Usancen Blog
OGH: Keine Repräsentation erbunwürdiger Ehepartner
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: § 542 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ordnet keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten an. Der Verstorbene hinterließ seine Ehefrau und fünf Kinder, wobei zwei davon gemeinsame Kinder...
OGH: Auskunftsanspruch bei Kleinbetragssparbuch
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass auch ohne Vorlage des entsprechenden Sparbuchs gegenüber der Bank ein Auskunftsanspruch über sämtliche Informationen im Eröffnungszeitpunkt besteht. Die Klägerin steht (genauso wie ihre verstorbene Mutte...
OGH: Erholungswert als Schadenersatz
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Verstößen gegen Mindestruhzeiten auch der Erholungswert als Schaden ersatzfähig ist. Der Kläger war als Schulwart und Verwalter des benachbarten Volkshauses in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhä...
Rechtfertigt der Besuch einer Feier im Krankenstand eine Entlassung?
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer hat sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Ein Verhalten, welches geeignet ist den Krankheitsverlauf negativ zu...
OGH zur Anrechnungsregel des § 1155 ABGB
ArbeitsrechtEin Dienstnehmer hat auch bei Dienstfreistellung Anspruch auf sein Entgelt. Anderweitig verdientes Entgelt muss jedoch auf den Entgeltanspruch angerechnet werden. Die Anrechnungsregel des § 1155 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist disposit...
EuGH: Inhaberwechsel einer Notarstelle – Unternehmensübergang?
EuroparechtKann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle als Unternehmensübergang gewertet werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Ja! Und das auch dann, wenn die Notare durch den Staat zum Inhaber ernannt werden. Im ursprünglich zu entscheidenden n...
BGH zum Beweis einer beA-Störung
VerfahrensrechtEin Screenshot reicht zum glaubhaften Beweis eines mehrstündigen Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aus. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung ist dabei nicht notw...
OGH beurteilt AGB-Klauseln von Reiseveranstalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt: „Der Gesamtpreis der Pauschalreise […] lässt sich vor Abschluss des Pauschalreisevertrages noch nicht besti...
DE: 11. GWB-Novelle – Weitere Modernisierung des Wettbewerbsrechts
WettbewerbsrechtDie 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – die Antwort auf die krisenhaften Preisentwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die Novelle verleiht dem ...
Wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist Entlassungsgrund
ArbeitsrechtDie wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist keine bloße Ordnungswidrigkeit. Vielmehr handelt es sich um einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, welcher zur Entlassung des Arbeitnehmers berechtigt. Mit Beginn der Corona-Pandemie ordnete die b...
EuGH kippt österreichische Plattformregulierung
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Herzstück des Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetzes, nämlich das Kommunikationsplattformengesetz (KoPl-G), für unionsrechtswidrig. Meta, Google und Tiktok hatten mit ihren Beschwerden Erfolg. Das KoPl-G verpflic...
OGH: Auskunftsobliegenheit nach dem VersVG
ZivilrechtDer Versicherungsnehmer hat den Versicherer auf seine Kosten wahrheitsgemäß und vollständig über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu informieren. Die Auskunftsobliegenheit endet mit der Ablehnung der Leistung. Im Jahr 2016 kaufte die Klägeri...
OGH zum schwerwiegenden Mangel im VGG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt erstmals dazu Stellung, wann ein Mangel nach dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) direkt zur Vertragsauflösung oder Preisminderung berechtigt. Der Kläger (Verbraucher) kaufte vom beklagten Gebrauchtwage...
DE: Ne bis in idem – Gerechtigkeit oder Rechtssicherheit?
VerfassungsrechtEinmal rechtskräftig freigesprochen, muss man nicht ein Leben lang damit rechnen, dass bei neuen Beweisen das Verfahren nochmals eröffnet wird. Die 2021 eingeführte und umstrittene StPO-Vorschrift wurde nun für verfassungswidrig erklärt. Anlass zur P...
OGH zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
ZivilrechtEin Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. War der Fehler nach dem damaligen Kenntnisstand der Wissenschaft und Technik allerdings nicht ersichtlich, komm...
EuGH: kostenlose Kopie der Patientenakte
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Patienten haben das Recht, auf Antrag eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten. Der Antrag muss auch nicht begründet werd...
OGH: Regressanspruch nach § 67 VersVG
ZivilrechtEin grob fahrlässiges Verhalten ist gegeben, wenn es zu einem objektiv besonders schweren Sorgfaltsverstoß gekommen ist. Dieser Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein. Der Großvater des Beklagten ist Alleineigentümer eines H...
OGH zur Rückforderung wegen Zahlung einer Nichtschuld
ZivilrechtWer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zurückfordern. Vorausgesetzt es kam durch die irrtümliche Leistung zu einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Wer den Irrtum ...
EuGH: Vergütung von Piloten – Gleichbehandlung = Ungleichbehandlung?
EuroparechtTeilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden unangemessen benachteiligt, wenn sie für eine Zusatzvergütung die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden leisten müssen, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitskollege, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Darin li...
DE: Rückführung von Darlehen – Bedingung für Pauschalaufwand
ZivilrechtEin sogenannter pauschalierter Institutsaufwand im Rahmen der vorzeitigen Darlehnsrückzahlung kann nur dann berechnet werden, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren oder vollständig entfallenden Schaden der Bank nachzu...
EuGH: Ausgleichszahlung nach Verweigerung des Rückflugs
EuroparechtVerweigert die Fluggesellschaft schon im Vorhinein die Beförderung auf einem Rückflug, steht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) auch dann zu, wenn sich der Fluggast nicht rechtzeitig am Flughafen einfindet. Da...
OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...
EZB: Die Vorbereitungsphase für den „Digitalen Euro“ startet
EuroparechtDie Währung wird zukunftssicher gemacht: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht den nächsten Schritt in Richtung des „Digitalen Euros“ als Ergänzung zum Bargeld. Die nationale Notenbank und die EZB arbeiten seit längerer Zeit an einem sogenannten dig...
DE: Schenkungsteuer – Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheid
Öffentliches RechtWird der Grundbesitzwert eines Grundstücks gesondert festgestellt, entfaltet er Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide. Hält der Beschenkte die Feststellung für zu hoch, muss er sich also direkt gegen sie wenden, so der deutsche Bundesfina...
EuGH: Muss ich mein E-Bike Kfz-haftpflichtversichern?
EuroparechtFahrräder, deren Elektromotor nur als Tretunterstützung dient und die vorhandene Boost-Funktion nur nach Muskelbeanspruchung aktiviert werden kann, fallen nicht unter den Begriff des „Fahrzeugs“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung-Rich...
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