Usancen Blog
TikTok bleibt Torwächter – Eilantrag gegen Kommissionsbeschluss
EuroparechtDigital Markets Act der EU (DMA): Die ByteDance Ltd., Betreiber des Videoportals TikTok, stellte einen Antrag auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, in dem TikTok als Torwächter, sogenannter „gatekeeper“, benannt wird – jedoch ohne Erfolg. De...
PHG: Welche Schäden sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Schadenersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) umfasst nur Beschädigungen absolut geschützter Rechtsgüter, soweit diese auf das fehlerhafte Produkt zurückzuführen sind. Bloße Vermögensschäden sind nicht ersatzfähig. Die Klägerin ist s...
OGH beurteilte die „Sommernutzung“ von Winter-Saisonkarten
ZivilrechtDie Abgeltung des Rückforderungsanspruchs in Geld durch Angebot und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist eine Leistung an Zahlungs statt gemäß § 1414 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Beklagte betreibt ein Seilbahnunternehmen in ein...
Wiedereingliederungsteilzeit - Sonderzahlungen in voller Höhe?
ArbeitsrechtDie Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ist kein Teilkrankenstand, sondern setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist der Kollektivvertrag (KV) für...
DE: Sog Werkstattrisiko – Welche KfZ-Reparaturkosten sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und dann vom Verursacher des Unfalls den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Dabei sind auch Positionen erfasst, die...
Beihilfenrecht: Staatliche Corona-Unterstützung für KLM war rechtswidrig!
EuroparechtRyanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...
Ist das Zerkratzen der Lackierung mit einer Eisenschaufel ein Unfall?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit dem Unfallbegriff in Versicherungsverträgen. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Der Kläger hat für seinen PKW einen Kaskoversicherungsv...
OGH zur Kündigung des Hausbesorgers
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses. Steht dem Hausbesorger eine Dienstwohnung zu, kann der Hauseigentümer nur aus erheblichen Gründen kündigen. Der Kläger ist Eigentümer eines zw...
OGH zum Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen
ZivilrechtVorkaufs- oder Wiederkaufsrechte sind gemäß § 38 Abs 1 Z 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) rechtsunwirksam, wenn sie geeignet sind, die dem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken. Die Kläg...
OGH: Keine Abberufung einer Geschäftsführerin durch den Masseverwalter
Verfahrensrecht UnternehmensrechtDer OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...
EU: Die Euro-Echtzeitüberweisung kommt!
EuroparechtSchluss mit Geldeingängen von mehreren Tagen. Künftig soll Geld innerhalb weniger Sekunden auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der Europäischen Union ankommen. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen und dami...
BGH zum Beweis der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
ZivilrechtDas bloße Hoffen eines Gläubigers sein Schuldner werde in nächster Zeit alle Verbindlichkeiten bezahlen können, kann laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zum Beweis des Gegenteils des vermuteten Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners nicht ausrei...
EuGH: Fluggastrechte - Ausgleichszahlung trotz Ersatzflug?
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob auch ein Fluggast, welcher aufgrund drohender großer Verspätung selbst einen Ersatzflug gebucht hat, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung Nr. 261/2004) hat...
OGH zur Dienstbarkeit der Schneeablagerung
ZivilrechtFür die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist im Wesentlichen die Ausübung des Rechts erforderlich. Diese muss für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbar sein, jedoch kommt es auf dessen positive Kenntnis nicht an. Die Klägerin ist...
OGH zur Haftung von Sesselliftbetreibern
ZivilrechtBei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Die Erst- und Zweitklägerin fuhren im Jänner 2018 mit dem Sessellift der Beklagten, als es plö...
OGH: Verjährungshemmung bei verbotener Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB analog auf Fälle der Einlagenrückgewähr anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn der Vertreter der geschädigten Gesellschaft ein naher Angehöriger der begünstigten (...
Leitentscheidung: Schadenersatz bei ungewollter Geburt eines Kindes
ZivilrechtDas Ende eines jahrelangen juristischen Meinungsstreits. Der Oberste Gerichtshof entschied nun im verstärkten Senat zum Schadenersatzanspruch von Eltern, die aufgrund eines Arztfehlers ungewollt ein Kind bekommen. Der OGH wendet sich mit diesem Urtei...
EuGH: Ende für lebenslange Speicherung biometrischer Daten
EuroparechtWie lange dürfen biometrisch und genetische erfasste Daten von Personen, die wegen ihrer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, gespeichert werden? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst zu beschäftigen. In Bulgar...
DE: Handelsbilanzrecht – Schwellenwerte werden angepasst
UnternehmensrechtDeutsche Bundesregierung beschließt Anhebung der monetären Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung um jeweils rund 25%. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen so entlastet werden. Das deutsche Bundesministerium für Justiz veröffen...
DE: Organhaftung – Beschränkung durch interne Regelung?
UnternehmensrechtInterne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu keiner Aufhebung, aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt h...
Untersagung von Lärmimmissionen durch Hundegebell
ZivilrechtKommt es auf einem Grundstück zu Störungen durch Lärmimmissionen, so kann der Grundeigentümer dem Nachbarn die Einwirkungen gemäß § 364 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) untersagen. Der Beklagte führte eine Hundezucht und hielt dabei m...
DE: Rechte der Sparkassenkunden erneut gestärkt!
ZivilrechtDas ordentlicher Kündigungsrecht eines Prämiensparvertrags kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe bestehen bleiben, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Das etwa in Fällen, in denen die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit be...
OGH zur Stundung des Pflichtteilsanspruchs
ZivilrechtDer letztwillig Verfügende kann gemäß § 766 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) die Stundung des Pflichtteilsanspruch auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod anordnen. Der 2018 verstorbene Erblasser hatte zwei Töchter, die Klägerin und ...
OGH zur Geschäftsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen
ZivilrechtEine Person ist geschäftsfähig, wenn sie die Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß handeln kann. Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag. Aus diesem ...
OGH: Keine einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) wies einen Antrag auf einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen einer börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ab. Der Ausgangssachverhalt war wie folgt: Eine in Russland ansässige Limited hielt 27,78% der...
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