Usancen Blog
OGH zur Kündigung des Hausbesorgers
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses. Steht dem Hausbesorger eine Dienstwohnung zu, kann der Hauseigentümer nur aus erheblichen Gründen kündigen. Der Kläger ist Eigentümer eines zw...
OGH zum Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen
ZivilrechtVorkaufs- oder Wiederkaufsrechte sind gemäß § 38 Abs 1 Z 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) rechtsunwirksam, wenn sie geeignet sind, die dem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken. Die Kläg...
OGH: Keine Abberufung einer Geschäftsführerin durch den Masseverwalter
Verfahrensrecht UnternehmensrechtDer OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...
EU: Die Euro-Echtzeitüberweisung kommt!
EuroparechtSchluss mit Geldeingängen von mehreren Tagen. Künftig soll Geld innerhalb weniger Sekunden auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der Europäischen Union ankommen. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen und dami...
BGH zum Beweis der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
ZivilrechtDas bloße Hoffen eines Gläubigers sein Schuldner werde in nächster Zeit alle Verbindlichkeiten bezahlen können, kann laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zum Beweis des Gegenteils des vermuteten Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners nicht ausrei...
EuGH: Fluggastrechte - Ausgleichszahlung trotz Ersatzflug?
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob auch ein Fluggast, welcher aufgrund drohender großer Verspätung selbst einen Ersatzflug gebucht hat, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung Nr. 261/2004) hat...
OGH zur Dienstbarkeit der Schneeablagerung
ZivilrechtFür die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist im Wesentlichen die Ausübung des Rechts erforderlich. Diese muss für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbar sein, jedoch kommt es auf dessen positive Kenntnis nicht an. Die Klägerin ist...
OGH zur Haftung von Sesselliftbetreibern
ZivilrechtBei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Die Erst- und Zweitklägerin fuhren im Jänner 2018 mit dem Sessellift der Beklagten, als es plö...
OGH: Verjährungshemmung bei verbotener Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB analog auf Fälle der Einlagenrückgewähr anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn der Vertreter der geschädigten Gesellschaft ein naher Angehöriger der begünstigten (...
Leitentscheidung: Schadenersatz bei ungewollter Geburt eines Kindes
ZivilrechtDas Ende eines jahrelangen juristischen Meinungsstreits. Der Oberste Gerichtshof entschied nun im verstärkten Senat zum Schadenersatzanspruch von Eltern, die aufgrund eines Arztfehlers ungewollt ein Kind bekommen. Der OGH wendet sich mit diesem Urtei...
EuGH: Ende für lebenslange Speicherung biometrischer Daten
EuroparechtWie lange dürfen biometrisch und genetische erfasste Daten von Personen, die wegen ihrer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, gespeichert werden? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst zu beschäftigen. In Bulgar...
DE: Handelsbilanzrecht – Schwellenwerte werden angepasst
UnternehmensrechtDeutsche Bundesregierung beschließt Anhebung der monetären Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung um jeweils rund 25%. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen so entlastet werden. Das deutsche Bundesministerium für Justiz veröffen...
DE: Organhaftung – Beschränkung durch interne Regelung?
UnternehmensrechtInterne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu keiner Aufhebung, aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt h...
Untersagung von Lärmimmissionen durch Hundegebell
ZivilrechtKommt es auf einem Grundstück zu Störungen durch Lärmimmissionen, so kann der Grundeigentümer dem Nachbarn die Einwirkungen gemäß § 364 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) untersagen. Der Beklagte führte eine Hundezucht und hielt dabei m...
DE: Rechte der Sparkassenkunden erneut gestärkt!
ZivilrechtDas ordentlicher Kündigungsrecht eines Prämiensparvertrags kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe bestehen bleiben, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Das etwa in Fällen, in denen die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit be...
OGH zur Stundung des Pflichtteilsanspruchs
ZivilrechtDer letztwillig Verfügende kann gemäß § 766 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) die Stundung des Pflichtteilsanspruch auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod anordnen. Der 2018 verstorbene Erblasser hatte zwei Töchter, die Klägerin und ...
OGH zur Geschäftsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen
ZivilrechtEine Person ist geschäftsfähig, wenn sie die Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß handeln kann. Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag. Aus diesem ...
OGH: Keine einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) wies einen Antrag auf einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen einer börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ab. Der Ausgangssachverhalt war wie folgt: Eine in Russland ansässige Limited hielt 27,78% der...
VfGH: KIM-V ist gesetzeskonform
BankenrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt die Behandlung eines Antrags zur Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mangels Aussicht auf Erfolg ab. Die KIM-V ist daher gesetzeskonform. Di...
Wann beginnt die Verfallsfrist von Kündigungsentschädigungen?
ArbeitsrechtErsatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung müssen gemäß § 34 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Der Kläger war seit 2011 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. ...
OGH beurteilte Schadenersatzansprüche nach dem PHG
ZivilrechtErneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und stellte fest, dass eine Anleitung in Form eines Piktogramms grundsätzlich nicht ausreicht, um vor einem speziellen Risiko des ...
Versicherungsschutz bei Schäden durch Niederschlagswasser?
ZivilrechtDie Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) orientiert sich am Maßstab des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dabei muss auch stets der erkennbare Zweck einer Bestimmung berücksichtigt werden. Die Klägerin hat bei der Beklagten...
OGH: Abschöpfungsverfahren und neue Schulden
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied: Ist ein Darlehen vereinbarungsgemäß erst nach Abschluss eines Abschöpfungsverfahrens fällig, liegt keine Obliegenheitsverletzung iSd § 210 Abs 1 Z 8 Insolvenzordnung (IO) vor. Über das Vermögen des Schuldners ...
OGH zum Miteigentum an Liegenschaften
ZivilrechtGemäß § 829 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteils. Jeder Miteigentümer hat einen Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch eine...
OGH zur Vermögensopfertheorie bei Liegenschaftsschenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind Schenkungen, welche der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an nicht pflichtteilsberechtigte Personen wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft h...
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