Usancen Blog
EU: Produkte aus Zwangsarbeit künftig auf EU-Binnenmarkt verboten
EuroparechtSchluss mit Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden! Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Produkte müssen ze...
DE: Architektenhaftung – Falschberatung bei Energieförderung
ZivilrechtBerät ein Architekt seinen Kunden hinschlich der energetischen Gebäudesanierung nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln, so muss er für etwaige Schäden, die durch seine Falschberatung entstehen, ei...
OGH zum Unfallversicherungsschutz bei bestehenden Krankheiten
ZivilrechtSchon vorhandene Krankheiten und Gebrechen führen an einer versicherten unfallbedingten Verletzung zu einer Leistungskürzung. Die Klägerin leidet an einem atypischen Morbus Parkinson. Dabei handelt es sich um eine neurodegenerative Erkrankung, bei de...
DE: BFH zur Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung
SteuerrechtDer deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Zweitwohnungsteuer für eine Wohnung bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die abzugsfähigen Werbungskosten fallen kann. Vielmehr stellen sie als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft einen ...
OGH: COVID-19 Mietzinsminderung für Swingerclub
ZivilrechtDer OGH stellte klar, dass aufgrund der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebs eines Swingerclubs entsprechende Nutzung des Bestandsobjekts nicht möglich war und für diese Zeiträume daher kein Mietzins z...
EU: Neues Migrations- und Asylpaket endgültig von EP angenommen
EuroparechtDas Europäische Parlament hat dem neuen Migrations- und Asylpaket zugestimmt. Vor allem die Kommunen sollen entlastet werden. Insbesondere die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und eine wirksamere Rückführung in den Herkunftsstaat sind geplant....
OGH zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Scheidungsrechts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine wiederholte Heirat und Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist. Eine Rechtsausübung erfolgt unter anderem missbräuchlich, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Ausübung d...
OGH zur Verkehrssicherungspflicht von Pistenhaltern
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat ein Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern. Darunter fallen Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden ka...
OGH: Zur Verjährung des Widerrufs von ehepaktähnlichen Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Recht, eine im Hinblick auf die künftige Eheschließung gemachte Schenkung (ehepaktähnliche Schenkung) nach der Scheidung zu widerrufen, erst in 30 Jahren verjährt. Den Streitgegenstand bilden ei...
EuGH zur Rückerstattung der Kosten bei Flugannullierungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob ein Fluggast, welcher aufgrund eines annullierten Fluges bereits einen Reisegutschein in Höhe der Flugscheinkosten erhalten hat, dennoch eine Rückerstattung in Geld begehren kann. Ein Fluggast buchte f...
OGH zum gehörigen Einlösungsanbot beim Vorkaufsrecht
ZivilrechtNach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) muss das Einlösungsanbot dem Vorkaufsberechtigten zumindest die Informationen bieten, die er braucht, um die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden zu können. Die Beklagten sind Miteigentümer e...
EU: DSA – Amazon geht gegen Veröffentlichungspflicht vor
EuroparechtAmazon wird verpflichtet ein Werbearchiv online öffentlich zugänglich zu machen. Der US-Onlinehandelskonzern scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Amazon Services Europe gehört zum Amazon-Konzern. Ihre geschäftlichen Aktivitäten umfasse...
BGH: Persönliche Daten im Handelsregister – Duldung der Veröffentlichung?
UnternehmensrechtDie Veröffentlichung von persönlichen Daten der Geschäftsführer im Handelsregister muss geduldet werden, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Löschungsanspruch bestehe weder im nationalen Recht noch in der DS-GVO. Im gegenständlichen Fall beg...
VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...
DE: WEG – Sanierungskosten nur für die Nutznießer?
ZivilrechtUnter welchen Voraussetzungen können Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Gemeinschaftseigentum nur einzelnen, von der Maßnahme profitierenden Eigentümern, auferlegt werden? Das hatte nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH ents...
OGH: Schüler verletzt sich während Nachmittagsbetreuung – wer haftet?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Haftungsprivileg der §§ 333 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der Dienstgeber ist nur dann zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherten infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, v...
OGH: Irrtumsanfechtung nach Kauf eines Unfallwagens
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit eines Kaufvertrags aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach dem Vertragsgegenstand und nach dem vorauszusetzenden und tatsächlich...
OGH: Neue Entscheidung zur Kreditbearbeitungsgebühr!
ZivilrechtAm 23.01. erging eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Bezug auf die Klagen zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Darin wich er von seiner älteren ständigen Rechtsprechung ab. Der Verein für Konsumenteninformati...
EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind zulässig
EuroparechtDie Fingerabdrücke dürfen weiter in den Personalausweis! Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Grundrechtseingriff sei gerechtfertigt. 2021 beantragte ein Mann bei der Stadt Wiesbaden die Ausstellung eines neuen Personalausweises,...
BGH zu Vertragsstrafklauseln bei Einheitspreisverträgen
ZivilrechtVertragsstrafklauseln bei Bauverträgen sind generell bis zu einer Höhe von 5% zulässig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Bei dem in der Branche üblichen Einheitspreisvertrag darf dabei die Anknüpfung nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftrag...
OLG Graz zum Ersatz der Kosten eines Kurators
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Graz befasste sich mit dem Kostenersatzanspruch eines Kurators. Auch ein zum Kurator bestellter Jurist darf sich im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihm gebührt selbst dann ein Ersatz der Rechtsanwaltsk...
DE: Einkommensteuerpflicht bei Widerruf eines Darlehensvertrags?
ZivilrechtDer Erhalt eines Nutzungsersatzes im Rahmen einer Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus, so der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen 2008 einen Darl...
OGH beurteilte das Vorliegen einer Dienstreise
ArbeitsrechtEin Taggeld dient der pauschalen Abdeckung des finanziellen Aufwands des Arbeitnehmers, den dieser dadurch hat, dass er den Tag auswärts verbringen muss. Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Montags arbeitete der Kläger am Betrie...
OGH zur Dienstbarkeit der Erhaltung und Errichtung einer Mauer
ZivilrechtJeder Miteigentümer kann unberechtigte Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abwehren. Diese setzt die unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus. Die Klägerin ist seit 2016 Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Bis dah...
OGH zur Formgültigkeit von Schenkungsverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof beurteilte die Formgültigkeit einer gemischten Schenkung. Eine „wirkliche Übergabe“ gemäß § 943 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung u...
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