Usancen Blog
OGH zur Vollmacht bei Drittpfandbestellungen
ZivilrechtFür eine Drittpfandbestellung ist keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt eine Gattungsvollmacht. Der Drittbeklagte erteilte seinem Bruder mit einer notariell beglaubigten Urkunde eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht. In dieser wird der...
EuGH: Kurzzeitvermietung – Ital. Regelung teilweise unionsrechtwidrig
EuroparechtDie Pflicht zur Erhebung von Informationen sowie der Steuerabzug nach italienischem nationalen Recht bei Kurzzeitvermietungen sind unionskonform. Die Verpflichtung für nicht gebietsansässige Personen zur Benennung eines Steuervertreters hingegen nich...
OGH erneut zur Berechnungsgrundlage bei Realteilung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hält an seiner jüngsten Rechtsprechung zur Beurteilung der Wertminderung bei der Realteilung von Liegenschaften fest. Als Ausgangswert soll nicht der fiktive lastenfreie Verkehrswert, sondern der Verkehrswert unter Berüc...
VfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...
DE: BGH zum Schockschaden
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen von Angehörigen bei Schockschäden ab und lässt für die Geltendmachung eine medizinisch fassbare Erkrankung genügen. Im zu entscheidenden ...
OGH: Zu Umgehungsgeschäften bei § 5 Abs 2 WEG
Zivilrecht§ 5 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bevorzugt „Liegenschaftsangehörige“ innerhalb der 3-Jahres Frist beim Erwerb von KFZ-Abstellplätzen. Der Gesetzeszweck erfordert es, dass der Erwerb nicht nur die sachenrechtliche Verfügung, sondern auch das Ve...
OGH zur Warnpflichtverletzung im Werkvertragsrecht
ZivilrechtFührt die Verletzung der Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit eines Werkes, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Führt sie hingegen nur zu einer Teilunbrauchbarkeit, ...
HSchG: Nationalrat setzt Whistleblower-RL um
Öffentliches RechtDer Nationalrat hat letzte Woche (1. Februar 2023) das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und begleitende Änderungen beschlossen. Damit steht die überfällige Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie vor ihrem Abschluss. Die Behandlung im Bundesrat w...
VfGH: U-Haft auch bei schweren Verbrechen nicht zwingend
StrafrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungswidrig auf. Auch bei schweren Verbrechen müssen die Haftgründe sorgfältig geprüft werden. § 173 Abs 6 StPO sieht vor, dass bei Delikten mit einer Mindest...
VfGH kippt Medienprivileg im Datenschutzgesetz
DatenschutzrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt das in § 9 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) vorgesehene Medienprivileg als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 eine neue, differenzierte Regelung schaffen. § 9 Abs 1 DSG sieht vor, dass das D...
OGH: Dynamische Suchanzeigen verletzen Markenrecht
ZivilrechtEine durch die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung in einer Gesamtbetrachtung für einen normal informierten und angemessen aufme...
OGH nimmt zur geplanten Immobilienkredit-Reform Stellung
ZivilrechtMit dem Ministerialentwurf zu 236/ME XXVII. GP wird das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) dahingehend abgeändert, dass es zu einer Erleichterung einer Kreditvergabe an ältere Personen kommt. In der Praxis sollen Unklarheiten darüber best...
VwGH: E-Scooter sind Fahrzeuge
VerwaltungsrechtAm 07.09.2021 fuhr ein Mitbeteiligter mit einem Alkoholgehalt von 0,68 mg/l in der Atemluft mit einem Klein- bzw Miniroller mit elektrischem Antrieb, wodurch er § 99 Abs 1a iVm § 5 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletzte. Er erhob Beschwerd...
OGH: Ungültige Wandlungsklausel in der Stiftungsurkunde
Zivilrecht Eine Stiftungserklärung, die ihren Geltungsumfang teilweise „im Hinblick“ auf eine nicht näher beschriebene „Besetzung“ des Beirats von der Rechtsauslegung der Anwender über Bestehen von Verstößen gegen „zwingende Bestimmungen oder Auslegungen durc...
OGH ergänzt Regierungsvorlage zu terroristischen Handlungen
StrafrechtDie Europäische Kommission kritisierte 2021 die österreichische Lösung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 (RL Terrorismus). Diese befasste sich mit Terrorismusbekämpfung. Nun werden neue Regelungen für den § 287c Strafgesetzbuch (StGB) vorges...
OGH: Graphologische Zuordnung für Nuncupatio ausreichend
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der „Nuncupatio“ nach § 579 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – der erbrechtlichen Bekräftigung des letzten Willens – bei einem fremdhändigen Testament beschäftigt. Mit dem Test...
OGH: Keine Haftung nach § 1330 ABGB bei wiederholten Strafanzeigen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Klage nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beschäftigt. Der Kläger ist selbstständiger PR-Berater und wurde wegen schweren Betrugs in den USA verurteilt. Da...
EuGH: Google hat falsche Informationen zu löschen
EuroparechtGoogle trifft die Verpflichtung Links zu Webseiten zu löschen, wenn diese nachweislich falsche Informationen enthalten. Wer also Einträge in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss sich nicht zunächst an diejenigen Personen wenden, die für das O...
Neue Kryptowährungsverordnung in Kraft
SteuerrechtMit 1. Jänner 2023 ist die Verordnung zur Ermittlung der Steuerdaten von Kryptowährungen in Kraft getreten. Sind dem Abzugsverpflichteten die tatsächlichen Anschaffungskosten bzw der Anschaffungszeitpunkt nicht bekannt, hat der Steuerpflichtige dem A...
OGH: Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung unter Anrechnung von Schenkungen beschäftig. Die Klägerin und die beiden Beklagten sind die Kinder und gesetzlichen Erben des Verstorbenen. Erbantrittserkläru...
OGH: Parteimitgliedschaft als Diskriminierungsgrund?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich zum ersten Mal dazu, ob die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung begründen kann. Im Ausgangsfall bewarb sich der Kläger als Vizerektor an einer Pä...
DE: Drogeriekartell – Doch Schadenersatz für Schlecker?
WettbewerbsrechtFindet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...
OGH: WEG: Vorläufiger Verwalter kann eigene Enthebung beantragen
ZivilrechtEin Verwalter einer Liegenschaft, der vom Gericht zum vorläufigen Verwalter gem § 23 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bestellt wurde und in dieser Funktion für die Eigentümergemeinschaft tätig war, kann jedenfalls bei Vorliegen wichtiger Gründe se...
OGH: Zur Ausfolgung von Urkunden an das Gericht
VerfahrensrechtBehörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt. Ein Leistungsbefehl darf allerdings nicht erlassen w...
VwGH: Vertretung über Bürgerkarte einer Minderjährigen
VerwaltungsrechtDas E-Government-Gesetz (E-GovG) und die Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) sehen für eine gültige Eintragung der Vertretungsbefugnis gesetzlicher Vertreter auf der Bürgerkarte einer minderjährigen Person nur vor, dass eine ...
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