Usancen Blog
OGH zur Pflichtteilsminderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte erneut fest, dass es im Erbrecht auf die rechtliche Verwandtschaft ankommt. Erb- und somit pflichtteilsberechtigt sind leibliche und nicht blutsverwandte Kinder gleichermaßen. Die fehlende Blutsverwandtschaft ist...
Die Unabhängigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen soll kommen!
EuroparechtElektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones - sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe. Die zuverlässige Beschaffung ist der Europäische Union (EU) aktuell jedoch nicht möglich. Um die Versorgung und die Souveränität mit diesen Rohstoffe...
OGH beurteilt weitere Fitnessstudio-Klauseln
ZivilrechtErneut musste der Oberste Gerichtshof (OGH) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudio-Verträgen beurteilen. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios und schließt regelmäßig mit Verbrauchern Mitgliedsverträge ab. Die...
OGH: unzulässige AGB-Klauseln von Konzertveranstalter
ZivilrechtWerden Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt abgesagt, trifft den Veranstalter eine Rückzahlungspflicht. Das Ausstellen von Gutscheinen ist nur in Pandemiezeiten erlaubt. Weiters kann einem Verbraucher keine Terminänderungen von bis zu 18 Monaten z...
DE: BGH zum gesetzlichen Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern
UnternehmensrechtBei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Niemand dürfe Richter in eigener...
DE: Sog. Facebook-Scraping – Kein Schadenersatz für Nutzer
DatenschutzrechtKein Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Nutzer von Facebook nach den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen. Es liege zwar ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, die Klägerin konnte ihren immateriellen Scha...
OGH zum Versetzungsschutz bei Home Office
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat anerkannt, dass eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) auch dann vorliegen kann, wenn beim neuen Arbeitsplatz weniger Home Office als beim vorherigen möglich ist. Im konkreten Fal...
EuGH zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte fest, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig erfolgt, wenn der Betroffene aus freiem Willen seine Einwilligung erteilt. Damit die Einwilligung als freiwillig angesehen werden kann, beda...
Dürfen Daten aus EncroChat verwendet um Kriminelle zu verurteilen?
VerfassungsrechtDie Antwort auf die Frage, ob Gerichte Daten aus EncroChat als Beweismittel verwenden dürfen, bleibt weiter offen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. EncroChat war la...
OGH: Kann der beschenkte Enkel Anrechnungsberechtigter sein?
ZivilrechtNimmt ein konkret Pflichtteilsberechtigter einen Geschenknehmer wegen einer nicht ausreichenden Verlassenschaft in Anspruch, dann ist der belangte Beschenkte grundsätzlich selbst nicht anrechnungsberechtigt. Er kann nicht gegen den Pflichtteilskläger...
EU: Künftig soll repariert werden anstatt weggeworfen!
EuroparechtDie EU-Kommission will neue Verbraucherrechte für einfachere und attraktivere Reparaturen einführen. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und die Müllmenge zu verringern. Smartphones, die ersetzt werden müssen, weil Akkus nicht ausgetauscht werden könn...
OGH: Aktionäre können Löschung aus Firmenbuch bekämpfen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) räumt nunmehr auch Aktionären Parteistellung im Verfahren über die amtswegige Löschung der Aktiengesellschaft aus dem Firmenbuch ein. Sie können somit gegen den Löschungsbeschluss Rekurs erheben. Im Ausgangsfall löschte ...
ECJ on the Processing of Personal Data by Meta
European LawThe European Court of Justice (ECJ) has ruled that processing personal data is lawful if the person concerned freely consents. There must be genuine freedom of choice for consent to be considered voluntary. With regard to the collection and processin...
Zivilverfahrens-Novelle 2023
VerfahrensrechtDer Nationalrat hat die Zivilverfahrens-Novelle 2023 (ZVN 2023) beschlossen. „Videoverhandlungen“ sind während der Corona-Pandemie temporär eingeführt worden und haben sich gut bewährt. Von Anwälten und Richtern kam der Wunsch, diese Form der Abhaltu...
DE: Es kommt ein Leitentscheidungsverfahren für den BGH!
VerfahrensrechtSogenannte Massenverfahren, wie beispielsweise der Diesel-Skandal stellten eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte in Deutschland dar. Das Kabinett hat deshalb nun den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfah...
DE: BAG – Wann sind Äußerungen in privaten Chats vertraulich?
ArbeitsrechtStark beleidigende, rassistische und sexistische Äußerungen eines Arbeitnehmers gegenüber seinen Vorgesetzten und anderen Kollegen in einer privaten Chatgruppe können Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung sein. Nur in Ausnahmefällen kann sich d...
OGH: Auszubildende müssen keine Ausbildungskosten übernehmen
ArbeitsrechtEine Vereinbarung, welche die Überwälzung der Ausbildungskosten auf den Auszubildenden betrifft, ist sowohl bei einem Lehrverhältnis als auch bei einem Ausbildungsverhältnis unzulässig. Es macht keinen Unterschied, ob diese Vereinbarung zu Beginn ode...
OGH: Anspruchsverlust des Unternehmers bei unzulässiger AGB
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierbei ging es um einen unberechtigten Vertrag...
OGH: Dienstbarkeit und eigener Zugang beim Wohnungseigentum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Wohnungseigentümer keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch einverleiben können, wonach sie sich gegenseitig exklusive und unbefristete Nutzungsrechte an Zugängen zu ihren Wohnungen einräumen. Die Antragstel...
OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...
OGH zum eigenmächtigen Eingriff in Miteigentum
ZivilrechtVeränderungen an allgemeinen Teilen eines Hauses, die ausschließlich dem Interesse eines Miteigentümers dienen, können keine Maßnahmen der Verwaltung darstellen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der Beklagte und seine Mutter, die Klägerin, bewohnen ...
OGH zu den Kündigungsbeschränkungen des MRG
ZivilrechtDer Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) ist nicht anwendbar, wenn sich Wohn- und Geschäftszweck einer Wohnung die Waage halten. Der Vater des Beklagten mietete von der Klägerin im Jahr 1965 eine Wohnung „zur Benutzung als zahnär...
Darf die Rechtsschutzversicherung die Rechtsschutzdeckung ablehnen?
ZivilrechtOb eine Rechtsschutzdeckung gewährt wird, hängt von der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Klagebegehrens ab. Hat die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg, darf der Versicherungsschutz nicht verweigert werden. Im Deckungsprozess begehrte...
DE: Muss ein Mieter auf eine Kündigung antworten?
ZivilrechtEs besteht kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, nur weil der Mieter nach Kündigung des Gewerbemietverhältnisses darüber schweigt, ob er die Räume wirklich verlassen wird, so der deutsche Bundesgerichtshof. Die Vermieter einer Arztpraxis hatten...
OGH zur Informationspflicht des Kreditvermittlers
ZivilrechtWas hat es zur Folge, wenn ein Kreditvermittler nicht ordnungsgemäß über die Kreditvermittlungsprovision aufgeklärt hat? Das entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Klägerin hatte dem Beklagten einen Kredit für die Finanzierung eines Immobil...
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