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OGH: § 27 Abs 3 MRG enthält Fortlaufshemmung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) eine Fortlaufshemmung normiert. Im Ausgangsfall war der Kläger Mieter, die Beklagte Vermieterin eines Geschäftslokals. Auf Antrag des Klägers wurde ein Mietzinsübe...
DE: Wettbewerbsrecht – Haftung bei Affiliate-Programmen
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit Affiliate-Programmen: Der Betreiber eines solchen haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Dienstleistungsangebots tätig wurde u...
OGH: GewO - Maler darf auch Bauschutt entsorgen
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ging im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage davon aus, dass ein Malerbetrieb auch Abbrucharbeiten und die Sammlung und Entsorgung des dabei entstehenden Abfalls erbringen darf. Dies sei von der Gewerbeberechtigung ...
EU: Stopp der weltweiten Entwaldung? – Neue Lieferkettenverordnung
EuroparechtDie EU will künftig nur noch Importprodukte, für die Wälder weder beschädigt noch abgeholzt wurden. Die am 19.04.2023 durch das EU-Parlament verabschiedete neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten erlegt Unternehmen genau eine solche Nach...
OGH: No ‘Detrimental Use’ Due to Inadequate Ventilation
Civil LawThe Austrian Supreme Court (Oberster Gerichtshof, hereinafter OGH) has ruled that in the absence of any specific agreements tenants do not have to air out their apartment more than is normal and usual. The defendant had rented a terraced house from t...
OGH: Testament kann mit Mund unterfertigt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass ein notarielles Testament durch den Erblasser auch „mit dem Mund“ unterschrieben werden kann. Der Erblasser war bei Testamentserrichtung im Jahr 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder ...
OGH: Keine Amtshaftung bei unterbliebenem Einstellungsantrag
ZivilrechtUnterbleibt ein Einstellungsantrag nach § 108 Strafprozessordnung (StPO), so kann ein zu Unrecht Angeklagter keinen Schadenersatz aus Amtshaftung geltend machen. Im Ausgangsfall verlangte der Kläger Schadenersatz von der Republik Österreich für entst...
OGH: Verstärkter Senat zu laesio enormis beim Optionsvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung durch einen verstärkten Senat Klarheit über die Ausübung der laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) sowie deren Verjährung bei einem Optionsvertrag geschaffen. Dem Ausgangsfall liegt ein Op...
EuGH: Livestream-Unterricht – Benötigt man eine Einwilligung?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichthof (EuGH) setze sich mit der Datenverarbeitung in Beschäftigungsverhältnissen auseinander. Verstoßen die nationalen Regelungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Hintergrund war der aufgrund der Corona-Pandemie ein...
DE: Verbraucherbauvertrag: Genügt ein einzelnes Gewerk?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals zu den umstrittenen Voraussetzungen des 2018 neu eingeführten Verbraucherbauvertrags zu entscheiden. Wird ein privates Haus nicht durch einen Generalunternehmer errichtet, sondern die Gewerke an ein...
OGH: Keine Haftung der RAK für verlorene Mandantengelder
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder nicht dem Schutz der Mandanten dient. Im Ausgangsfall hatte der Rechtsanwalt der Klägerin eine für sie bestimmte Zahlung ihres da...
VwGH zur Sorgfaltspflicht bei Fristenberechnung
VerfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) präzisiert seine Rechtsprechung zur Frage, welche Versäumnisse bei der Fristenberechnung durch Rechtsvertreter eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlauben. Im Ausgangsverfahren wurden über den Mitbeteiligten ...
OGH: Zur Frage der Mitwirkungspflicht eines Kreditnehmers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Haftung einer Sparkasse im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung und einer Finanzierungszusage auseinandergesetzt. Der Kläger kontaktierte die beklagte Sparkasse wegen d...
OGH zum Unterschied zwischen gemischter Schenkung und Vergleich:
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Konstellation einer Übertragung einer Liegenschaft zwischen Vermieter und Mieter des auf der Liegenschaft gebauten Superädifikates beschäftigt. Die Erstklägerin ist Eigentümerin ei...
DE: Wohnungsrecht am eigenen Grundstück pfändbar!
ZivilrechtDas Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stets pfändbar. Eine Löschung durch den Insolvenzverwalter ist bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers damit möglich. Dabei ist unerheblich, ob da...
OGH: Schlüsselkaution muss nicht verzinst werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) erachtet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Kaution für einen Safeschlüssel nicht verzinst wird, für zulässig. Im Ausgangsverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Bank...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
OGH: Mietzinsminderung wegen COVID-19
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände eine Mietzinsminderung der Geschäftsraummiete rechtfertigen können. Der Kläger ist Vermieter eines Geschäftslokals, die Beklagten sind dess...
VfGH: Entgelt für Gegendarstellung kann unverhältnismäßig hoch sein
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 17 Abs 5 Mediengesetz (MedienG) als verfassungswidrig auf, da das Kostenrisiko einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung unverhältnismäßig hoch sein kann. Ausgangsfall war eine Auseinandersetzung zwischen de...
OGH zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Sicherstellungsanspruch nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem vereinbarten Haftrücklass besteht und dass eine bloße „Sicherstellungsurkunde“ kein taugliches Sicherun...
VwGH zum verantwortlichen Beauftragten in der GewO
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass in Angelegenheiten des Gewerberechts kein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) bestellt werden kann. Über das Vermögen eines Gasthausbetreibers w...
VwGH: Zur Präklusion im Betriebsanlagenverfahren
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine unterbliebene Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlageverfahren durch Anschlag am Betriebsgrundstück auch für die Präklusion der Eigentümer unmittelbar benachba...
EuGH: Recht auf Schadenersatz im Dieselskandal
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest: Käufer eines Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger des vor einem deutschen Gericht anhängigen Ausgangsverfahrens kauf...
OGH zum Wahlrecht der Bekanntgabe von Empfängern nach der DSGVO
DatenschutzrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...
OGH: Räumungsvergleiche auf Vorrat sind unzulässig
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem unbefristeten Mietverhältnis und den wiederkehrenden Räumungsvergleichen der Parteien auseinandergesetzt. Die Klägerin mietet vom Beklagten seit 1992 ein Geschäftslokal. Das Mietve...
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