Usancen Blog
LG für ZRS Wien: Possessorische Wiederherstellung und Baurecht
ZivilrechtAußerhalb des Kernbereichs des § 345 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 ABGB (analog) nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nic...
OGH anerkennt über WhatsApp geschlossene Ehe
ZivilrechtEine Ferntrauung, bei der die freie Willensentscheidung nicht in Zweifel zu ziehen ist, verstößt nicht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts. Klägerin und Beklagter sind iranische Staatsangehörige und führten eine langjährige Beziehung. Vo...
OGH: Rechtsanwaltsprüfung und EIRAG-Eignungsprüfung gleichwertig
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die österreichische Rechtsanwaltsprüfung der Eignungsprüfung nach §§ 24 ff des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) gleichsteht. Im Ausgangsfall wollte ein liechtensteinischer Rechtsanwalt in ...
EuGH-Generalanwalt zum Montrealer Abkommen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof nahm Stellung zu Fragen der Reichweite des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ). Der Kläger war Passagier auf e...
OGH: Weitere Fitnessstudio-Klauseln aufgehoben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios zu entscheiden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandete mehrere Klauseln einer Wiener Fitnessstudi...
Regierung präsentiert neues Korruptionsstrafrecht
StrafrechtNach langer Zeit der Ankündigung hat die Bundesregierung ihren Entwurf für Änderungen im Korruptionsstrafrecht vorgestellt. Im Zentrum steht Korruption im Zusammenhang mit Wahlen und Kandidaturen. Zunächst soll der Anwendungsbereich des 18. Abschnitt...
DE: Positive Entscheidung zu Prämiensparverträgen für Sparer
BankenrechtDer für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts über die Wirksamkeit von Zinsä...
OGH zur Vollmacht bei Drittpfandbestellungen
ZivilrechtFür eine Drittpfandbestellung ist keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt eine Gattungsvollmacht. Der Drittbeklagte erteilte seinem Bruder mit einer notariell beglaubigten Urkunde eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht. In dieser wird der...
EuGH: Kurzzeitvermietung – Ital. Regelung teilweise unionsrechtwidrig
EuroparechtDie Pflicht zur Erhebung von Informationen sowie der Steuerabzug nach italienischem nationalen Recht bei Kurzzeitvermietungen sind unionskonform. Die Verpflichtung für nicht gebietsansässige Personen zur Benennung eines Steuervertreters hingegen nich...
OGH erneut zur Berechnungsgrundlage bei Realteilung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hält an seiner jüngsten Rechtsprechung zur Beurteilung der Wertminderung bei der Realteilung von Liegenschaften fest. Als Ausgangswert soll nicht der fiktive lastenfreie Verkehrswert, sondern der Verkehrswert unter Berüc...
VfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...
DE: BGH zum Schockschaden
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen von Angehörigen bei Schockschäden ab und lässt für die Geltendmachung eine medizinisch fassbare Erkrankung genügen. Im zu entscheidenden ...
OGH: Zu Umgehungsgeschäften bei § 5 Abs 2 WEG
Zivilrecht§ 5 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bevorzugt „Liegenschaftsangehörige“ innerhalb der 3-Jahres Frist beim Erwerb von KFZ-Abstellplätzen. Der Gesetzeszweck erfordert es, dass der Erwerb nicht nur die sachenrechtliche Verfügung, sondern auch das Ve...
OGH zur Warnpflichtverletzung im Werkvertragsrecht
ZivilrechtFührt die Verletzung der Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit eines Werkes, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Führt sie hingegen nur zu einer Teilunbrauchbarkeit, ...
HSchG: Nationalrat setzt Whistleblower-RL um
Öffentliches RechtDer Nationalrat hat letzte Woche (1. Februar 2023) das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und begleitende Änderungen beschlossen. Damit steht die überfällige Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie vor ihrem Abschluss. Die Behandlung im Bundesrat w...
VfGH: U-Haft auch bei schweren Verbrechen nicht zwingend
StrafrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungswidrig auf. Auch bei schweren Verbrechen müssen die Haftgründe sorgfältig geprüft werden. § 173 Abs 6 StPO sieht vor, dass bei Delikten mit einer Mindest...
VfGH kippt Medienprivileg im Datenschutzgesetz
DatenschutzrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt das in § 9 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) vorgesehene Medienprivileg als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 eine neue, differenzierte Regelung schaffen. § 9 Abs 1 DSG sieht vor, dass das D...
OGH: Dynamische Suchanzeigen verletzen Markenrecht
ZivilrechtEine durch die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung in einer Gesamtbetrachtung für einen normal informierten und angemessen aufme...
OGH nimmt zur geplanten Immobilienkredit-Reform Stellung
ZivilrechtMit dem Ministerialentwurf zu 236/ME XXVII. GP wird das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) dahingehend abgeändert, dass es zu einer Erleichterung einer Kreditvergabe an ältere Personen kommt. In der Praxis sollen Unklarheiten darüber best...
VwGH: E-Scooter sind Fahrzeuge
VerwaltungsrechtAm 07.09.2021 fuhr ein Mitbeteiligter mit einem Alkoholgehalt von 0,68 mg/l in der Atemluft mit einem Klein- bzw Miniroller mit elektrischem Antrieb, wodurch er § 99 Abs 1a iVm § 5 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletzte. Er erhob Beschwerd...
OGH: Ungültige Wandlungsklausel in der Stiftungsurkunde
Zivilrecht Eine Stiftungserklärung, die ihren Geltungsumfang teilweise „im Hinblick“ auf eine nicht näher beschriebene „Besetzung“ des Beirats von der Rechtsauslegung der Anwender über Bestehen von Verstößen gegen „zwingende Bestimmungen oder Auslegungen durc...
OGH ergänzt Regierungsvorlage zu terroristischen Handlungen
StrafrechtDie Europäische Kommission kritisierte 2021 die österreichische Lösung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 (RL Terrorismus). Diese befasste sich mit Terrorismusbekämpfung. Nun werden neue Regelungen für den § 287c Strafgesetzbuch (StGB) vorges...
OGH: Graphologische Zuordnung für Nuncupatio ausreichend
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der „Nuncupatio“ nach § 579 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – der erbrechtlichen Bekräftigung des letzten Willens – bei einem fremdhändigen Testament beschäftigt. Mit dem Test...
OGH: Keine Haftung nach § 1330 ABGB bei wiederholten Strafanzeigen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Klage nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beschäftigt. Der Kläger ist selbstständiger PR-Berater und wurde wegen schweren Betrugs in den USA verurteilt. Da...
EuGH: Google hat falsche Informationen zu löschen
EuroparechtGoogle trifft die Verpflichtung Links zu Webseiten zu löschen, wenn diese nachweislich falsche Informationen enthalten. Wer also Einträge in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss sich nicht zunächst an diejenigen Personen wenden, die für das O...
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