Usancen Blog
VwGH zur Sorgfaltspflicht bei Fristenberechnung
VerfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) präzisiert seine Rechtsprechung zur Frage, welche Versäumnisse bei der Fristenberechnung durch Rechtsvertreter eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlauben. Im Ausgangsverfahren wurden über den Mitbeteiligten ...
OGH: Zur Frage der Mitwirkungspflicht eines Kreditnehmers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Haftung einer Sparkasse im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung und einer Finanzierungszusage auseinandergesetzt. Der Kläger kontaktierte die beklagte Sparkasse wegen d...
OGH zum Unterschied zwischen gemischter Schenkung und Vergleich:
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Konstellation einer Übertragung einer Liegenschaft zwischen Vermieter und Mieter des auf der Liegenschaft gebauten Superädifikates beschäftigt. Die Erstklägerin ist Eigentümerin ei...
DE: Wohnungsrecht am eigenen Grundstück pfändbar!
ZivilrechtDas Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stets pfändbar. Eine Löschung durch den Insolvenzverwalter ist bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers damit möglich. Dabei ist unerheblich, ob da...
OGH: Schlüsselkaution muss nicht verzinst werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) erachtet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Kaution für einen Safeschlüssel nicht verzinst wird, für zulässig. Im Ausgangsverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Bank...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
OGH: Mietzinsminderung wegen COVID-19
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände eine Mietzinsminderung der Geschäftsraummiete rechtfertigen können. Der Kläger ist Vermieter eines Geschäftslokals, die Beklagten sind dess...
VfGH: Entgelt für Gegendarstellung kann unverhältnismäßig hoch sein
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 17 Abs 5 Mediengesetz (MedienG) als verfassungswidrig auf, da das Kostenrisiko einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung unverhältnismäßig hoch sein kann. Ausgangsfall war eine Auseinandersetzung zwischen de...
OGH zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Sicherstellungsanspruch nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem vereinbarten Haftrücklass besteht und dass eine bloße „Sicherstellungsurkunde“ kein taugliches Sicherun...
VwGH zum verantwortlichen Beauftragten in der GewO
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass in Angelegenheiten des Gewerberechts kein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) bestellt werden kann. Über das Vermögen eines Gasthausbetreibers w...
VwGH: Zur Präklusion im Betriebsanlagenverfahren
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine unterbliebene Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlageverfahren durch Anschlag am Betriebsgrundstück auch für die Präklusion der Eigentümer unmittelbar benachba...
EuGH: Recht auf Schadenersatz im Dieselskandal
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest: Käufer eines Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger des vor einem deutschen Gericht anhängigen Ausgangsverfahrens kauf...
OGH zum Wahlrecht der Bekanntgabe von Empfängern nach der DSGVO
DatenschutzrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...
OGH: Räumungsvergleiche auf Vorrat sind unzulässig
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem unbefristeten Mietverhältnis und den wiederkehrenden Räumungsvergleichen der Parteien auseinandergesetzt. Die Klägerin mietet vom Beklagten seit 1992 ein Geschäftslokal. Das Mietve...
OGH: Unwirksame Klausel in Pauschalreise-AGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...
VwGH: Kein Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfe-Verteidiger
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Gewährung eines Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfeverteidiger mit § 16 Abs 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) für unvereinbar. Im Ausgangsfall wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem umfang...
OGH bestätigt: Anspruchsabtretungen im Mietrecht nicht unlauter
ZivilrechtEine Vertretung nach § 37 Abs 3 Z 9 Mietrechtsgesetz (MRG) ist auch dann zulässig, wenn sie berufsmäßig oder gewerbsmäßig erfolgt. Eine solche Tätigkeit stell keinen Verstoß gegen die Winkelschreibereiverordnung dar. Der Kläger ist ein Verein zur För...
OGH: Erste Sachentscheidung im Diesel-Abgasskandal
ZivilrechtIm gegenständlichen Verfahren hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Klage eines Autokäufers gegen seinen Verkäufer wegen der im Pkw eingebauten Diesel-Abgas-Abschalteinrichtung auseinandergesetzt. Die Relevanz dieses Verfahren zeigte sich sc...
OGH: Zum Nachweis des ersessenen Rechts bei Dienstbarkeiten
ZivilrechtZustimmungserklärungen zweier Eigentümer von Liegenschaften über ein Wegerecht sind keine öffentliche Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d Grundbuchgesetz (GBG). Solche müssen einen Hinweis auf die einzuverleibende Servitut aufweisen, um als tauglicher Rec...
OGH: Politisches Absprechen vor U-Ausschuss mit Auskunftspersonen
ZivilrechtDie Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten. Der Presse muss es dabei ermöglicht werden, ihre vitale Rolle als „public watchdog“ zu erfüllen. Die Klägerin ist eine polit...
UVP-Novelle kundgemacht
Öffentliches RechtDie lang erwartete Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) wurde am 22.03.2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ziel der Novelle ist die Beschleunigung von Verfahren, insbesondere bei Vorhaben der Energiewende. Wichtige Änderunge...
EuGH-Generalanwalt zu Kilometer-Leasingverträgen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt zu verbraucherrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KFZ-Leasing-Verträgen Stellung. Zugrunde liegt ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit der BMW-Bank geschloss...
VwGH: Wiederverleihung des Wasserrechts unionsrechtskonform
Öffentliches RechtDie Wiederverleihung eines Wasserbenützungsrechts nach § 21 Abs 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) ist nur an vorherigen Inhaber möglich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen die Niederlassung...
OGH: Datenschutzblätter werden genauerer Kontrolle unterworfen
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.2022 fest, dass ein Datenschutzhinweis, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert wird, kein bloßes Informationsdokument darstellt, sondern Bestandteil des Vertra...
HG Wien: Preisanpassungsklausel in Verbund-AGB rechtswidrig
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien kippt eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verbund AG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konkret verwendete die Verbund AG in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern eine Klausel, ...
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