Usancen Blog
DE: Antrag gegen Sperrklausel bei Europawahl scheitert!
VerfassungsrechtDie PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zog vor das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie fürchtet um ihre Chancengleichheit und ging gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vo...
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann das Rücktrittsrecht gem § 11 f Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte war an einer von der Klägerin als Maklerin inserierten Wohnung interessiert. Die...
Grünes Licht für EU-Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten
EuroparechtDas Europäische Parlament will künftig Journalisten und Menschenrechtsverteidiger besser vor strategischen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Umgesetzt werden soll dies mit der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie. SLAP...
OGH: Minusstunden bei zu schnellem Arbeiten
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers vertraglich mit der Erledigung der zugeteilten Aufgaben begrenzt, fallen durch ein zu schnelles Arbeiten verursachte Minusstunden in die Sphäre des Arbeitgebers. Der Klä...
Besitzstörung: Sind gewerbsmäßige Abmahnwesen zulässig?
ZivilrechtDer OGH entschied, dass ein Geschäftsmodell, welches Kunden gewerbsmäßig bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen unterstützt, unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte eingreift. Die Antragsgegnerin verfügt...
DE: BGH zum Rechtsschein eines entlassenen Geschäftsführers
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, darf man sich auf das Bestehen der Vertretungsmacht verlassen. Etwas anderes kann nur bei positiver Kenntnis von einem etwaigen Missbrauch...
EUGH: Zugang für alle zu harmonisierten technischen Normen
EuroparechtMit einem seiner jüngsten Urteile sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit. EU-Normen, die Produktstandards festlegen, sind Teil des EU-Rechts. Sie müssen daher für die Unionsbürger frei und kostenlos zugänglich sein. Die Folgen des...
BMJ – RV zur neuer Baumhaftung veröffentlicht
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Haftung des Baumhalters auf neue Beine stellen und hat kürzlich einen Ministerialentwurf ausgearbeitet, der nun als Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt wurde. Bisher kannte das ABGB keine eigene...
OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Hochseilparks
ZivilrechtUmfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Der Kläger besuchte den von der Beklagten betriebenen Hochseilpa...
EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO
EuroparechtArt 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...
OGH zur irreführenden Werbung bei Datentransfergeschwindigkeit
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Bewerbung der Höchstgeschwindigkeit eines Datentransfers, welche bei weitem nicht der tatsächlichen Geschwindigkeit entsprach. Auf der Website der Beklagten – ein Internetse...
OGH: Neue Kündigungsbestimmung § 1159 ABGB verfassungswidrig?
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der neuen Kündigungsbestimmungen des § 1159 Abs 1 bis 4 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) idF BGBl I 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Gem § ...
OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
ZivilrechtDer OGH stellt klar, dass die neue Erhaltungspflicht des Vermieters für „Wärmebereitungsgeräte“ des § 3 Abs 2 Z 2a Mietrechtsgesetz (MRG) alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- od...
DE: KfW-Förderungen für klimafreundlichen Neubau starten wieder!
ZivilrechtSeit dem 20.02.2024 ist es soweit: Die Förderprogramme des deutschen Bundesbauministeriums starten wieder. Nachdem im Dezember 2023 das Fördervolumen vollständig ausgeschöpft war, endeten die Förderprogramme des Bundes abrupt. Nun sind das Programm d...
TikTok bleibt Torwächter – Eilantrag gegen Kommissionsbeschluss
EuroparechtDigital Markets Act der EU (DMA): Die ByteDance Ltd., Betreiber des Videoportals TikTok, stellte einen Antrag auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, in dem TikTok als Torwächter, sogenannter „gatekeeper“, benannt wird – jedoch ohne Erfolg. De...
PHG: Welche Schäden sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Schadenersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) umfasst nur Beschädigungen absolut geschützter Rechtsgüter, soweit diese auf das fehlerhafte Produkt zurückzuführen sind. Bloße Vermögensschäden sind nicht ersatzfähig. Die Klägerin ist s...
OGH beurteilte die „Sommernutzung“ von Winter-Saisonkarten
ZivilrechtDie Abgeltung des Rückforderungsanspruchs in Geld durch Angebot und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist eine Leistung an Zahlungs statt gemäß § 1414 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Beklagte betreibt ein Seilbahnunternehmen in ein...
Wiedereingliederungsteilzeit - Sonderzahlungen in voller Höhe?
ArbeitsrechtDie Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ist kein Teilkrankenstand, sondern setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist der Kollektivvertrag (KV) für...
DE: Sog Werkstattrisiko – Welche KfZ-Reparaturkosten sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und dann vom Verursacher des Unfalls den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Dabei sind auch Positionen erfasst, die...
Beihilfenrecht: Staatliche Corona-Unterstützung für KLM war rechtswidrig!
EuroparechtRyanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...
Ist das Zerkratzen der Lackierung mit einer Eisenschaufel ein Unfall?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit dem Unfallbegriff in Versicherungsverträgen. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Der Kläger hat für seinen PKW einen Kaskoversicherungsv...
OGH zur Kündigung des Hausbesorgers
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses. Steht dem Hausbesorger eine Dienstwohnung zu, kann der Hauseigentümer nur aus erheblichen Gründen kündigen. Der Kläger ist Eigentümer eines zw...
OGH zum Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen
ZivilrechtVorkaufs- oder Wiederkaufsrechte sind gemäß § 38 Abs 1 Z 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) rechtsunwirksam, wenn sie geeignet sind, die dem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken. Die Kläg...
OGH: Keine Abberufung einer Geschäftsführerin durch den Masseverwalter
Verfahrensrecht UnternehmensrechtDer OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...
EU: Die Euro-Echtzeitüberweisung kommt!
EuroparechtSchluss mit Geldeingängen von mehreren Tagen. Künftig soll Geld innerhalb weniger Sekunden auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der Europäischen Union ankommen. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen und dami...
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