Usancen Blog
DE: BGH – AGBs und Smart Contracts
ZivilrechtIn seiner Entscheidung XII ZR 89/21, verkündet am 26.10.2022, hat sich der BGH mit zivilrechtlichen Aspekten zu Smart Contracts auseinandergesetzt. Ein auch für Österreich beachtliches Urteil, das einige Grundsatzaspekte von digitalen selbstexekutier...
OGH: Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Im vom Verein für Konsumenteninformation gegen eine Bank erhobenen Verbandsklag...
Änderung – Meldegesetz erweitert und konkretisiert:
Öffentliches RechtMit der Regierungsvorlage 1252 der Beilagen XXVII. GP hat das Meldegesetz (MeldeG) eine inhaltlich grundlegende Änderung erfahren. Es wurde einerseits das mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 20.258) vom 15. Juni 2018 anerkannte Recht i...
OGH: Markenrecht kann Namensrecht vorgehen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Verwendung von Bestandteilen einer registrierten Marke dann unlauter ist, wenn die Streitparteien den gleichen Familiennamen verwenden und gleiche Produkte vertreiben. Der Geschäftsführer der kl...
OGH: Unwirksame Klauseln in Fitnessstudio-Verträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt: Kündigungsfrist „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied […] unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündig...
EU-Kommission plant neue Produkthaftungs-Richtlinie
EuroparechtDie Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ers...
DE: Keine Informationspflicht des Internethändlers für Herstellergarantie
ZivilrechtInternethändler müssen Verbraucher nicht näher über Herstellergarantien informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres angebotenen Produkts ist. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf ein Urteil des E...
DE: Die Triage-Regelung kommt!
Öffentliches RechtSollten die Intensivbetten einmal wieder knapp werden, müssen teilweise schwere Entscheidungen getroffen werden, welchem Patienten die überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlung zusteht und welchem nicht. Bisher wurde diese Entscheidung allei...
OGH: Kein Amtsmissbrauch bei „scheinbar amtlicher Mitteilung“
StrafrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass das Verfassen einer „scheinbar amtlichen Mitteilung“ noch nicht für einen Amtsmissbrauch (§ 302 Strafgesetzbuch) ausreicht. Angeklagt waren ua ein Beamter der Baupolizei Wien und der Geschäftsführer einer...
OGH: Arbeitnehmerähnlichkeit im Vermittlungsgeschäft
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit von selbständigen Vermittlern noch einmal verdeutlicht. Die Beklagte schloss mit der Erstklägerin, die Versicherungs- und Finanzprodukte vertreibt, einen „Geschäftspar...
EuGH-Generalanwalt: Kein Schadenersatz bei Post-Skandal
DatenschutzrechtDer Generalanwalt führte zu einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus, dass für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erlitten hat, ...
DE: Illegales Glücksspiel: Anspruch gegen Bank bei autorisierter Zahlung?
ZivilrechtWer Kreditkartenzahlungen beim illegalen Glücksspiel an ausländische Anbieter autorisiert, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Bank. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Rechtsfrage der Nichtigkeit der Autorisierungen aufgrun...
Rechtsvergleich AT/DE: Mail-Zugang im Geschäftsverkehr
ZivilrechtWann eine B2B-Mail tatsächlich als zugegangen gilt, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun abschließend geklärt. Wird eine E-Mail innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist s...
OGH: Wertminderung bei Realteilung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Wertminderung im Zuge der Realteilung anhand der konkreten Miteigentümerstruktur zu beurteilen ist. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin zu 50% und die beiden Beklagten zu einmal...
DE: Das Aus für die Vertrauensarbeitszeit?
ArbeitsrechtDas deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nun klar: Arbeitszeiten müssen erfasst werden. Das wird für viele Betrieben in Deutschland einen Umbruch bedeuten. Im gegenständlichen Fall schlossen der hier antragstellende Betriebsrat und die Arbeitge...
OGH: Einlagensicherung und privilegierte Einlagen
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich grundlegend mit der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung (§ 12 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG) beschäftigt. Im Ausgangsfall hatte der Kläger drei Konten bei der nun insolvent...
OGH: Kündigung des Mietvertrags wegen unleidlichen Verhaltens
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer speziellen Konstellation die Kündigung wegen „unleidlichen Verhaltens“ (§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 Mietrechtsgesetz - MRG) verneint. Grund dafür war, dass dem beklagten Mieter das Verhalten seines Sohnes nicht zu...
DE: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Bargeldverbot beim Immobilienkauf
ZivilrechtEs soll künftig in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen gelten. Auch will die Bundesregierung eine Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene schaffen. Entsprechende Regelungen hat das Kabinett nun als Sankti...
Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio EUR Bußgeld für Instagram
DatenschutzrechtDie irische Datenschutzbehörde (DPC) verkündete in einer Pressemitteilung, dass das soziale Netzwerk Instagram wegen der Veröffentlichung von personenbezogener Daten Minderjähriger in Irland ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen EUR zahlen muss. Die ...
OGH: All-in-Verträge in der Elternteilzeit
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, wie mit All-in-Verträgen in der Elternteilzeit umzugehen ist. Im Ausgangsfall war der Kläger nach Kollektivvertrag für Angestellte im Handel beim Beklagten als „Senior Director“ angestellt. Vorgesehen war ei...
OGH lässt Commerzialbank-Gläubiger erneut abblitzen
ZivilrechtEin weiteres Mal hält der Oberste Gerichtshof (OGH) Amtshaftungsansprüche von Gläubigern der Commerzialbank Mattersburg für unbegründet. Diesmal behandelte er vor allem die Haftung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB). Die Klägerin war Kundin b...
OGH zum Ende einer Lebensgemeinschaft im neuen Erbrecht
ZivilrechtEine letztwillige Berücksichtigung des Lebensgefährten gilt mit Auflösung der Lebensgemeinschaft als aufgehoben (§ 725 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Bisher nicht geklärt hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) aber, zu welchem Zeitpu...
OGH: Quarantäne hindert Heilung einer unwirksamen Zustellung
VerfahrensrechtDie behördliche Absonderung (Quarantäne) des Zustellungsempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinter...
OGH: Lieferung an berechtigten Empfänger ist kein Verlust
ZivilrechtLiefert ein Frachtführer an einen vom Absender genannten, im Frachtbrief bezeichneten oder durch Weisung bestimmten Empfänger, tritt kein Verlust während des Obhutszeitraums ein. Dabei ist irrelevant, ob der Empfänger ein Betrüger ist, der unter fals...
EuGH: Bei Flugunfall auch psychische Verletzung ersatzfähig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass nach Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) auch psychische Verletzungen einen Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft begründen können. Ausgangssachverhalt war ein Zwischenfall ...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen