Usancen Blog
DE: Es kommt ein Leitentscheidungsverfahren für den BGH!
VerfahrensrechtSogenannte Massenverfahren, wie beispielsweise der Diesel-Skandal stellten eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte in Deutschland dar. Das Kabinett hat deshalb nun den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfah...
DE: BAG – Wann sind Äußerungen in privaten Chats vertraulich?
ArbeitsrechtStark beleidigende, rassistische und sexistische Äußerungen eines Arbeitnehmers gegenüber seinen Vorgesetzten und anderen Kollegen in einer privaten Chatgruppe können Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung sein. Nur in Ausnahmefällen kann sich d...
OGH: Auszubildende müssen keine Ausbildungskosten übernehmen
ArbeitsrechtEine Vereinbarung, welche die Überwälzung der Ausbildungskosten auf den Auszubildenden betrifft, ist sowohl bei einem Lehrverhältnis als auch bei einem Ausbildungsverhältnis unzulässig. Es macht keinen Unterschied, ob diese Vereinbarung zu Beginn ode...
OGH: Anspruchsverlust des Unternehmers bei unzulässiger AGB
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierbei ging es um einen unberechtigten Vertrag...
OGH: Dienstbarkeit und eigener Zugang beim Wohnungseigentum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Wohnungseigentümer keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch einverleiben können, wonach sie sich gegenseitig exklusive und unbefristete Nutzungsrechte an Zugängen zu ihren Wohnungen einräumen. Die Antragstel...
OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...
OGH zum eigenmächtigen Eingriff in Miteigentum
ZivilrechtVeränderungen an allgemeinen Teilen eines Hauses, die ausschließlich dem Interesse eines Miteigentümers dienen, können keine Maßnahmen der Verwaltung darstellen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der Beklagte und seine Mutter, die Klägerin, bewohnen ...
OGH zu den Kündigungsbeschränkungen des MRG
ZivilrechtDer Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) ist nicht anwendbar, wenn sich Wohn- und Geschäftszweck einer Wohnung die Waage halten. Der Vater des Beklagten mietete von der Klägerin im Jahr 1965 eine Wohnung „zur Benutzung als zahnär...
Darf die Rechtsschutzversicherung die Rechtsschutzdeckung ablehnen?
ZivilrechtOb eine Rechtsschutzdeckung gewährt wird, hängt von der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Klagebegehrens ab. Hat die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg, darf der Versicherungsschutz nicht verweigert werden. Im Deckungsprozess begehrte...
DE: Muss ein Mieter auf eine Kündigung antworten?
ZivilrechtEs besteht kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, nur weil der Mieter nach Kündigung des Gewerbemietverhältnisses darüber schweigt, ob er die Räume wirklich verlassen wird, so der deutsche Bundesgerichtshof. Die Vermieter einer Arztpraxis hatten...
OGH zur Informationspflicht des Kreditvermittlers
ZivilrechtWas hat es zur Folge, wenn ein Kreditvermittler nicht ordnungsgemäß über die Kreditvermittlungsprovision aufgeklärt hat? Das entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Klägerin hatte dem Beklagten einen Kredit für die Finanzierung eines Immobil...
Nationalrat verschärft Korruptionsstrafrecht
StrafrechtUm die Korruptionsbekämpfung effektiv voranzutreiben, hat der Nationalrat das Korruptionsstrafrecht verschärft. Mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 (KorrStrÄG 2023) sollen vorhandene Lücken geschlossen und bestehende Regeln verschärft ...
OGH zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Notarkosten
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die bloße Zustimmung zum Beschluss über eine Kapitalerhöhung noch nicht zur (solidarischen) Haftung eines Gesellschafters für das Honorars des Notars führt. Der Kläger, ein Notar, wurde vom Geschäftsfüh...
DE: Muss der Vermieter eine Untervermietung an Flüchtlinge erlauben?
ZivilrechtMuss der Vermieter die Aufnahme einer Geflüchteten durch die Mieterin erlauben? Das Landgericht Berlin entschied dazu: Ja! Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung. Seit Beginn des ...
VwGH: Wann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...
VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...
DE: Kartellbußen– Haftet der Geschäftsführer persönlich?
WettbewerbsrechtVorstand und Geschäftsführer haften für Kartellbußen eines Unternehmens nicht persönlich. Das entschied nun der sechste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die kartellrechtlichen Vorschriften sehen getrennte Bußgeldnormen vor. Der Beklagt...
OGH zum Auskunftsanspruch von Pflichtteilsberechtigten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die urteilsmäßige Verpflichtung zur Auskunftserteilung erfüllt ist, wenn eine formell vollständige Auskunft erteilt wurde. Dass der Pflichtteilsberechtigte diese Auflistung für unrichtig oder unvollstän...
DE: BAG zur Mindestlohnhaftung des GmbH-Geschäftsführers
ArbeitsrechtWird einem Arbeitnehmer nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt, dann haften laut deutschem Bundesarbeitsgericht (BAG) dafür nicht die Geschäftsführer. Der Bußgeldtatbestand des Mindestlohngesetzes (MiLoG) stellt kein Schutzgesetz zu...
OGH zu den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen
ZivilrechtWurde die Form nicht gewahrt, so führt dies selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung. Denn der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine ...
Haftet man für „getaggte“ Postings auf Instagram?
ZivilrechtDer Betreiber einer Instagram-Seite kann dafür einzustehen haben, dass fremde „getaggte“ Postings dritter Nutzer gegen Lauterkeitsrecht verstoßen. Wer die eigene Seite durch einen Link mit einer fremden Seite verknüpft, mache sich das Angebot der fre...
DE: Darlehensverträge: Haftet eine Frau für den Autokredit ihres Ex
ZivilrechtEine junge Frau soll in die Haftung genommen werden, weil ihr Ex-Freund einen Darlehensvertrag nicht mehr bedienen kann – und das obwohl Sie dieser Haftungsfall finanziell überfordert. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied nun zur Sittenwid...
OGH zur Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft im WEG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es für die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich abgetretener Ansprüche lediglich auf die wirksame Abtretung ankommt. Die interne Beschlussfassung über die Geltendmachung die...
OGH: Zur Unredlichkeit bei Bauten auf fremdem Grund
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) konkretisierte seine Rechtsprechung zum originären Grundstückserwerb nach § 418 Satz 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer verstorbenen Großtante, welche Eigentümerin eines Grun...
VwGH: Datenschutz - BVwG kann Bescheid ersatzlos beheben
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält es für rechtmäßig, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Bescheid ersatzlos behebt, wenn sich herausstellt, dass der Bescheidadressat tatsächlich nicht datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist. Eine ...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen