BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung

26. Feb. 2026 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist.

Isoliertes Schuldanerkenntnis

Der Kläger war Mitgesellschafter einer OHG, der von einer Bank ein Kontokorrentkredit gewährt worden war. Zur Absicherung verlangte die Bank 1997 ein notarielles abstraktes Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Eine Grundschuld oder sonstige dingliche Sicherheit wurde nicht bestellt. Jahre später trat die Bank die Rechte aus dem Schuldanerkenntnis an die Beklagte ab, die daraus vollstreckte. Obwohl die Verjährungsfrist für den Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis selbst noch nicht verstrichen war, machte der Schuldner die Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensforderung geltend.

Unzulässigkeit der Vollstreckung nach Verjährung der Grundforderung

Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und erklärte die Zwangsvollstreckung für unzulässig. Zwar verjährt der Anspruch aus einer notariellen Urkunde gemäß § 197 Abs 1 Nr 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erst nach 30 Jahren. Entscheidend war jedoch, dass dem Gläubiger nach Verjährung der Grundforderung kein schützenswertes Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des Schuldanerkenntnisses zukommt.

Da das Schuldanerkenntnis gerade zur Absicherung der Forderung abgegeben worden war (§ 812 Abs 2 BGB), stellt es einen Bereicherungsgegenstand dar, dessen Herausgabe der Schuldner verlangen kann, sobald die Hauptforderung endgültig nicht mehr durchsetzbar ist. Dies folgt aus den Grundsätzen der condictio ob causam finitam (§ 812 Abs 1 S 2 Fall 1 BGB). Dem Gläubiger ist es daher nach Treu und Glauben verwehrt, aus einem Schuldanerkenntnis Zahlung zu verlangen, das er materiell-rechtlich herauszugeben hat.

Dass auf diese Weise die dreißigjährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden faktisch keine Wirkung mehr entfaltet, stellt nach Auffassung des Gerichts keinen Wertungswiderspruch dar, sondern ist konsequent. Zwar ist der Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis für sich genommen nicht verjährt, doch kann der mit ihm verfolgte Sicherungszweck nach Verjährung der Grundforderung nicht mehr erreicht werden. Gerade dieser Zweckzusammenhang rechtfertigt es, die Herausgabe des Schuldanerkenntnisses bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist zu verlangen und die Zwangsvollstreckung zu verhindern.

BGH XI ZR 131/24 (20.01.2026)