Usancen Blog
VfGH: KIM-V ist gesetzeskonform
BankenrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt die Behandlung eines Antrags zur Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mangels Aussicht auf Erfolg ab. Die KIM-V ist daher gesetzeskonform. Di...
Wann beginnt die Verfallsfrist von Kündigungsentschädigungen?
ArbeitsrechtErsatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung müssen gemäß § 34 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Der Kläger war seit 2011 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. ...
OGH beurteilte Schadenersatzansprüche nach dem PHG
ZivilrechtErneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und stellte fest, dass eine Anleitung in Form eines Piktogramms grundsätzlich nicht ausreicht, um vor einem speziellen Risiko des ...
Versicherungsschutz bei Schäden durch Niederschlagswasser?
ZivilrechtDie Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) orientiert sich am Maßstab des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dabei muss auch stets der erkennbare Zweck einer Bestimmung berücksichtigt werden. Die Klägerin hat bei der Beklagten...
OGH: Abschöpfungsverfahren und neue Schulden
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied: Ist ein Darlehen vereinbarungsgemäß erst nach Abschluss eines Abschöpfungsverfahrens fällig, liegt keine Obliegenheitsverletzung iSd § 210 Abs 1 Z 8 Insolvenzordnung (IO) vor. Über das Vermögen des Schuldners ...
OGH zum Miteigentum an Liegenschaften
ZivilrechtGemäß § 829 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteils. Jeder Miteigentümer hat einen Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch eine...
OGH zur Vermögensopfertheorie bei Liegenschaftsschenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind Schenkungen, welche der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an nicht pflichtteilsberechtigte Personen wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft h...
OGH zum Aufwandersatz im Homeoffice
ArbeitsrechtGrundsätzlich muss der Arbeitgeber die für die Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel bereitstellen. Stellt der Arbeitnehmer selbst Betriebsmittel zur Verfügung, hat er einen Aufwandersatzanspruch gemäß § 1014 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuc...
Leistungspflicht des Versicherers bei nicht sorgfältig abgestelltem Kfz
ZivilrechtGemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Vor dem Haus des Klägers befindet sich ein...
OGH zur Warnpflicht des Werkunternehmers
ZivilrechtVerletzt ein Werkunternehmer schuldhaft seine Warnpflicht nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), hat er den Werkbesteller so zu stellen, wie er stünde, wenn der Warnpflicht entsprochen worden wäre. Im Jahr 2010 wurde die Beklagte vo...
OGH: Anspruchsverzicht gegenüber GesbR-Gesellschafter
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar: Wird eine Klage gegen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, ist es für ein späteres Prozesshindernis unerheblich, dass sich der Anspruchsverzic...
OGH: Keine Repräsentation erbunwürdiger Ehepartner
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: § 542 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ordnet keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten an. Der Verstorbene hinterließ seine Ehefrau und fünf Kinder, wobei zwei davon gemeinsame Kinder...
OGH: Auskunftsanspruch bei Kleinbetragssparbuch
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass auch ohne Vorlage des entsprechenden Sparbuchs gegenüber der Bank ein Auskunftsanspruch über sämtliche Informationen im Eröffnungszeitpunkt besteht. Die Klägerin steht (genauso wie ihre verstorbene Mutte...
OGH: Erholungswert als Schadenersatz
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Verstößen gegen Mindestruhzeiten auch der Erholungswert als Schaden ersatzfähig ist. Der Kläger war als Schulwart und Verwalter des benachbarten Volkshauses in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhä...
Rechtfertigt der Besuch einer Feier im Krankenstand eine Entlassung?
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer hat sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Ein Verhalten, welches geeignet ist den Krankheitsverlauf negativ zu...
OGH zur Anrechnungsregel des § 1155 ABGB
ArbeitsrechtEin Dienstnehmer hat auch bei Dienstfreistellung Anspruch auf sein Entgelt. Anderweitig verdientes Entgelt muss jedoch auf den Entgeltanspruch angerechnet werden. Die Anrechnungsregel des § 1155 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist disposit...
EuGH: Inhaberwechsel einer Notarstelle – Unternehmensübergang?
EuroparechtKann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle als Unternehmensübergang gewertet werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Ja! Und das auch dann, wenn die Notare durch den Staat zum Inhaber ernannt werden. Im ursprünglich zu entscheidenden n...
BGH zum Beweis einer beA-Störung
VerfahrensrechtEin Screenshot reicht zum glaubhaften Beweis eines mehrstündigen Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aus. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung ist dabei nicht notw...
OGH beurteilt AGB-Klauseln von Reiseveranstalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt: „Der Gesamtpreis der Pauschalreise […] lässt sich vor Abschluss des Pauschalreisevertrages noch nicht besti...
DE: 11. GWB-Novelle – Weitere Modernisierung des Wettbewerbsrechts
WettbewerbsrechtDie 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – die Antwort auf die krisenhaften Preisentwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die Novelle verleiht dem ...
Wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist Entlassungsgrund
ArbeitsrechtDie wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist keine bloße Ordnungswidrigkeit. Vielmehr handelt es sich um einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, welcher zur Entlassung des Arbeitnehmers berechtigt. Mit Beginn der Corona-Pandemie ordnete die b...
EuGH kippt österreichische Plattformregulierung
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Herzstück des Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetzes, nämlich das Kommunikationsplattformengesetz (KoPl-G), für unionsrechtswidrig. Meta, Google und Tiktok hatten mit ihren Beschwerden Erfolg. Das KoPl-G verpflic...
OGH: Auskunftsobliegenheit nach dem VersVG
ZivilrechtDer Versicherungsnehmer hat den Versicherer auf seine Kosten wahrheitsgemäß und vollständig über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu informieren. Die Auskunftsobliegenheit endet mit der Ablehnung der Leistung. Im Jahr 2016 kaufte die Klägeri...
OGH zum schwerwiegenden Mangel im VGG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt erstmals dazu Stellung, wann ein Mangel nach dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) direkt zur Vertragsauflösung oder Preisminderung berechtigt. Der Kläger (Verbraucher) kaufte vom beklagten Gebrauchtwage...
DE: Ne bis in idem – Gerechtigkeit oder Rechtssicherheit?
VerfassungsrechtEinmal rechtskräftig freigesprochen, muss man nicht ein Leben lang damit rechnen, dass bei neuen Beweisen das Verfahren nochmals eröffnet wird. Die 2021 eingeführte und umstrittene StPO-Vorschrift wurde nun für verfassungswidrig erklärt. Anlass zur P...
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