Beiträge mit Tag #Verjährungsfrist
Alle BeiträgeBGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...
DE: Gesundheitsschäden–Verkürzung des Gewährleistungsanspruchs?
ZivilrechtEine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ist nicht zulässig, wenn auch Gesundheitsschäden umfasst sind. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) liege dann ein Verstoß gegen zwingendes Recht vor. Der Käufer eines Dieselautos...
OGH: Haftung eines Abschlussprüfers bei Anlegerdispositionen
UnternehmensrechtEin geschädigter Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat. Der Kläger hat bei e...
OGH zur Verjährungsfrist eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots
Auf eine in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist die kurze Verjährungsfrist von drei Monaten des § 113 Abs 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) nicht anzuwenden. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Streitteile im Gesellschaftsvertrag...
UPDATE: OGH zur Vergütungszinsenproblematik nach Vertragsrücktritt und Fälle „erheblicher“ Schmälerung des Anspruchs aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist
In zahlreichen Verfahren hat sich die Rechtsprechung mit dem Rücktritt von Versicherungsverträgen infolge unterlassener Information über das Rücktrittsrecht beschäftigt. Problematisch ist insbesondere die Frage der Vergütungszinsen, die dem Versicher...
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