Usancen Blog
OGH: Unwirksame Klausel in Pauschalreise-AGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...
VwGH: Kein Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfe-Verteidiger
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Gewährung eines Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfeverteidiger mit § 16 Abs 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) für unvereinbar. Im Ausgangsfall wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem umfang...
OGH bestätigt: Anspruchsabtretungen im Mietrecht nicht unlauter
ZivilrechtEine Vertretung nach § 37 Abs 3 Z 9 Mietrechtsgesetz (MRG) ist auch dann zulässig, wenn sie berufsmäßig oder gewerbsmäßig erfolgt. Eine solche Tätigkeit stell keinen Verstoß gegen die Winkelschreibereiverordnung dar. Der Kläger ist ein Verein zur För...
OGH: Erste Sachentscheidung im Diesel-Abgasskandal
ZivilrechtIm gegenständlichen Verfahren hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Klage eines Autokäufers gegen seinen Verkäufer wegen der im Pkw eingebauten Diesel-Abgas-Abschalteinrichtung auseinandergesetzt. Die Relevanz dieses Verfahren zeigte sich sc...
OGH: Zum Nachweis des ersessenen Rechts bei Dienstbarkeiten
ZivilrechtZustimmungserklärungen zweier Eigentümer von Liegenschaften über ein Wegerecht sind keine öffentliche Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d Grundbuchgesetz (GBG). Solche müssen einen Hinweis auf die einzuverleibende Servitut aufweisen, um als tauglicher Rec...
OGH: Politisches Absprechen vor U-Ausschuss mit Auskunftspersonen
ZivilrechtDie Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten. Der Presse muss es dabei ermöglicht werden, ihre vitale Rolle als „public watchdog“ zu erfüllen. Die Klägerin ist eine polit...
UVP-Novelle kundgemacht
Öffentliches RechtDie lang erwartete Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) wurde am 22.03.2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ziel der Novelle ist die Beschleunigung von Verfahren, insbesondere bei Vorhaben der Energiewende. Wichtige Änderunge...
EuGH-Generalanwalt zu Kilometer-Leasingverträgen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt zu verbraucherrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KFZ-Leasing-Verträgen Stellung. Zugrunde liegt ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit der BMW-Bank geschloss...
VwGH: Wiederverleihung des Wasserrechts unionsrechtskonform
Öffentliches RechtDie Wiederverleihung eines Wasserbenützungsrechts nach § 21 Abs 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) ist nur an vorherigen Inhaber möglich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen die Niederlassung...
OGH: Datenschutzblätter werden genauerer Kontrolle unterworfen
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.2022 fest, dass ein Datenschutzhinweis, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert wird, kein bloßes Informationsdokument darstellt, sondern Bestandteil des Vertra...
HG Wien: Preisanpassungsklausel in Verbund-AGB rechtswidrig
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien kippt eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verbund AG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konkret verwendete die Verbund AG in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern eine Klausel, ...
EuGH: IEF auch bei Teil-Home-Office aus dem Ausland zuständig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geklärt, dass Teil-Home-Office im Ausland für sich allein noch nicht die Zuständigkeit des österreichischen Insolvenz-Entgelts-Fonds (IEF) verhindert. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Kläger als Leiter zweier ...
OGH nimmt Stellung zum GesMobG
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt ausführlich Stellung zu dem Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung, der die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 national implementieren soll (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz - GesMobG...
OGH: Negative Servitut kann nur zur Gänze freiersessen werden
ZivilrechtOhne eine Vereinbarung über die Einschränkung des Bauverbots führt das Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als 3 Jahre zum Rechtsverlust nach § 1488 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liege...
OGH: § 8 Abs 1 AHG enthält keine gesetzliche Stundung
ZivilrechtDie Drei-Monats-Frist des § 8 Abs 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit einer an den belangten Rechtsträger herangetragenen Schadenersatzforderung. Die Ansicht, dass es sich hierbei um eine echte Stundung handelt, is...
OGH: Örtliche Zuständigkeit nach Verstoß gegen Exekutionstitel
VerfahrensrechtIst der Erfolg der gegen den Exekutionstitel verstoßenden Handlung gem § 355 der Exekutionsordnung (EO) österreichweit eingetreten, so hat der Betreibende die Wahl, welches Bezirksgericht er als örtlich zuständig in Anspruch nimmt. Eine Ordination an...
EU: Foreign Subsidies Regulation in Kraft getreten
EuroparechtAm 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR: Foreign Subsidies Regulation) in Kraft getreten. Es bestand eine ...
OGH: Keine Haftung des Treugebers für Stammeinlage
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) lehnt eine grundsätzliche unmittelbare Haftung des Treugebers für die ausständige Stammeinlage ab. Sie besteht nur in Ausnahmefällen. Der Entscheidung lag folgendes Konstrukt zu Grunde: WK und JP gründeten über einen Tre...
Fluggastrechte-VO: Pilotentod als außergewöhnlicher Umstand?
EuroparechtDie Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt Stellung zur Frage, ob der plötzliche Tod eines Piloten einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung darstellt. Ein Flug der TAP Portugal von Stuttgart nach Lis...
LG für ZRS Wien: Exekution und Ausdehnungsantrag
VerfahrensrechtEine Forderungsexekution ist auch dann beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung eines Drittschuldners zu Gänze getilgt wird. Solange dies ni...
OGH: Zur vertretbaren Auslegung der Wiener Taxitarife
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) vertrat die Rechtsansicht, dass Zuschläge der Wiener Taxitarife in die Richtung gedeutet werden können, dass sie nicht zwingend sind. Die Klägerin vermittelt Personenbeförderungsdienste über PKW-Taxi. Die Erstbeklagte is...
EuGH zur „Gesamtstrafenbildung“ bei Freiheitsstrafen
EuroparechtEine im europäischen Ausland begangene Straftat muss bei einer fiktiven „Gesamtstrafenbildung“ vor einem nationalen Gericht nicht genau wie eine nationale, in diesem Fall eine deutsche, Straftat behandelt werden. Nach Ansicht des Europäischen Gericht...
OGH: Journalistisches Interesse an Einsicht ins Grundbuch
ZivilrechtDer Oberste Gerichthof (OGH) bestätigt, dass das journalistische Interesse eines Journalisten ein rechtliches Interesse am Erhalt begehrter Information darstellen und damit ein Auskunftsbegehren nach § 5 Abs 4 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) rechtf...
OGH zu pandemiebedingten Mehrkosten
ZivilrechtIst die ÖNORM B 2110 anzuwenden, sind pandemiebedingte Mehrkosten der Sphäre des Auftraggebers zuzuweisen. Werden die Mehrkosten eingefordert, ist auf Grundlage des Gesetzeswortlautes von § 1168 Abs 1 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)...
OGH: Haftung wegen Verkehrssicherungspflichten bei Schneefall
ZivilrechtEine nicht sachgemäße Deponierung von Schnee im Zuge der Verrichtung des Winterdienstes kann zu einer Haftung führen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage. ...
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