Beiträge mit Tag #Erbrecht
Alle BeiträgeOGH: Verlorenes Testament bleibt gültig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...
Formfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
Kunstwerke und Vorausvermächtnis: Gesetzliche Zuordnung im Erbfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, nach welchen Kriterien Kunstgegenstände dem gesetzlichen Vorausvermächtnis zuzuordnen sind oder nicht. Im Ausgangsfall war die Klägerin die Witwe des Erblassers, mit dem sie bis zu dessen Tod in einer E...
OGH zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus. Der 2020 verstorbene Erblasser übergab gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1997 einen Weinbaubetrieb, der überwiegend in seinem Eigentum, zum Teil aber...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
OGH: Ist ein Vermächtnis über ein Besitznachfolgegut wirksam?
ZivilrechtBei der Besitznachfolge vereinbaren alter und neuer Eigentümer, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung an den Besitznachfolger fällt oder dass zumindest die Verpflichtung besteht, das Eigentum zu übertragen. Der 2021 kinderlos v...
OGH zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat näher Stellung zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids (§ 541 Z 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB) und wegen Vernachlässigung der Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und...
OGH zur Anwendbarkeit des Anerbengesetzes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die analoge Anwendbarkeit des Anerbengesetzes zu Gunsten von Personen, die nicht dem Kreis der gesetzlichen Erben angehören. Der im Jahr 2019 verstorbene Erblasser setzte seine beiden Neffen (= Beklagte) 2018 ...
OGH: Keine Repräsentation erbunwürdiger Ehepartner
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: § 542 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ordnet keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten an. Der Verstorbene hinterließ seine Ehefrau und fünf Kinder, wobei zwei davon gemeinsame Kinder...
OGH zur Schenkungsbewertung im Pflichtteilsrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: bei der Bewertung einer Schenkung nach § 788 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) bleiben Investitionen auf die verschenkte Sache, die der spätere Empfänger im Hinblick auf die Schenkung gemacht hat, b...
OGH: Testament kann mit Mund unterfertigt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass ein notarielles Testament durch den Erblasser auch „mit dem Mund“ unterschrieben werden kann. Der Erblasser war bei Testamentserrichtung im Jahr 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder ...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
OGH: Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung unter Anrechnung von Schenkungen beschäftig. Die Klägerin und die beiden Beklagten sind die Kinder und gesetzlichen Erben des Verstorbenen. Erbantrittserkläru...
OGH: Schenkungsanrechnung ist im streitigen Verfahren zu klären
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Die Anrechnung von Schenkungen ist auch nach dem neuen Erbrecht im streitigen Verfahren zu klären und nicht Verlassenschaftsverfahren. Im Ausgangsfall hinterließ die Verstorbene eine Tochter und einen Sohn. ...
OGH zum Ende einer Lebensgemeinschaft im neuen Erbrecht
ZivilrechtEine letztwillige Berücksichtigung des Lebensgefährten gilt mit Auflösung der Lebensgemeinschaft als aufgehoben (§ 725 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Bisher nicht geklärt hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) aber, zu welchem Zeitpu...
OGH: Pflichtteilsminderung im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für den Ausschluss der Pflichtteilsminderung nach dem neuen Erbrecht klar. Im Ausgangsfall enterbte die Verstorbene ihre Enkelin (ihr Sohn war bereits vorverstorben), weil sie sich im Zuge ein...
OGH: Keine Nuncupatio bei notariellem Testament notwendig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung bei einem Notar keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich ist. Der Verstorbene und seine Ehefrau schlossen einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsf...
OGH zur inneren Urkundeneinheit nach dem ErbRÄG 2015
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung die bloße Fortsetzung des Textes auf einer weiteren Seite zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht ausreicht. Im A...
OGH bleibt bei Rechtsprechung zum Vermögensopfer im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt auch in einer jüngsten Entscheidung dabei, dass die Einräumung eines Fruchtgenussrechts einem Vermögensopfer nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht mehr entgegensteht. Im vorliegenden Fall war ...
OGH erneut zur Identifizierbarkeit von Zeugen im fremdhändigen Testament
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erneut zur Frage, welche Angaben zu den Testamentszeugen beim fremdhändigen Testament genügen, um deren Identifizierbarkeit nach dem neuen Erbrecht (Erbrechtsänderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) sicherzustell...
OGH zur „Zuwendung“ beim Pflegevermächtnis
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer „Zuwendung“ im Zusammenhang mit dem Pflegevermächtnis nach § 677 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu verstehen ist. Im Ausgangsfall klagte der Lebensgef...
OGH zu Vermögensopfer und Fruchtgenussrecht (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein im Zuge einer Schenkung vorbehaltenes Fruchtgenussrecht die Erbringung eines Vermögensopfers auch nach der neuen Rechtslage nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 201...
OGH zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie detailliert die Identität der Zeugen in einem fremdhändigen Testament angegeben werden muss. Im vorliegenden Fall war die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 Allg...
OGH: Beitrag zur Deckung des Pflichtteils nach neuem Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Deckung der Pflichtteilsansprüche nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall setzte der Ver...
OGH: Formerfordernisse eines fremdhändigen Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat zur Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments, das aus mehreren Blättern besteht, entschieden, dass es genügt, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden we...
Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge macht erbunwürdig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass mit dem neuen Erbrecht auch die Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge, etwa durch Fälschung oder Unterschiebung eines Testaments, zur Erbunwürdigkeit nach § 540 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (A...
OGH: Abstrakte Pflichtteilsberechtigung bei §§ 782 f ABGB wird nach Schenkungs- und Todeszeitpunkt beurteilt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der abstrakten Pflichtteilsberechtigung nach §§ 782 f Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (Er...
OGH zur Verlassenschaftsabhandlung und Forderungsanmeldungen in der Verlassenschaft durch Gläubiger
Die Bestimmungen der §§ 143 ff Außerstreitgesetz (AußStrG) regeln das Verlassenschaftsverfahren. Gefolgt von einem Vorverfahren kommt es zur Errichtung einer Todesfallaufnahme. Zu diesem Zeitpunkt beantragte der Witwer ihm die Ermächtigung zu erteile...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen