Usancen Blog
OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...
EZB: Die Vorbereitungsphase für den „Digitalen Euro“ startet
EuroparechtDie Währung wird zukunftssicher gemacht: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht den nächsten Schritt in Richtung des „Digitalen Euros“ als Ergänzung zum Bargeld. Die nationale Notenbank und die EZB arbeiten seit längerer Zeit an einem sogenannten dig...
DE: Schenkungsteuer – Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheid
Öffentliches RechtWird der Grundbesitzwert eines Grundstücks gesondert festgestellt, entfaltet er Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide. Hält der Beschenkte die Feststellung für zu hoch, muss er sich also direkt gegen sie wenden, so der deutsche Bundesfina...
EuGH: Muss ich mein E-Bike Kfz-haftpflichtversichern?
EuroparechtFahrräder, deren Elektromotor nur als Tretunterstützung dient und die vorhandene Boost-Funktion nur nach Muskelbeanspruchung aktiviert werden kann, fallen nicht unter den Begriff des „Fahrzeugs“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung-Rich...
OGH zur Informationspflicht nach § 5a Abs 1 KSchG
Zivilrecht§ 5a Abs 1 Z 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher „in klarer und verständlicher Weise“ über den Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung zu informieren. Die Informationspflicht kann sowohl durch mündlich...
VfGH: COFAG teils verfassungswidrig – Auszahlung geht weiter
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...
OGH: Anfechtung auch bei strafbar erlangtem Vermögen
ZivilrechtAuch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...
Regierungsvorlage: Informationsfreiheitsgesetz
Öffentliches RechtDie Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Die Regierungsvorlage soll nun das Amtsgeheimnis beseitigen und infolgedessen die staatliche Transparenz erhöhen. Dazu soll das Bundes-Verfassun...
Wohnungseigentümer bebaut allgemeine Teile der Liegenschaft
ZivilrechtÄnderungen an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft dürfen nicht ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorgenommen werden. Gegen eigenmächtige Veränderungen kann mit der actio negatoria (Eigentumsfreiheitsklage) gemäß § 523 Allgemeines bürge...
DE: Neuer Gesetzentwurf – Keine Staatsgelder für rechte Stiftungen
Öffentliches RechtVerfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der deutschen Ampel-Koalition vom Staat nicht mehr gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG), soll nun im Bundestag diskutiert werden. Das ...
OGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Verjährung von Schadenersatzforderungen. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers zu l...
EuGH: Zweites Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase?
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu Widerrufsrechten bei Lernplattform-Abonnements zu entscheiden. Kündigen Verbraucher ein Abonnement nicht innerhalb der kostenlosen Testphase, dann wird dieses häufig kostenpflichtig. Dann stellt sich die Fr...
Globales Rahmenwerk - Stopp für Chemikalien
Öffentliches RechtDie Bonner Erklärung für einen weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen sendet ein starkes politisches Signal. Die Staatengemeinschaft hat auf der fünften Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk beschlossen. Der Umgang...
DE: Verwahrentgeltklauseln wirksam – Verbraucherschützer scheitern
ZivilrechtVerbraucherzentrale unterliegt deutscher Geschäftsbank. Die Strafzinsklauseln auf Spargelder Kunden in den vorformulierten Vertragsbedingungen sind weder intransparent noch überraschend. Die beklagte Bank schließt mit Verbrauchern Verträge über die ...
OGH zur Mietzinsminderung in Pandemiezeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Allgemeinheit betreffende staatliche Eingriffe keine Mietzinsminderung rechtfertigen. Die Beweislast für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigen würde, ...
Terrassentür unversperrt – besteht Versicherungsschutz?
ZivilrechtNach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) stellt das Verlassen des Hauses über mehrere Stunden bei unversperrter Terrassentür nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Handelt es sich um ein einmaliges Ereignis, kann nicht von grobe...
OGH: Wer haftet für Fahrradunfälle auf einer Mountainbike-Strecke?
ZivilrechtDie Wegehalterhaftung nach § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gilt auch für Mountainbike-Strecken. Durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung wird eine Mithaltereigenschaft begründet. Wegehalter und Mithalter haften sodann zu...
VwGH: Auch Mails im Spam-Ordner sind der Behörde zugegangen
VerfahrensrechtAuch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...
OGH beurteilt Klauseln in Krankenversicherungsvertrag
ZivilrechtDie Geltungskontrolle nach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) besagt, dass objektiv ungewöhnliche und überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil werden. Entscheidend ist, ob die Klausel b...
Behinderung oder Krankheit? OGH klärt die Unterschiede
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Krankheit von einer Behinderung zu unterscheiden ist und per se nicht als Diskriminierungsgrund zu qualifizieren ist. Die Klägerin war bei der Beklagten als Zustellerin beschäftigt. Aufgrund einer...
EuGH: Nationale Gerichte dürfen auf nicht bekannte Rechte hinweisen!
EuroparechtDurch das Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände aus der EU-Pauschalreise-RL wird es Reisenden ermöglicht, sich alle getätigten Zahlungen erstatten zu lassen. Ist ihnen dieses Rücktrittsrecht jedoch nicht bekannt, sind nationale Gerichte unter Ums...
OGH zum Datenschutz am Arbeitsplatz
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Arbeitgeber, der in die E-Mails ehemaliger Mitarbeiter Einsicht nimmt, gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Die in E-Mails enthaltenen Informationen sind in der Regel als personenbezo...
Gebrauchtwagenkauf beim Händler laut OGH die sicherste Wahl
ZivilrechtDer Kauf eines Gebrauchtwagens kann eine heikle Sache sein. Manchmal werden Autos nicht vom wahren Eigentümer angeboten, das Risiko, dass dieser sein Auto zurückverlangt, ist groß. Wer einen Gebrauchtwagen aber bei einem Händler kauft, bekommt vom Ob...
CO2-neutral fliegen? AUA wegen Greenwashing verurteilt
WettbewerbsrechtMit Nachhaltigkeit lässt sich’s gut werben, zu weit treiben sollte man es damit allerdings nicht. „Klimaneutrale Flüge“ bei Austrian Airlines überspannten den Bogen aber – aus Greenwashing wurde unlauterer Wettbewerb. Austrian Airlines (AUA) bewarb F...
DE: Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer verschärft!
ZivilrechtÜber anstehende Sanierungskosten der Immobilie muss der Käufer vom Verkäufer ausreichend aufgeklärt werden. Die entsprechenden Daten nur drei Tage vor dem Vertragsschluss in einem virtuellen Datenraum zur Verfügung zu stellen, reiche laut deutschem B...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen