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Beiträge mit Tag #Zwangsvollstreckung

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BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung

Zivilrecht 

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...

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D: UPDATE: Umstrittenes Legal-Tech-Gesetz verabschiedet

Am 10.06.2021 hat der Bundestag das umstrittene neue „Legal-Tech-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung verbrauchergerechterer Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) beschlossen. Vorgesehen sind Erfolgshonorare für Rechtsanwälte und verbesserte verbraucherfr...

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