Usancen Blog
EU: Wettbewerbsrecht –Informationsaustausch von 14 portugiesischen Kreditinstituten
WettbewerbsrechtÜber mehr als 10 Jahre tauschten 14 portugiesische Kreditinstitute Informationen aus. Nach nationalem portugiesischem Gericht könnte es sich dabei um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung handeln. Die Sache wurde dem Europäischen Gerichtshof im Wege...
DE: Sind Sportwettenveranstalter verpflichtet verlorene Einsätze zurückzuzahlen?
ZivilrechtUnerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...
OGH zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Supermarkt seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist und wies darauf hin, dass keine gänzliche Gefahrenbeseitigung gefordert werden kann. Die 71 Jahre alte Klägerin war Kundin in dem Supermar...
OGH zum „widersprüchlichen“ Werkvertrag
ZivilrechtWird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen, spricht man von einem „widersprüchlichen“ Werkvertrag. Der Beklagte wurde von der ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (5. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem fünften Teil des Urteils. ...
Basler Ausschuss zum Kryptoasset-Standard
ZivilrechtBasler Ausschuss veröffentlichte endgültigen Offenlegungsrahmen für Kryptoasset-Risiken von Banken und gezielte Änderungen an seinem Kryptoasset-Standard. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat heute seinen endgültigen Rahmen für die Offenlegung...
DE: Prozesskosten sind nicht nur vom Verlierer zu tragen!
ZivilrechtReformiertes Wohnungseigentumsrecht – Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zählen zu den Kosten der Verwaltung. Sie sind nach dem allgemeinen Kostenverteilungs...
EU: Öffentlichkeit fehlte Zugang zu den COVID-19 Impfstoffverträgen
EuroparechtDie EU-Kommission gewährte der Öffentlichkeit nur teilweise Zugang zu den COVID-19-Impfstoffverträgen, die sie mit gewissen Herstellern abschloss. Insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen...
OGH: Analoge Anwendung des § 74 NO auf gerichtliche Testamente?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob der letztwillig Verfügende die Herausgabe eines gerichtlichen Testaments verlangen kann. Die Antragstellerin hinterlegte im Jahr 2006 ein schriftliches Testament beim Erstgericht, worüber ein Protokoll ers...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem vierten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (3. Teil)
ZivilrechtIn der vorletzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem dritten Teil des Urteils. Die ...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...
DE: Antrag auf Wiedereinsetzung – Bei Widersprüchlichkeit kein Erfolg
VerfahrensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags zu entscheiden. Beauftragt der Kläger zum einen seinen Anwalt mit der Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung und stützt sich aber zum anderen darauf, er...
EuG: ByteDance (TikTok) scheitert endgültig
EuroparechtDigital Markets Act (DMA): ByteDance bleibt Torwächter. Die Nichtigkeitsklage des Betreibers des sozialen Netzwerks TikTok scheiterte nun endgültig vor dem EuG. Der DMA ist eine Verordnung der EU, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll, um di...
EuG: Verliert McDonald‘s die BigMac-Marke?
EuroparechtDas Gericht stellt fest, dass McDonald’s für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat. Die Unionsmarke „Big Mac“ wurde 1996 zugunsten von McDonald‘s eing...
OGH: Keine Haftung des Hausverwalters für entgangene Mieteinahmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Hausverwalter einem Wohnungseigentümer nicht für entgangene Mieteinnahmen haftet, wenn dieser die Wohnung in Folge von Wasserschäden nicht vermieten kann. Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigen...
EuGH: Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestands
EuroparechtDer Ruhestand eines Unternehmers führte zu einer Welle von Entlassungen. Nach der Richtlinie 98/59/EG ist ein Unternehmer dann grundsätzlich in der Pflicht, über eine solche Massenentlassung zu unterrichten. Tut er das nicht, verletzt er die Konsulta...
DE: Sind verjährte Schadenersatzansprüche gegen die Kaution aufrechenbar?
ZivilrechtOb verjährte Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters aufrechenbar sind, damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Eigentlich können Schäden an Mietobjekten nur innerhalb e...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (2. Teil)
ZivilrechtIn der letzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN dem zweiten Teil des Urteils. 3. Kla...
DE: Bundesländer können künftig Commercial Courts einrichten
VerfahrensrechtDer Bundestag stimmte nun einem Gesetzentwurf zu, der den Bundesländern die Einrichtung von Commercial Courts ermöglicht. Verhandelt werden können erstinstanzliche Wirtschaftszivilsachen ab EUR 1 Mio, insofern sich die Parteien auf die Anrufung eines...
OGH: Aroma statt Fruchtanteil – irreführende Werbung bei „bio Limo“
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Verwendung bloßer Aromastoffe irreführend ist, wenn der Verbraucher sich aufgrund der Aufmachung echte Früchte erwartet. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, welches au...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen gewerblichen Wohnungsvermieter wegen der Unzulässigkeit von nicht weniger als 44 (!) Klauseln in Wohnungsmietverträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte zahlreiche dieser Klauseln für unwirksam. Aufgrund des Umfa...
EuGH: Kontrolle von Mindestzinssatzklauseln durch Verbandsklage zulässig?
EuroparechtMindestzinssatzklauseln sind im Wege der Verbandklage voll überprüfbar, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Gerichts. Ein spanischer Verbraucherschutzverband hat eine Verbandsklage geg...
DE: Onlinehandel – Vertragsschluss bei Smartphone mit Zugabe
ZivilrechtIm Onlinehandel liegt in der Versendung einer Gratisbeigabe der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt, das entschied nun das deutsche Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Und das, auch wenn der Verkäufer das Produkt zuvor falsch bepreist hatte....
DE: BGH zum Widerrufsrecht bei Versicherungsvermittlungsverträgen
ZivilrechtEinem Verbraucher steht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge kein Widerrufsrecht zu. Es bestehe laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) auch keine unionsrechtliche Verpflichtung ein solches Widerrufsrecht vo...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen