Usancen Blog
EuGH zur Lizenzvergabe für PKW-Dienstleistungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof urteilte über die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste für den Großraum Barcelona. Das Erfordernis, zusätzlich zu der auf nationaler Ebene vorgesehenen Lizenz eine weitere Lizenz erwerben zu müssen, ...
DE: Bundeskartellamt wirft der DB Marktmachtmissbrauch vor!
WettbewerbsrechtDas deutsche Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn (DB) einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Sie würden ihre Schlüsselstellung ausnutzen. So komme es zur Einschränkung des Wettbewerbs mit anderen konkurrierenden Mobilitätsplattformen. Die Deuts...
DSGVO: EuGH erneut zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret war unklar, ob auch die Identität von Arbeitnehmern des Verantwortlichen vom Auskunfts...
AVG-Novelle: Postlaufprivileg auch für elektronische Anbringen
VerwaltungsrechtDas Bundeskanzleramt hat eine Regierungsvorlage zu Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG), dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), dem Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und dem Verfas...
OGH zur Willensbildung in einer Eigentümergemeinschaft
ZivilrechtDie Willensbildung einer Eigentümergemeinschaft kann auch aus einem Willensakt des dominierenden Mehrheitseigentümers bestehen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Eine Vorschreibung durch den dominierenden Mehrheitseigentümer („Dominator“) oder den Ve...
DE: Kein Equal Pay – Leiharbeiter können schlechter bezahlt werden!
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeiter gegenüber Stammbeschäftigten ist grundsätzlich möglich. Diese müsse aber auf anderem Wege kompensiert werden, so das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG). Tarifverträge können vom Gleichstellungsgrundsatz des ...
DE: Keine Einschränkung der Gerätewahl durch Mobilfunkanbieter
ZivilrechtEin Ausschluss der Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie beispielsweise LTE-Router darf in Mobilfunkverträgen nicht durch Vertragsklauseln ausgeschlossen werden. Ansonsten sei die Endgerätewahlfreiheit eingeschränkt, so der deutsche ...
OGH zur Entgeltfortzahlung bei einvernehmlicher Auflösung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass es im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung nicht auf den Zeitpunkt der Krankschreibung durch einen Arzt, sondern auf die objektive Arbeitsunfähigkeit ankommt. Nach einem Streit mit dem Werkstättenleite...
Die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz kommt!
EuroparechtEs kommen neue EU-Vorschriften zur Lohntransparenz! Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit soll gestärkt werden. Am 06.06.2023 trat dazu die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 in Kraft. Unter...
OGH: Rechtsschutz-Deckung bei Data Breach
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...
OGH zum Konkurrenzverbot im Vertriebsvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ein Konkurrenzverbot in einem Vertriebsvertrag erstreckt sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht ohne weiteres auch auf einfache Angestellte. Die Beklagte und die Klägerin schlossen einen Vertri...
OGH zum Gewährleistungsverzicht bei einem Wohnungskauf
ZivilrechtDer Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime Baumängel“ – für den Käufer bei sorgfältiger Besichtigung nicht erkennbare Mängel – wenn zwar ein Gewährleistungsausschluss besteht, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung...
Vorlage an EuGH: Vergabestreit für Schnelladesäulen an Autobahnen
EuroparechtDer Rechtsstreit um Elektro-Schnellladesäulen zwischen den Anbietern von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und der Bundesrepublik Deutschland geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es soll künftig 200 Schellladesäulen an deutschen Autob...
EU-Lieferkettenrichtlinie: Parlament stimmt für strengere Variante
EuroparechtAnfang Juni stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine verschärfte Variante des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – EU-Lieferkettenverordnung. Nun folgen di...
OGH: Maklerprovision auch bei Share Deal fällig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein zweckgleichwertiges Geschäft zu einem Liegenschaftsverkauf sein kann und die Provisionsansprüche des Maklers auslösen kann. Zwei Cousins waren Kommanditisten un...
OGH: Entscheidung zu Datenschutz-Klauseln in AGB
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Datenschutzklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters für unwirksam erklärt. Datenübermittlung zwecks Adress-Abgleichs In einer E-Mail schrieb die Beklagte: „Dazu geben wir deine D...
DE: Zur verbotenen Eigenmacht beim „cash & drive-Modell“
ZivilrechtDie Selbstabholung eines Fahrzeugs durch den Vermieter stellt verbotene Eingemacht dar, auch wenn sich der Mieter im Zahlungsrückstand befindet. Wird das Fahrzeug anschließend auch noch durch den Vermieter veräußert, so ist dieser dem Mieter zum Wert...
DE: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein!
ArbeitsrechtDie Stellung als Betriebsratsvorsitzender steht der Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten entgegen. Der Arbeitgeber sei deshalb berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen, so das deutsche Bundesarbeitsgerich...
OGH: VerG – Mitgliederversammlung keine Schlichtungseinrichtung
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte wichtige vereinsrechtliche Fragenstellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit von Schlichtungseinrichtungen und Mitgliederversammlung beim Ausschluss von Vorstandsmitgliedern. Der Kläger war seit 1990 Mitglied...
Virtuelle Gesellschafter-Versammlungen dürfen bleiben!
UnternehmensrechtDer Entwurf des Justizministeriums zur virtuellen Versammlung von Kapitalgesellschaften wurde bis zum 26.05.23 in Begutachtung gegeben. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Gesellschafterversammlungen sollen künf...
OGH: Keine Amtshaftung gegenüber Commerzialbank-Masseverwalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass keine Amtshaftung der Bankenaufsicht gegenüber der Commerzialbank Mattersburg (bzw gegenüber dem Masseverwalter) dafür besteht, dass aufgrund behaupteter, fehlerhafter Bankaufsicht nicht bereits frü...
OGH: Fehlende Wasserrechtliche Bewilligung als Ersitzungshindernis?
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gem § 10 Abs 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) hindert nicht die Ersitzung eines Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts an einem Hausbrunnen auf einer benachb...
EuGH-Generalanwalt: KoPl-G unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Teil des Gesetzespakets gegen Hass im Netz ist, gegen Unionsrecht verstößt. Im Ausgang...
DE: Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
StrafrechtEine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Fahrerlaubnisentziehung kann nur in bestimmten Ausnahmefällen abgesehen werden. Nach Ansicht des deutschen Oberlandes...
OGH: Unlauterer Wettbewerb wegen Verschweigens von Umständen
WettbewerbsrechtStellt der Aufdruck: „Die von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke“, unlauteren Wettbewerb dar? Das hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, nachdem ein Hersteller für Spülmaschinenprodukte auf Unte...
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