008 trat die LeiharbeitsRL in Kraft. Diese verankerte die Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit Arbeitnehmern des Beschäftigers. Gemäß Art 5 Abs 1 der Richtlinie entsprechen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer...
OGH zur Pflichtteilsberechnung bei Eigentum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich der Anspruch der übrigen Pflichtteilsberechtigten berechnet, insoweit ein Pflichtteilsberechtigter als Wohnungseigentumspartner des Erblassers die gemeinsame Wohnung unm...
DE: Mehr Flexibilität und weniger Papier im Strafverfahren
StrafrechtDie deutsche Justiz wird weiter digitalisiert. Die elektronische Kommunikation soll nun auch im Strafverfahren erleichtert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Strafanträge online stellen oder auch an bestimmten Verfahren per Videokonferenz teilnehm...
DE: Hinweispflicht des Gerichts bei aussichtsloser Berufung
VerfahrensrechtKann es einen zu kurzen Berufungsprozess geben? Damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Ein Oberlandesgericht hatte noch bevor die Rechtsmittelbegründung einging, eine Berufung zurückgewiesen. In dem streitigen Verfahre...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (9. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Erhaltungspflichten des Mi...
DE: Kann ein Adressaufkleber mit Pfeil ein Testament sein?
ZivilrechtWann ist das Schriftformerfordernis eines eigenhändigen Testaments erfüllt? – Bei einem maschinengedruckten Adressaufkleber auf einen Briefumschlag jedenfalls nicht, so das Oberlandesgericht München. 2022 verstarb die Erblasserin kinderlos. Ein Mann ...
OGH zum Unterhalt nach Haushaltstrennung
ZivilrechtWas passiert mit dem Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige einfach aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht? Damit hatte sich nun der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beschäftigen. Im gegenständlichen Fall lebten die Eltern des Kindes seit 10.9.2023 – de...
OGH: Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbeitsrechtIst der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt, dann bleibt ihm der volle Anspruch auf das nicht ausgeschöpfte Kontingent an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der ...
BGH: verständliche Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen
ZivilrechtVersicherte haben ein Interesse daran ganz genau zu wissen, was ihre Krankenversicherung im Krankheitsfall abdeckt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich nun mit einer Ausschlussklausel in den AGB einer Auslandskrankenversicherung. Versi...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (8. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Erhaltungspflicht des Verm...
EU: EuGH gibt Zuständigkeiten an den EuG ab
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) ist überlastet. Er hat seit Jahren eine Vielzahl von Vorabentscheidungsersuchen zu bearbeiten. Deshalb soll das Gericht (EuG) nun ab Oktober in sechs besonderen Sachgebieten die Zuständigkeit für Vorabentscheidungse...
OGH zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte bzgl. Schiedsverfahren
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...
DE: Welchen Zustand einer Wohnung darf ich redlicherweise erwarten?
ZivilrechtKauft man Wohnungseigentum, dann entdeckt man im Nachgang häufig Makel. Doch nicht jeder Makel ist zugleich ein Mangel des Kaufobjekts. Welchen Zustand ein Käufer redlicherweise erwarten kann, damit beschäftigte sich der deutsche Bundesgerichtshof (B...
OGH zur Begründung von Dienstbarkeiten
ZivilrechtErwerbstitel einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) geschlossen werden kann. Die Kläger kauften im Jahr 1999 von einem Ehepaar (Erst-...
DE: Rückschnitt des Grüns ist Pflicht des Eigentümers!
ZivilrechtRadeln im Grünen ist schön – nur zu grün darf es nicht werden! Ragen vom eigenen Grundstück Äste und Sträucher in einen Radweg hinein, ist man zum Rückschnitt des Grüns verpflichtet. Vom ländlich gelegenen Grundstück des Klägers ragten Sträucher und ...
OGH: Glücksspielanbieter können ausbezahlte Gewinne zurückfordern!
ZivilrechtOb ein Vertrag absolut oder relativ nichtig ist, hängt vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab. Der Zweck einer Verbotsnorm, die im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurde, erfordert die absolute Nichtigkeit im Sinne des § 879 Abs 1 Allgemeine...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (7. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Wartungspflicht und dem Ge...
OGH: Gewährleistungsanspruch trotz gemeinsamen Irrtums?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Verkäufer die Einrede des gemeinsamen Irrtums erheben kann, wenn der Käufer sein ihm nach § 932 Abs 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zustehendes Wahlrecht dahin ausübt, dass er klagewe...
EU: Ryanair-Klage erfolglos! – Darlehen an Austrian Airlines war rechtmäßig
EuroparechtDie Fluggesellschaften Laudamotion und Ryanair scheiterten nun endgültig mit ihrer Klage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Die von Österreich gewährte und von der Kommission genehmigte Covid-19-Beihilfe an Austrian Airlines sei rechtmäßig gewes...
OGH: Informations- und Aufklärungspflichten bei Pfandbestellungsverträgen
ZivilrechtDie §§ 25c und 25d Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sehen Schutzbestimmungen für Interzedenten vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob diese auch auf Pfandbestellungsverträge anwendbar sind. Der Kläger bestellte im Jahr 2017 seine Liegenscha...
OGH zur letztwilligen Verfügung nach § 580 Abs 2 ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit des Erblassers die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) eingehalten wer...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (6. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem sechsten Teil des Urteils....
DE: Exposé: Wohnraumfotos müssen vom Mieter freigegeben werden!
DatenschutzrechtWill ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn diese Bilder sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Fehlt die Einwilligung, so macht sich ...
EU: EuGH zur Wahl des Gerichtsorts
EuroparechtDem Verbraucher ist es bei einer Auslandsreise möglich, den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und das auch dann, wenn Reiseveranstalter und V...
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