Beiträge mit Tag #Verjährung
Alle BeiträgeBGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...
Wegen Verjährung kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall
ZivilrechtDer Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist. Nach Kenntnis des Primärschadens beginnt die Verjährungsfrist Der Schadenersatzans...
Verjährungsbeginn bei Rechtsschutz-Deckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsn...
Verjährung von Mietzinsherausgabeansprüchen beim Liegenschaftskauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden. Ausgangspunkt war ein Immobilienkauf, bei dem die Käuferin z...
Werklohn: Aufrechnung keine Zahlung nach ÖNORM B 2110
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Aufrechnungserklärung des Auftraggebers im Bauvertrag als Zahlung im Sinn der ÖNORM B 2110 anzusehen ist und ob dadurch Werklohnforderungen des Auftragnehmers ausgeschlossen werden können. Die Be...
OGH zum Verfall des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der Verfall des Urlaubsanspruchs infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehemmt ist. Der Kläger war seit 2003 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt d...
OGH zur Rückforderung von Abfertigungszahlungen
Zivilrecht§ 1486 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verkürzt im Interesse der Rechtssicherheit die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, vor allem für Forderungen des täglichen Lebens, auf drei Jahre. Allerdings werden auch ...
EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...
OGH: Zur Verjährung des Widerrufs von ehepaktähnlichen Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Recht, eine im Hinblick auf die künftige Eheschließung gemachte Schenkung (ehepaktähnliche Schenkung) nach der Scheidung zu widerrufen, erst in 30 Jahren verjährt. Den Streitgegenstand bilden ei...
OGH: Verjährungshemmung bei verbotener Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB analog auf Fälle der Einlagenrückgewähr anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn der Vertreter der geschädigten Gesellschaft ein naher Angehöriger der begünstigten (...
OGH: Neues zur Verjährung des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Urlaubsanspruch nicht verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Der Kläger war seit als 2003 als Wildhüter und später auch als Gutsverwalt...
OGH: § 27 Abs 3 MRG enthält Fortlaufshemmung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) eine Fortlaufshemmung normiert. Im Ausgangsfall war der Kläger Mieter, die Beklagte Vermieterin eines Geschäftslokals. Auf Antrag des Klägers wurde ein Mietzinsübe...
OGH: Verstärkter Senat zu laesio enormis beim Optionsvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung durch einen verstärkten Senat Klarheit über die Ausübung der laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) sowie deren Verjährung bei einem Optionsvertrag geschaffen. Dem Ausgangsfall liegt ein Op...
OGH: Dreijährige Verjährungsfrist bei Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Einlagenrückgewähr bereits nach drei Jahren verjähren kann. Die klagende Gesellschaft war Eigentümerin einer Liegenschaft samt Penthouse und Garten. Die Beklagten nutzten...
DE: Mietrecht: Verjährung beginnt immer mit Wohnungsrückgabe
ZivilrechtBestehende Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren nie vor Rückgabe der Mietsache. Und das auch dann nicht, wenn über 30 Jahre vom Schaden auslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis verstrichen sind. Nach Ansicht des deutschen Bundes...
DE: BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim VW-Abgasskandal
ZivilrechtDieselkläger können bei einem verjährten Schadenersatzanspruch nur auf Geld hoffen, wenn es sich um einen Neuwagen der Marke VW handelt. Bei anderen Konzernmarken mit einem VW-Motor besteht kein Anspruch auf sogenannten Restschadenersatz, so der deut...
OGH zur Verjährungsfrist eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots
Auf eine in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist die kurze Verjährungsfrist von drei Monaten des § 113 Abs 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) nicht anzuwenden. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Streitteile im Gesellschaftsvertrag...
UPDATE: OGH zur Vergütungszinsenproblematik nach Vertragsrücktritt und Fälle „erheblicher“ Schmälerung des Anspruchs aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist
In zahlreichen Verfahren hat sich die Rechtsprechung mit dem Rücktritt von Versicherungsverträgen infolge unterlassener Information über das Rücktrittsrecht beschäftigt. Problematisch ist insbesondere die Frage der Vergütungszinsen, die dem Versicher...
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