Usancen Blog
DE: WEG – Sanierungskosten nur für die Nutznießer?
ZivilrechtUnter welchen Voraussetzungen können Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Gemeinschaftseigentum nur einzelnen, von der Maßnahme profitierenden Eigentümern, auferlegt werden? Das hatte nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH ents...
OGH: Schüler verletzt sich während Nachmittagsbetreuung – wer haftet?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Haftungsprivileg der §§ 333 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der Dienstgeber ist nur dann zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherten infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, v...
OGH: Irrtumsanfechtung nach Kauf eines Unfallwagens
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit eines Kaufvertrags aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach dem Vertragsgegenstand und nach dem vorauszusetzenden und tatsächlich...
OGH: Neue Entscheidung zur Kreditbearbeitungsgebühr!
ZivilrechtAm 23.01. erging eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Bezug auf die Klagen zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Darin wich er von seiner älteren ständigen Rechtsprechung ab. Der Verein für Konsumenteninformati...
EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind zulässig
EuroparechtDie Fingerabdrücke dürfen weiter in den Personalausweis! Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Grundrechtseingriff sei gerechtfertigt. 2021 beantragte ein Mann bei der Stadt Wiesbaden die Ausstellung eines neuen Personalausweises,...
BGH zu Vertragsstrafklauseln bei Einheitspreisverträgen
ZivilrechtVertragsstrafklauseln bei Bauverträgen sind generell bis zu einer Höhe von 5% zulässig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Bei dem in der Branche üblichen Einheitspreisvertrag darf dabei die Anknüpfung nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftrag...
OLG Graz zum Ersatz der Kosten eines Kurators
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Graz befasste sich mit dem Kostenersatzanspruch eines Kurators. Auch ein zum Kurator bestellter Jurist darf sich im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihm gebührt selbst dann ein Ersatz der Rechtsanwaltsk...
DE: Einkommensteuerpflicht bei Widerruf eines Darlehensvertrags?
ZivilrechtDer Erhalt eines Nutzungsersatzes im Rahmen einer Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus, so der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen 2008 einen Darl...
OGH beurteilte das Vorliegen einer Dienstreise
ArbeitsrechtEin Taggeld dient der pauschalen Abdeckung des finanziellen Aufwands des Arbeitnehmers, den dieser dadurch hat, dass er den Tag auswärts verbringen muss. Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Montags arbeitete der Kläger am Betrie...
OGH zur Dienstbarkeit der Erhaltung und Errichtung einer Mauer
ZivilrechtJeder Miteigentümer kann unberechtigte Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abwehren. Diese setzt die unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus. Die Klägerin ist seit 2016 Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Bis dah...
OGH zur Formgültigkeit von Schenkungsverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof beurteilte die Formgültigkeit einer gemischten Schenkung. Eine „wirkliche Übergabe“ gemäß § 943 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung u...
DE: Antrag gegen Sperrklausel bei Europawahl scheitert!
VerfassungsrechtDie PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zog vor das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie fürchtet um ihre Chancengleichheit und ging gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vo...
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann das Rücktrittsrecht gem § 11 f Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte war an einer von der Klägerin als Maklerin inserierten Wohnung interessiert. Die...
Grünes Licht für EU-Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten
EuroparechtDas Europäische Parlament will künftig Journalisten und Menschenrechtsverteidiger besser vor strategischen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Umgesetzt werden soll dies mit der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie. SLAP...
OGH: Minusstunden bei zu schnellem Arbeiten
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers vertraglich mit der Erledigung der zugeteilten Aufgaben begrenzt, fallen durch ein zu schnelles Arbeiten verursachte Minusstunden in die Sphäre des Arbeitgebers. Der Klä...
Besitzstörung: Sind gewerbsmäßige Abmahnwesen zulässig?
ZivilrechtDer OGH entschied, dass ein Geschäftsmodell, welches Kunden gewerbsmäßig bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen unterstützt, unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte eingreift. Die Antragsgegnerin verfügt...
DE: BGH zum Rechtsschein eines entlassenen Geschäftsführers
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, darf man sich auf das Bestehen der Vertretungsmacht verlassen. Etwas anderes kann nur bei positiver Kenntnis von einem etwaigen Missbrauch...
EUGH: Zugang für alle zu harmonisierten technischen Normen
EuroparechtMit einem seiner jüngsten Urteile sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit. EU-Normen, die Produktstandards festlegen, sind Teil des EU-Rechts. Sie müssen daher für die Unionsbürger frei und kostenlos zugänglich sein. Die Folgen des...
BMJ – RV zur neuer Baumhaftung veröffentlicht
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Haftung des Baumhalters auf neue Beine stellen und hat kürzlich einen Ministerialentwurf ausgearbeitet, der nun als Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt wurde. Bisher kannte das ABGB keine eigene...
OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Hochseilparks
ZivilrechtUmfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Der Kläger besuchte den von der Beklagten betriebenen Hochseilpa...
EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO
EuroparechtArt 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...
OGH zur irreführenden Werbung bei Datentransfergeschwindigkeit
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Bewerbung der Höchstgeschwindigkeit eines Datentransfers, welche bei weitem nicht der tatsächlichen Geschwindigkeit entsprach. Auf der Website der Beklagten – ein Internetse...
OGH: Neue Kündigungsbestimmung § 1159 ABGB verfassungswidrig?
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der neuen Kündigungsbestimmungen des § 1159 Abs 1 bis 4 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) idF BGBl I 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Gem § ...
OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
ZivilrechtDer OGH stellt klar, dass die neue Erhaltungspflicht des Vermieters für „Wärmebereitungsgeräte“ des § 3 Abs 2 Z 2a Mietrechtsgesetz (MRG) alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- od...
DE: KfW-Förderungen für klimafreundlichen Neubau starten wieder!
ZivilrechtSeit dem 20.02.2024 ist es soweit: Die Förderprogramme des deutschen Bundesbauministeriums starten wieder. Nachdem im Dezember 2023 das Fördervolumen vollständig ausgeschöpft war, endeten die Förderprogramme des Bundes abrupt. Nun sind das Programm d...
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