Usancen Blog
OGH beurteilte Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...
EuGH: Sind EncroChat-Daten aus dem Ausland ein zulässiges Beweismittel?
EuroparechtDie Entschlüsselung des EncroChats war ein großer Schritt der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Nun stellte sich jedoch die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können die Daten aus dem EncroChat in grenzüberschreitenden S...
DE: Versehentliche Reisestornierung – 5-mal verklickt ist lebensfremd!
ZivilrechtEs kann grundsätzlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorkommen, dass man versehentlich einmalig etwas anklickt, was dem eigentlichen Willen nicht entspricht. Lebensfremd ist jedoch sich bei einer Buchungsstornierung mit insgesamt fünf verschied...
OGH: Keine Informationspflicht über Preisänderung bei Floating-Tarifen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Energieversorger im Falle von Floating-Tarifen nicht verpflichtet sind, den Kunden im Vorhinein über Änderungen der flexibel berechneten Gaspreise zu informieren. Zwischen der Klägerin und dem beklagten E...
OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDie „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Aufgrund gepla...
BGH zum Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern
ZivilrechtAuch bei vollem Gewährleistungsausschluss haftet man für die vereinbarte Beschaffenheit. So der deutsch Bundesgerichtshof (BGH). Der Verkäufer eines Oldtimers hatte die im Fahrzeug befindliche Klimaanlage mit „einwandfrei funktionierend“ angepriesen,...
OGH: Sofortige Entlassung bei sexueller Belästigung gerechtfertigt
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Arbeiter auch dann ohne vorangehende Verwarnung entlassen werden kann, wenn er verbal sexuell belästigendes Verhalten an den Tag legt. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1987 beschäftigt und zähl...
EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft
EuroparechtDas Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der eines Drittstaates nicht entgegen, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner jüngsten Entscheidung. Wenn ...
Stabilitäts- und Wachstumspaket: Die neuen EU-Schuldenregeln
EuroparechtNeue Vorschriften für die Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat der EU hat nun endgültig eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) beschlossen. Was die Reform genauer beinhaltet und welche Regeln zum ...
OGH zur Anwendung kollektivvertraglicher Verfallsfristen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass kollektivvertragliche Verfallsfristen auch auf den gesetzlichen Anspruch auf Übermittlung von Arbeitsaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) anwendbar sind. Der Kläger war als Installatio...
OGH zur Anwendbarkeit des Anerbengesetzes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die analoge Anwendbarkeit des Anerbengesetzes zu Gunsten von Personen, die nicht dem Kreis der gesetzlichen Erben angehören. Der im Jahr 2019 verstorbene Erblasser setzte seine beiden Neffen (= Beklagte) 2018 ...
EU: Produkte aus Zwangsarbeit künftig auf EU-Binnenmarkt verboten
EuroparechtSchluss mit Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden! Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Produkte müssen ze...
DE: Architektenhaftung – Falschberatung bei Energieförderung
ZivilrechtBerät ein Architekt seinen Kunden hinschlich der energetischen Gebäudesanierung nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln, so muss er für etwaige Schäden, die durch seine Falschberatung entstehen, ei...
OGH zum Unfallversicherungsschutz bei bestehenden Krankheiten
ZivilrechtSchon vorhandene Krankheiten und Gebrechen führen an einer versicherten unfallbedingten Verletzung zu einer Leistungskürzung. Die Klägerin leidet an einem atypischen Morbus Parkinson. Dabei handelt es sich um eine neurodegenerative Erkrankung, bei de...
DE: BFH zur Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung
SteuerrechtDer deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Zweitwohnungsteuer für eine Wohnung bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die abzugsfähigen Werbungskosten fallen kann. Vielmehr stellen sie als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft einen ...
OGH: COVID-19 Mietzinsminderung für Swingerclub
ZivilrechtDer OGH stellte klar, dass aufgrund der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebs eines Swingerclubs entsprechende Nutzung des Bestandsobjekts nicht möglich war und für diese Zeiträume daher kein Mietzins z...
EU: Neues Migrations- und Asylpaket endgültig von EP angenommen
EuroparechtDas Europäische Parlament hat dem neuen Migrations- und Asylpaket zugestimmt. Vor allem die Kommunen sollen entlastet werden. Insbesondere die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und eine wirksamere Rückführung in den Herkunftsstaat sind geplant....
OGH zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Scheidungsrechts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine wiederholte Heirat und Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist. Eine Rechtsausübung erfolgt unter anderem missbräuchlich, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Ausübung d...
OGH zur Verkehrssicherungspflicht von Pistenhaltern
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat ein Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern. Darunter fallen Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden ka...
OGH: Zur Verjährung des Widerrufs von ehepaktähnlichen Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Recht, eine im Hinblick auf die künftige Eheschließung gemachte Schenkung (ehepaktähnliche Schenkung) nach der Scheidung zu widerrufen, erst in 30 Jahren verjährt. Den Streitgegenstand bilden ei...
EuGH zur Rückerstattung der Kosten bei Flugannullierungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob ein Fluggast, welcher aufgrund eines annullierten Fluges bereits einen Reisegutschein in Höhe der Flugscheinkosten erhalten hat, dennoch eine Rückerstattung in Geld begehren kann. Ein Fluggast buchte f...
OGH zum gehörigen Einlösungsanbot beim Vorkaufsrecht
ZivilrechtNach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) muss das Einlösungsanbot dem Vorkaufsberechtigten zumindest die Informationen bieten, die er braucht, um die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden zu können. Die Beklagten sind Miteigentümer e...
EU: DSA – Amazon geht gegen Veröffentlichungspflicht vor
EuroparechtAmazon wird verpflichtet ein Werbearchiv online öffentlich zugänglich zu machen. Der US-Onlinehandelskonzern scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Amazon Services Europe gehört zum Amazon-Konzern. Ihre geschäftlichen Aktivitäten umfasse...
BGH: Persönliche Daten im Handelsregister – Duldung der Veröffentlichung?
UnternehmensrechtDie Veröffentlichung von persönlichen Daten der Geschäftsführer im Handelsregister muss geduldet werden, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Löschungsanspruch bestehe weder im nationalen Recht noch in der DS-GVO. Im gegenständlichen Fall beg...
VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...
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