Usancen Blog
OGH: COFAG-Beihilfen sind pfändbar
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...
EuGH: Zum Schwellenwert der Umweltunverträglichkeitsprüfung
EuroparechtDie Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Unionsrecht steht Schwellenwerten dann entgegen, wenn sie so hoch angesetzt si...
Gültigkeit des Ausschlusses der Rückzahlung von Bearbeitungsspesen
ZivilrechtDie Klausel eines Kreditinstituts über den Ausschluss der Rückzahlung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsspesen, bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens, ist laut Oberstem Gerichtshof (OGH) weder gesetzwidrig noch gröblich benachteiligend...
EuGH: Ohne Widerrufsbelehrung gibt es auch kein Geld!
EuroparechtAuch nach abgeschlossener Dienstleistung und ausgestellter Rechnung, muss der Kunde nicht bezahlen: Denn vergisst der Unternehmer den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft über sein Widerrufsrecht aufzuklären, so trägt er laut Europäischem Gerichtsho...
BGH: Keine Ausgleichspflicht bei durchgeführten Flügen!
EuroparechtDer Tatbestand des Art 4 Abs 3 der Fluggastrechte-VO ist nicht erfüllt, wenn der Fluggast auf dem vorgesehenen Flug tatsächlich befördert wurde. Das gelte auch, wenn die Beförderung nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgte, so der deutsche Bundesg...
OGH: Kein Versicherungsfall bei Verschieben eines Segelflugzeugs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nahm Stellung zum Risikoausschluss in Haftpflichtversicherungen bezüglich Schäden aus der Verwendung von Luftfahrzeugen. Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Haushalts- und Eigenheimversicherung...
OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...
EuGH: Kopien im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter Umständen auch Kopien ganzer Dokumente zu übermitteln. Im Ausgangsfall verlangte der Beschwerdeführer von CRIF...
DE: Ohne Datumsvermerk auf dem Umschlag keine Zustellung
ZivilrechtDas Datum auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks stellt eine zwingende Zustellungsvorschrift dar. Hat also der Briefträger bei der Ersatzzustellung durch Eingelegen in den Briefkasten kein Datum auf dem Schriftstück vermerkt, gilt dieses e...
Flexible Kapitalgesellschaft: Änderungen im Gesellschaftsrecht
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz schickt den Entwurf für das seit längerem erwartete Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2023 in Begutachtung. Es enthält neben Anpassungen im GmbH-Recht auch eine neue, speziell für Start-Ups konzipierte Rechtsform: di...
DE: BGH zu Negativzinsen bei einem Schuldscheindarlehen
ZivilrechtNach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) kenne das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften keine Negativzinsen. Ein Anspruch auf Auszahlung bestehe auch dann bei einem Schuldscheindarlehen nicht, wenn eine Zinsobergrenze, aber keine...
EuGH zur Flugannullierung wegen Tod des Kopiloten
EuroparechtDie Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das durchführende Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und berief sich dara...
OGH zur Schenkungsbewertung im Pflichtteilsrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: bei der Bewertung einer Schenkung nach § 788 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) bleiben Investitionen auf die verschenkte Sache, die der spätere Empfänger im Hinblick auf die Schenkung gemacht hat, b...
OGH zur Einlagensicherung bei Treuhandkonten
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass bei mehrseitigen Treuhandkonten alle Treugeber als Einleger im Sinne der Einlagensicherung zu beurteilen sind. Erst- und Zweitkläger sind Käufer und Verkäufer einer Liegenschaft. Der vereinbarte Kaufpre...
DE: Haftung des Geschäftsführers einer Kommanditisten-GmbH
UnternehmensrechtGrundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung für die entstandenen Schäden der Kommanditgesellschaft. Das gelte auch, wenn die Geschäftsführung der Kommanditgesellsch...
OGH: Nachbesserungsrecht verbrieft kein Mitgliedschaftsrecht (GesAusG)
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Wer ein verbrieftes Nachbesserungsrecht kauft, erwirbt damit keine Mitgliedschaftsrechte des ursprünglichen, ausgeschlossenen Aktionärs. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verletzung des G...
EuGH: Keine Übertragung der Lenk- und Ruhezeiten auf Dritte!
EuroparechtEin Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Verantwortlichkeit eines K...
DE: BGH zur Reservierungsgebühr von Maklern
ZivilrechtEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam. Das müsse auch dann gelten, wenn die Reser...
OGH zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSVGO
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Im Rahmen des Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht auch ein Anspruch auf Auskunft, ob die personenbezogenen Daten gegenüber einem konkreten Empfänger offengelegt wurden. Die beklagte GmbH führt...
DE: Stimmverbot im Personengesellschaftsrecht
ZivilrechtWann verliert ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund eines Interessenkonflikts sein Stimmrecht? Das musste der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun entscheiden. Für die Gesellschaftsformen der Gesellschaft mit beschr...
DE: BGH zur Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln
ZivilrechtEine der Aktivlegitimation der Käufer von Fahrzeugen entgegenstehende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Sicherungsabtretung aller etwaiger Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller ist laut deutschem Bundesgerichtshof zu weit gef...
OGH: Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt die Grundsätze, nach denen der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft nach einem Gesellschafterwechsel auszulegen ist, klar. Dem Ausgangsrechtsstreit liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde:...
EuGH: Zur Bindungswirkung bei Nichtigkeitsklagen nach Art 101 AEUV
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass auch im Rahmen von Nichtigkeitsklagen (Art 101 Abs 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht jene zuvor ergangenen Entscheidungen ...
Umgründung: EU-Mobilitätsrichtlinie vor Umsetzung in Österreich
UnternehmensrechtDie Richtlinie (EU) 2019/2121 („Mobilitätsrichtlinie“) steht vor ihrer Umsetzung in Österreich und wird zu mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umgründungsvorgängen führen. Bisher war in Österreich lediglich die grenzüberschreitende Versch...
OGH: Kein nachteiliger Gebrauch durch mangelhaftes Lüften
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Mieter ohne konkrete Vereinbarung lediglich ein durchschnittliches Lüftverhalten schuldet. Die Beklagte mietete von der Klägerin eine (Reihenhaus-)Wohnung, die ihr im Juni 2016 übergeben, von aber ers...
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