Usancen Blog
OGH zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
ZivilrechtEin Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. War der Fehler nach dem damaligen Kenntnisstand der Wissenschaft und Technik allerdings nicht ersichtlich, komm...
EuGH: kostenlose Kopie der Patientenakte
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Patienten haben das Recht, auf Antrag eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten. Der Antrag muss auch nicht begründet werd...
OGH: Regressanspruch nach § 67 VersVG
ZivilrechtEin grob fahrlässiges Verhalten ist gegeben, wenn es zu einem objektiv besonders schweren Sorgfaltsverstoß gekommen ist. Dieser Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein. Der Großvater des Beklagten ist Alleineigentümer eines H...
OGH zur Rückforderung wegen Zahlung einer Nichtschuld
ZivilrechtWer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zurückfordern. Vorausgesetzt es kam durch die irrtümliche Leistung zu einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Wer den Irrtum ...
EuGH: Vergütung von Piloten – Gleichbehandlung = Ungleichbehandlung?
EuroparechtTeilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden unangemessen benachteiligt, wenn sie für eine Zusatzvergütung die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden leisten müssen, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitskollege, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Darin li...
DE: Rückführung von Darlehen – Bedingung für Pauschalaufwand
ZivilrechtEin sogenannter pauschalierter Institutsaufwand im Rahmen der vorzeitigen Darlehnsrückzahlung kann nur dann berechnet werden, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren oder vollständig entfallenden Schaden der Bank nachzu...
EuGH: Ausgleichszahlung nach Verweigerung des Rückflugs
EuroparechtVerweigert die Fluggesellschaft schon im Vorhinein die Beförderung auf einem Rückflug, steht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) auch dann zu, wenn sich der Fluggast nicht rechtzeitig am Flughafen einfindet. Da...
OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...
EZB: Die Vorbereitungsphase für den „Digitalen Euro“ startet
EuroparechtDie Währung wird zukunftssicher gemacht: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht den nächsten Schritt in Richtung des „Digitalen Euros“ als Ergänzung zum Bargeld. Die nationale Notenbank und die EZB arbeiten seit längerer Zeit an einem sogenannten dig...
DE: Schenkungsteuer – Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheid
Öffentliches RechtWird der Grundbesitzwert eines Grundstücks gesondert festgestellt, entfaltet er Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide. Hält der Beschenkte die Feststellung für zu hoch, muss er sich also direkt gegen sie wenden, so der deutsche Bundesfina...
EuGH: Muss ich mein E-Bike Kfz-haftpflichtversichern?
EuroparechtFahrräder, deren Elektromotor nur als Tretunterstützung dient und die vorhandene Boost-Funktion nur nach Muskelbeanspruchung aktiviert werden kann, fallen nicht unter den Begriff des „Fahrzeugs“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung-Rich...
OGH zur Informationspflicht nach § 5a Abs 1 KSchG
Zivilrecht§ 5a Abs 1 Z 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher „in klarer und verständlicher Weise“ über den Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung zu informieren. Die Informationspflicht kann sowohl durch mündlich...
VfGH: COFAG teils verfassungswidrig – Auszahlung geht weiter
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...
OGH: Anfechtung auch bei strafbar erlangtem Vermögen
ZivilrechtAuch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...
Regierungsvorlage: Informationsfreiheitsgesetz
Öffentliches RechtDie Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Die Regierungsvorlage soll nun das Amtsgeheimnis beseitigen und infolgedessen die staatliche Transparenz erhöhen. Dazu soll das Bundes-Verfassun...
Wohnungseigentümer bebaut allgemeine Teile der Liegenschaft
ZivilrechtÄnderungen an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft dürfen nicht ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorgenommen werden. Gegen eigenmächtige Veränderungen kann mit der actio negatoria (Eigentumsfreiheitsklage) gemäß § 523 Allgemeines bürge...
DE: Neuer Gesetzentwurf – Keine Staatsgelder für rechte Stiftungen
Öffentliches RechtVerfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der deutschen Ampel-Koalition vom Staat nicht mehr gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG), soll nun im Bundestag diskutiert werden. Das ...
OGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Verjährung von Schadenersatzforderungen. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers zu l...
EuGH: Zweites Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase?
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu Widerrufsrechten bei Lernplattform-Abonnements zu entscheiden. Kündigen Verbraucher ein Abonnement nicht innerhalb der kostenlosen Testphase, dann wird dieses häufig kostenpflichtig. Dann stellt sich die Fr...
Globales Rahmenwerk - Stopp für Chemikalien
Öffentliches RechtDie Bonner Erklärung für einen weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen sendet ein starkes politisches Signal. Die Staatengemeinschaft hat auf der fünften Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk beschlossen. Der Umgang...
DE: Verwahrentgeltklauseln wirksam – Verbraucherschützer scheitern
ZivilrechtVerbraucherzentrale unterliegt deutscher Geschäftsbank. Die Strafzinsklauseln auf Spargelder Kunden in den vorformulierten Vertragsbedingungen sind weder intransparent noch überraschend. Die beklagte Bank schließt mit Verbrauchern Verträge über die ...
OGH zur Mietzinsminderung in Pandemiezeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Allgemeinheit betreffende staatliche Eingriffe keine Mietzinsminderung rechtfertigen. Die Beweislast für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigen würde, ...
Terrassentür unversperrt – besteht Versicherungsschutz?
ZivilrechtNach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) stellt das Verlassen des Hauses über mehrere Stunden bei unversperrter Terrassentür nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Handelt es sich um ein einmaliges Ereignis, kann nicht von grobe...
OGH: Wer haftet für Fahrradunfälle auf einer Mountainbike-Strecke?
ZivilrechtDie Wegehalterhaftung nach § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gilt auch für Mountainbike-Strecken. Durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung wird eine Mithaltereigenschaft begründet. Wegehalter und Mithalter haften sodann zu...
VwGH: Auch Mails im Spam-Ordner sind der Behörde zugegangen
VerfahrensrechtAuch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...
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