Usancen Blog
Neue Kryptowährungsverordnung in Kraft
SteuerrechtMit 1. Jänner 2023 ist die Verordnung zur Ermittlung der Steuerdaten von Kryptowährungen in Kraft getreten. Sind dem Abzugsverpflichteten die tatsächlichen Anschaffungskosten bzw der Anschaffungszeitpunkt nicht bekannt, hat der Steuerpflichtige dem A...
OGH: Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung unter Anrechnung von Schenkungen beschäftig. Die Klägerin und die beiden Beklagten sind die Kinder und gesetzlichen Erben des Verstorbenen. Erbantrittserkläru...
OGH: Parteimitgliedschaft als Diskriminierungsgrund?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich zum ersten Mal dazu, ob die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung begründen kann. Im Ausgangsfall bewarb sich der Kläger als Vizerektor an einer Pä...
DE: Drogeriekartell – Doch Schadenersatz für Schlecker?
WettbewerbsrechtFindet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...
OGH: WEG: Vorläufiger Verwalter kann eigene Enthebung beantragen
ZivilrechtEin Verwalter einer Liegenschaft, der vom Gericht zum vorläufigen Verwalter gem § 23 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bestellt wurde und in dieser Funktion für die Eigentümergemeinschaft tätig war, kann jedenfalls bei Vorliegen wichtiger Gründe se...
OGH: Zur Ausfolgung von Urkunden an das Gericht
VerfahrensrechtBehörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt. Ein Leistungsbefehl darf allerdings nicht erlassen w...
VwGH: Vertretung über Bürgerkarte einer Minderjährigen
VerwaltungsrechtDas E-Government-Gesetz (E-GovG) und die Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) sehen für eine gültige Eintragung der Vertretungsbefugnis gesetzlicher Vertreter auf der Bürgerkarte einer minderjährigen Person nur vor, dass eine ...
OGH: Streitgenossenschaft und Feststellung allgemeiner Flächen
VerfahrensrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Festlegung eines strittigen Teils eines Gartens zu einem Wohnungseigentumsobjekt und der Parteienzusammensetzung deretwegen auseinandergesetzt. Die Streitteile sind Miteigentümer ein...
OGH als KOG: Keine Doppelbestrafung im Industriezucker-Kartell
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht ein wettbewerbswidriges Verhalten mit Auswirkungen auf den österreichischen Markt durch die Nordzucker AG und Südzucker AG festgestellt. Das Doppelbestrafungsverbot wandte er im Gegensatz zum K...
DE: Dark Patterns in Trading Apps sind unzulässig!
ZivilrechtDie deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte nun auf ihrer Website klar: Die Verwendung sogenannter „Dark Patterns“ ist unzulässig. Dark Patterns sind Schaltflächen in Apps oder auf Webseiten, sie so gestaltet sind, da...
OGH: Schenkungsanrechnung ist im streitigen Verfahren zu klären
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Die Anrechnung von Schenkungen ist auch nach dem neuen Erbrecht im streitigen Verfahren zu klären und nicht Verlassenschaftsverfahren. Im Ausgangsfall hinterließ die Verstorbene eine Tochter und einen Sohn. ...
OGH: "Unfall" beim Beladen fällt nicht unter EKHG
ZivilrechtIm vorliegenden Fall konkretisierte der OGH einmal mehr, was unter einem Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu verstehen sei. 2019 wurde ein Anhänger des Klägers durch einen Mitarbei...
DE: "sale and rent back" – wucherähnliches Rechtsgeschäft?
ZivilrechtLiegt ein verbotenes oder wucherähnliches Rechtsgeschäft in dem Geschäftsmodell eines staatlich zugelassenen Pfandleihers, der gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft und diese dann an den Verkäufer vermietet, mit der Möglichkeit am Ende der vertraglich fe...
EuGH zum Vertraulichkeitsschutz im öffentlichen Auftragswesen
EuroparechtDer Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte in einem jüngsten Urteil zum öffentlichen Auftragswesen fest: Der Schutz der Vertraulichkeit muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden. Nat...
EuGH: Kann ein Leiharbeiter schlechter bezahlt werden?
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten ist nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag ausgeglichen wird, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit soll der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherg...
OGH: Dreijährige Verjährungsfrist bei Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Einlagenrückgewähr bereits nach drei Jahren verjähren kann. Die klagende Gesellschaft war Eigentümerin einer Liegenschaft samt Penthouse und Garten. Die Beklagten nutzten...
DE: Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt!
UnternehmensrechtNun hat der Bundestag das lang erwartete sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf Missstände in ihrem Unternehmen geben, vor etwaige...
Google Fonts: Google äußert sich
DatenschutzrechtGoogle äußert sich mit Blogbeitrag vom 18.November 2022 zur Abmahnwelle infolge der Einbettung von Google Fonts. Die jüngsten Ereignisse seien der Grund für nachstehend angeführte Stellungnahme. Zunächst führt Google aus, dass es sich bei Google Font...
OGH: Keine einschränkende Auslegung des § 184 ZPO
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass das Fragerecht nach § 184 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf Tatsachen, die ausschließlich in der Sphäre der befragten Partei liegen, einzuschränken ist. Ausgangsfall ist eine Schadenersatzklage d...
Ungerechtfertigte Preisgestaltung des Semestertickets wegen Wohnsitz
ZivilrechtJüngst hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen festgestellt, dass eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht. Die beklagte Partei (...
Wirecard: Gehen die Aktionäre jetzt wirklich leer aus?
ZivilrechtDie Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle bleibt erfolglos. Das Landgericht München I stellte klar: Kapitalmarktrechtliche Schadeners...
DE: Zur Unternehmereigenschaft bei „ebay“-Verkäufen
ZivilrechtVeräußert ein Verkäufer jährlich in mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor. Außerdem stellte der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) fest, d...
OGH: Zum Rechtsweg bei Masseforderungen
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs noch nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung vorliegt. Vielmehr kommt es in erster Linie au...
EU-Kommission aktualisiert Definition des „relevanten Marktes“
WettbewerbsrechtDie EU-Kommission aktualisiert die Bekanntmachung zur Definition des „relevanten Marktes“ (Marktabgrenzung) im Wettbewerbsrecht und hat dazu nun einen umfassenden Entwurf vorgestellt. Viele Vorschläge basieren erkennbar auf den in den letzten Jahren ...
DE: BGH kippt Jahresgebühr bei Bausparverträgen in Ansparphase
BankenrechtKein Jahresentgelt in der Ansparphase eines laufenden Bausparvertrags. So entschied nun der unter anderem für das Bank- und Börsenrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Alleine, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages Gebüh...
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