Usancen Blog
EuGH zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
EuroparechtMit dem Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors auf lokaler Ebene sicherzustellen, kann die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Insoweit entspricht eine solche regionale V...
DE: Verspäteter Anschlussflug – Welche Rechte hat der Fluggast?
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Flugreisenden wieder einmal gestärkt. Wer eine mit Umstiegen verbundene Flugreise in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätun...
DE: BGH zur Mietpreisbremse – Wann verjährt der Auskunftsanspruch?
ZivilrechtIn einem jüngsten Urteil entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) über die Verjährungsfrist des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter. Betroffene, die in Gebieten mit der sogenannten Mietpreisbremse leben und möglicherweise zu viel...
Europas Wasserkrise
EuroparechtHitzerekord folgt Hitzerekord! Es soll deshalb künftig verstärkte Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der EU-Wasserressourcen geben. Seit mehreren Jahren ist die gesamte Fläche der EU von Trockenheit und sinkenden Grundwasserspiegeln betroffen....
Markenstreit: Schutz von „Jägermeister“ gegen Rufausbeutung
WettbewerbsrechtEine Disconter-Marke ahmte die Verpackung des bekannten Kräuterlikörs „Jägermeister“ nach. Jägermister ging dagegen mit einer EU-weiten einstweiligen Verfügung vor. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke „Jägermeister“ sowie mehrerer Bild- und Wor...
OGH zum Abschluss eines Maklervertrags über "willhaben.at"
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte über die Qualifikation eines Maklervertrags als Fernabsatzvertrag zu entscheiden. Maßgebend ist dabei, dass bis zum Zustandekommen des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Im gegenstän...
OGH zur Anfechtbarkeit eines Vereinsbeschlusses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) qualifiziere die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags bei der Vorstandswahl eines Vereins nicht als groben Fehler, der zur Nichtigkeit der Vorstandswahl führt. Im Ausgangsfall wählte ein Verband (ein Verein iSd des Verein...
EuGH zu Mindestpreisen und Kartellverbot
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zum Begriff der „Vereinbarung“ nach Art 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) präzisiert. Der Ausgangssachverhalt stellte sich wie folgt dar: Super Bock, ein...
BVwG: Keine Löschpflicht von Sitzungsprotokollen der ÖH
DatenschutzrechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass das Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten in Sitzungsprotokollen einer Personalkörperschaft (hier die Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft – ÖH) nicht besteht. Im ...
Dieselverfahren: BGH zur Haftung des Motorenherstellers
ZivilrechtFür Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtung haftet der Motorenhersteller nicht, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Nur wenn der Motorenhersteller selbst vorsätzlich und sittenwidrig handelte oder dem Fahrzeughersteller vorsätzliche Beihi...
BGH zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht für Altgesellschafter
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte in mehreren Verfahren über die Haftung von Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft zu entscheiden. In einem Streit um die Aufklärungspflichten grenzte das Gericht die spezialgesetzliche ...
Fluggastrechte: Unzureichende Erstversorgung ist Teil des Unfalls
EuroparechtEin einheitlicher Unfall nach dem Übereinkommen von Montreal liegt vor, wenn an Bord eines Flugzeugs ein Passagier verletzt wird, anschließend unzureichend medizinisch erstversorgt, und dadurch eine Verschlimmerung eintritt, so der Europäische Gerich...
OGH überprüft Klauseln von Pay-TV-Anbieter Sky!
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof kippte unzulässige Klauseln der Sky Österreich GmbH. Auch die Klausel zur Direktwerbung sei intransparent und benachteilige den Konsumenten unangemessen. Der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) hatte die Sky Österreich F...
Baukartell: Verfahren gegen die STRABAG wird fortgesetzt!
WettbewerbsrechtDie Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) war beim Obersten Gerichtshof (OGH) mit ihrem Rekurs erfolgreich. Das erstinstanzliche Kartellgericht muss das Verfahren gegen die STRABAG fortsetzen und den rechtskräftigen Beschluss aus 2021 gerichtlich überprüfen...
EuGH: Flaschenpfand kann separat ausgewiesen werden
EuroparechtVerbraucherschützer hatten gegen die im deutschen Handel weit verbreitete Praxis geklagt, Pfandbeträge separat auszuweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass jedoch genau das für den Konsumentenschutz erforderlich wäre. Das Pfand...
BVwG: DSGVO - COVID-19 als Strafmilderungsgrund
DatenschutzrechtDas Bundesverwaltungsgericht hält die COVID-19-Pandemie und die Furcht vor einer Ansteckung als Milderungsgrund für die Strafe wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften. Im Ausgangsfalls beauftragte der Beschwerdeführer (ein niedergelassener Haut...
EU: Neue KI-Verordnung – Regeln für sichere künstliche Intelligenz
EuroparechtDas Europäische Parlament nahm am 14.06.2023 nach zweijähriger Verhandlung den Kompromisstext zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) an. Die nächsten Schritte sind nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten über die endgültige Form des Gesetz...
OGH: „Praktikum“ in Wahrheit Arbeitsverhältnis
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein unentgeltliches „Praktikum“ als Dienstverhältnis qualifiziert und dem Kläger ein angemessenes Entgelt zugesprochen. Dabei präzisierte er die Kriterien, nach denen ein Praktikum von einem Arbeitsverhältnis abzugre...
EuGH zur Lizenzvergabe für PKW-Dienstleistungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof urteilte über die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste für den Großraum Barcelona. Das Erfordernis, zusätzlich zu der auf nationaler Ebene vorgesehenen Lizenz eine weitere Lizenz erwerben zu müssen, ...
DE: Bundeskartellamt wirft der DB Marktmachtmissbrauch vor!
WettbewerbsrechtDas deutsche Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn (DB) einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Sie würden ihre Schlüsselstellung ausnutzen. So komme es zur Einschränkung des Wettbewerbs mit anderen konkurrierenden Mobilitätsplattformen. Die Deuts...
DSGVO: EuGH erneut zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret war unklar, ob auch die Identität von Arbeitnehmern des Verantwortlichen vom Auskunfts...
AVG-Novelle: Postlaufprivileg auch für elektronische Anbringen
VerwaltungsrechtDas Bundeskanzleramt hat eine Regierungsvorlage zu Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG), dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), dem Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und dem Verfas...
OGH zur Willensbildung in einer Eigentümergemeinschaft
ZivilrechtDie Willensbildung einer Eigentümergemeinschaft kann auch aus einem Willensakt des dominierenden Mehrheitseigentümers bestehen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Eine Vorschreibung durch den dominierenden Mehrheitseigentümer („Dominator“) oder den Ve...
DE: Kein Equal Pay – Leiharbeiter können schlechter bezahlt werden!
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeiter gegenüber Stammbeschäftigten ist grundsätzlich möglich. Diese müsse aber auf anderem Wege kompensiert werden, so das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG). Tarifverträge können vom Gleichstellungsgrundsatz des ...
DE: Keine Einschränkung der Gerätewahl durch Mobilfunkanbieter
ZivilrechtEin Ausschluss der Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie beispielsweise LTE-Router darf in Mobilfunkverträgen nicht durch Vertragsklauseln ausgeschlossen werden. Ansonsten sei die Endgerätewahlfreiheit eingeschränkt, so der deutsche ...
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