Usancen Blog
DE: BGH verbietet Klausel zu Fernabschaltung einer Autobatterie
ZivilrechtDer für das gewerbliche Mietrecht zuständige Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel eines Mietvertrags, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Autobatterie ermöglicht, zu entscheiden. Er er...
EuGH – Bei Umwandlung in SE keine Verringerung der Mitbestimmung
EuroparechtWird eine Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europea, kurz SE) umgewandelt, darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringert werden. Schreibt das nationale – hie...
DE: Öffentlich getätigte Fachaussagen dürfen zitiert werden
ZivilrechtWer öffentlich Fachaussagen tätigt muss eine Bezugnahme in einer Werbeanzeige, auch unter Namensnennung, hinnehmen. Dabei muss jedoch zutreffend zitiert werden und sichergestellt sein, dass der Durchschnittsleser nicht von einer bezahlten Äußerung au...
DE: Wann können Webseiten gesperrt werden?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) konkretisierte jene Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren (DNS-Sperre) zu ergreifen haben. Dabei muss der Rechtsinhaber immer alle ihm zumutbaren Mittel aus...
EuGH-Generalanwältin: Keine Sperrwirkung der FKVO
WettbewerbsrechtGeneralanwältin Kokott vertritt in ihrem Schlussantrag die Auffassung, dass ein Zusammenschluss von Unternehmen auch dann nachträglich am Maßstab des Art 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft werden kann, wenn...
EU-Kommission legt Entwurf für KI-Haftungsregeln vor
EuroparechtDie EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der harmonisierte Regeln für die außervertragliche Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden sollen. Offenlegung von Beweismitteln Wer einen Schadene...
VfGH: OPEC-Amtssitz-Abkommen teilweise verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals Teile eines Staatsvertrags für verfassungswidrig befunden. Zwei Bestimmungen des Abkommens über den Amtssitz der OPEC (Organisation der erdölexportierenden Länder) sind mit dem Grundrecht auf Zugang zu e...
DE: BGH zur einfachen Signatur – „Rechtsanwalt“ genügt nicht
ZivilrechtDas Erfordernis der einfachen Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescann...
EuGH: Zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass eine nationale Behörde, deren Zuständigkeit in der Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) liegt, vom jeweiligen Mitgliedsstaat die Befugnis erteilt werden kann ei...
DE: Mietrecht: Verjährung beginnt immer mit Wohnungsrückgabe
ZivilrechtBestehende Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren nie vor Rückgabe der Mietsache. Und das auch dann nicht, wenn über 30 Jahre vom Schaden auslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis verstrichen sind. Nach Ansicht des deutschen Bundes...
OGH: Interview eines Bürgermeisters zur Leerstandsabgabe ist Privatsache
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Interview eines Bürgermeisters zum Thema Leerstandsabgabe nicht den Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes (AHG) eröffnet. Der Beklagte ist der Bürgermeister von Innsbruck. 2020 gab er vor einem v...
OGH: Beteiligung an Instandhaltung einer dienstbaren Sache
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Servitutsberechtigter auch dann den Aufwand auf die dienstbare Sache ersetzen muss, wenn vor Servitutsbegründung eine entsprechende öffentlich-rechtliche Herstellungspflicht gegenüber dem Servi...
OGH zur Entlassung nach Verwarnung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Entlassung noch rechtzeitig erfolgt, wenn erst nach dem Ende einer Nachtschicht die Personalabteilung die Entlassung ausspricht. Im Ausgangsfall war der Kläger als stv Schichtleiter bei der beklag...
EuGH stärkt Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
ArbeitsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich des Erlöschens ihrer Urlaubsansprüche. Denn wurde ein Urlaubsanspruch während eines Urlaubsjahres erworben, in dem tatsächlich gearbeitet wurde, bevor eine fortlaufend...
OGH: Pflichtteilsminderung im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für den Ausschluss der Pflichtteilsminderung nach dem neuen Erbrecht klar. Im Ausgangsfall enterbte die Verstorbene ihre Enkelin (ihr Sohn war bereits vorverstorben), weil sie sich im Zuge ein...
OGH: Kein Entlassungsgrund bei einmaliger Nachlässigkeit
ArbeitsrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 letzter Fall des Angestelltengesetzes (AngG) aufgrund einer fehlerhaften Verabreichung von Adrenalin. Die Klägerin war als Ärztin im Krankenha...
DE: eBay – Wie weit kann eine negative Bewertung gehen?
Zivilrecht"Versandkosten Wucher!!" – kann nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) noch als eine zulässige Bewertung auf der Plattform eBay angesehen werden. Schmähkritik stelle das noch nicht dar und dem Verkäufer stehe damit kein Entfernungsanspru...
VwGH: Zündung zum Schließen von Autofenstern keine Inbetriebnahme
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Betätigen der Zündung ohne den Motor zu starten, um die Autofenster zu schließen, bereits als Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der ...
EuGH: Altersrente der Rechtsanwälte teilweise unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...
OGH zur Qualifikation von Zubehör-Wohnungseigentum
Zivilrecht§ 2 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) fordert für die rechtliche Verbindung des Zubehör-Wohnungseigentums lediglich, dass das Zubehörobjekt mit dem Wohnungseigentumsobjekt baulich nicht verbunden ist und ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentu...
OGH: Unterlassene Zweitwohnsitz-Errichtung nicht verbücherbar
ZivilrechtDuldungen oder Unterlassungen, zu denen der Eigentümer einer belasteten Liegenschaft verpflichtet wird, müssen sich unmittelbar auf die Nutzung des Grundstücks und nicht bloß auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Eigentümers beziehen. Dienstbarkeiten...
EuGH: Zur Vorratsdatenspeicherung - Was ist noch erlaubt?
Europarecht„Ich habe gestern 30 Minuten mit Lisa telefoniert und war dabei in der Funkzelle München-Pasing eingeloggt“ – Eine solche verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung) durch den Staat ist laut Europäischem Geric...
Kalte Progression (teilweise) vor dem Aus
SteuerrechtDie Regierungsvorlage zur Abschaffung der kalten Progression liegt nun vor. Die Grenzbeträge und die Absetzbeträge sollen nun – zumindest teilweise – automatisch jährlich angepasst werden. Neue Steuerklassen für 2023 Für 2023 hat der Gesetzgeber die ...
OGH zu Eingriffen ins Namensrecht
ZivilrechtIm vorliegenden Fall entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass wenn die geschädigte Partei – durch Darlegung der relevanten Tatsachen – ein Eingreifen verlangt, die Domain-Namensverwalterin für die rechtswidrigen Handlungen des unmittelbaren Täte...
Neue EU- Richtlinie – Mindestlohn für Europa
EuroparechtDie Europäische Union strebt nach verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und versucht künftig einen Rahmen zu schaffen, der angemessenere Mindestlöhne sicherstellt, ohne dabei einen einheitlichen Europäischen Mindestlohn festzus...
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