Beiträge mit Tag #Deutschland
Alle BeiträgeDE: BFH zu Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
SteuerrechtDer deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu beschäftigen. Zweitwohnung mit Stellplatz am Beschäftigungsort Der Kläger war als Gebietsverkaufslei...
DE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO
ZivilrechtSind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...
DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge
UnternehmensrechtUmstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
DE: Negativzinsen-Urteil zu Bankguthaben
ZivilrechtKunden zahlten in der Vergangenheit Zinsen dafür, dass sie Guthaben bei der Bank hatten. War das Rechtens? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Grundsatzurteil klar: Nein, war es nicht! Geklagt hatte ein eingetragener Verbraucher...
DE: BGH zum gesetzlichen Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern
UnternehmensrechtBei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Niemand dürfe Richter in eigener...
OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...
DE: BGH zur Reservierungsgebühr von Maklern
ZivilrechtEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam. Das müsse auch dann gelten, wenn die Reser...
DE: Verbraucherbauvertrag: Genügt ein einzelnes Gewerk?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals zu den umstrittenen Voraussetzungen des 2018 neu eingeführten Verbraucherbauvertrags zu entscheiden. Wird ein privates Haus nicht durch einen Generalunternehmer errichtet, sondern die Gewerke an ein...
DE: Wohnungsrecht am eigenen Grundstück pfändbar!
ZivilrechtDas Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stets pfändbar. Eine Löschung durch den Insolvenzverwalter ist bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers damit möglich. Dabei ist unerheblich, ob da...
DE: Drogeriekartell – Doch Schadenersatz für Schlecker?
WettbewerbsrechtFindet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...
EuGH: Kann ein Leiharbeiter schlechter bezahlt werden?
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten ist nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag ausgeglichen wird, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit soll der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherg...
DE: Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt!
UnternehmensrechtNun hat der Bundestag das lang erwartete sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf Missstände in ihrem Unternehmen geben, vor etwaige...
DE: Keine Informationspflicht des Internethändlers für Herstellergarantie
ZivilrechtInternethändler müssen Verbraucher nicht näher über Herstellergarantien informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres angebotenen Produkts ist. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf ein Urteil des E...
DE: Illegales Glücksspiel: Anspruch gegen Bank bei autorisierter Zahlung?
ZivilrechtWer Kreditkartenzahlungen beim illegalen Glücksspiel an ausländische Anbieter autorisiert, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Bank. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Rechtsfrage der Nichtigkeit der Autorisierungen aufgrun...
Rechtsvergleich AT/DE: Mail-Zugang im Geschäftsverkehr
ZivilrechtWann eine B2B-Mail tatsächlich als zugegangen gilt, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun abschließend geklärt. Wird eine E-Mail innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist s...
DE: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Bargeldverbot beim Immobilienkauf
ZivilrechtEs soll künftig in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen gelten. Auch will die Bundesregierung eine Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene schaffen. Entsprechende Regelungen hat das Kabinett nun als Sankti...
DE: Öffentlich getätigte Fachaussagen dürfen zitiert werden
ZivilrechtWer öffentlich Fachaussagen tätigt muss eine Bezugnahme in einer Werbeanzeige, auch unter Namensnennung, hinnehmen. Dabei muss jedoch zutreffend zitiert werden und sichergestellt sein, dass der Durchschnittsleser nicht von einer bezahlten Äußerung au...
DE: Wann können Webseiten gesperrt werden?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) konkretisierte jene Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren (DNS-Sperre) zu ergreifen haben. Dabei muss der Rechtsinhaber immer alle ihm zumutbaren Mittel aus...
DE: BGH zur einfachen Signatur – „Rechtsanwalt“ genügt nicht
ZivilrechtDas Erfordernis der einfachen Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescann...
DE: Mietrecht: Verjährung beginnt immer mit Wohnungsrückgabe
ZivilrechtBestehende Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren nie vor Rückgabe der Mietsache. Und das auch dann nicht, wenn über 30 Jahre vom Schaden auslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis verstrichen sind. Nach Ansicht des deutschen Bundes...
DE: Virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften bleiben
UnternehmensrechtDer Bundestag hat Anfang Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften angenommen. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschafte...
DE: Coronabedingter Reiserücktritt – Stornogebühr für Reiseveranstalter?
ZivilrechtIn drei Fällen vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nahmen Reisende ihre Reiseveranstalter auf Erstattung der Anzahlung ihrer gebuchten - aber aufgrund der Corona-Pandemie zurückgetretenen - Reise in Anspruch. Dagegen hielten die Reiseveranstalt...
DE: Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex in Kraft
ZivilrechtAm 27. Juni 2022 ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2022 in Kraft getreten. In der aktuellen Fassung wurde unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, als auch Grundsätze und Empfehlungen zur Berüc...
DE: Zur Darlegungslast bei Reiseentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Darlegungslast eines Reiseveranstalters bezüglich seines Anspruchs auf eine angemessene Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn: Auch wenn ein Reiseunternehmen die Leistungen eines ...
DE: Neues LkSG –Compliance in der Lieferkette
UnternehmensrechtZum 01. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Das Gesetz bringt neue unternehmerische Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitungen und Kontrollpflichten der jeweiligen Aufsichtsorgane mit sich. Es legt den Umfa...
DE: DiRUG – Effizientere Datenübermittlung im EWR
UnternehmensrechtMit dem 01.08.2022 soll in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten. Das DiRUG setzt die Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ...
DE: Neues SDG I – Zur effektiven Umsetzung der Russlandsanktionen
ZivilrechtDas neue Sanktionsdurchsetzungspaket I (SDG I) wurde zum 28.05.2022 verkündet und soll eine effektivere Durchsetzung der gegen Russland erlassenen EU-Sanktionen ermöglichen. Das SDG I ändert als Artikelgesetz das bestehende Außenwirtschaftsgesetz, Ge...
DE: Wirecard-Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 nichtig
BankenrechtDie Wirecard-Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 sowie die Gewinnverwendungsbeschlüsse der dazugehörigen Hauptversammlungen sind nichtig. So entschied nun das Landgericht München I in seinem endgültigen Urteil. Laut Gericht liege in der beträchtli...
DE: Mietrückzahlungsansprüche an Inkassounternehmen abtretbar?
ZivilrechtEs ist von der Befugnis eines Inkassodienstleisters nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn er beauftragt wird, zum einen die Miete von Vermieter zurückzufordern und zum anderen den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhö...
DE: Welche Informationen muss ein Finanzierungskreditvertrag enthalten?
ZivilrechtBei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...
DE: Keine Berufung wegen fehlendem „ü“?
VerfahrensrechtWerden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Anhänge an das Gericht versendet, dürfen im Dateinamen auch Umlaute wie ein „ü“ enthalten sein. Verkennt der Justizrechner aufgrund dieser Tatsache das Dokument, darf das laut deutschem Bu...
DE: Abwendung von der "taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung bestätigt
ZivilrechtIn seinem Urteil vom 22.03.2022 bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Abwendung von der „taggenauen“ Berechnungsmethode des Schmerzensgelds. Als Ungeeignet erscheine die Methode auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauersc...
DE: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung
ZivilrechtEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stehe dem Käufer ein Vorschuss für etwaige anfallende Transportk...
DE: BGH verwirft „taggenaue“ Schmerzensgeldberechnung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kehrt der „taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung den Rücken. Im gegenständlichen Fall erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. In der Folge musste der rechte Oberschenkel amputiert werden...
DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...
DE: Vereinfachung der Zustellung innerhalb der EU
VerfahrensrechtMit einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beweisaufnahme und die grenzüberschreitende Zustellung zwischen EU-Mitgliedsstaaten deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Rechtshilfeersuchen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten s...
DE: Zumutbarkeit einer persönlichen Übergabe des Schriftsatzes
VerfahrensrechtSieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...
DE: Vorläufige Anwendung von CETA bestätigt
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Organklage der Bundestagsfraktion "Die Linke" und über weitere zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens "Comprehens...
DE: Amtshaftung im Diesel-Skandal ausgeschlossen
EuroparechtDie Bundesrepublik Deutschland haftet im Rahmen des „Diesel-Skandals“ nicht für eine etwaige mangelhafte Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Der Kläger nimmt im vorliegenden Fall die beklagte Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Erwe...
DE: BGH zur Auslösung der persönlichen Rechtsscheinhaftung
ZivilrechtDer handelnde Vertreter einer Unternehmergesellschaft haftet persönlich, wenn die Gesellschaft im Außenverhältnis ohne jegliche Angabe der Rechtsform und Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auftritt, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Der Bekl...
DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet
ZivilrechtDamit ein Gericht aus dem Internet gewonnene Informationen als Grundlage für ein Urteil verwenden kann, müssen laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zuvor die Rechercheergebnisse mit den Parteien geteilt und eine Gelegenheit zu...
DE: Vorabentscheidung: Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...
DE: Wirecard-Anleger klagen gegen die BaFin
ZivilrechtDas Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...
DE: Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022
Öffentliches RechtZur Stärkung der deutschen Wirtschaft hat der Bundestag nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz für das Kalenderjahr 2022 verabschiedet. Die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen soll deutlich aufgestockt und damit die Möglichkeiten für künftige In...
DE: Dieselskandal – Zuzahlungspflicht bei Nachfolgemodell
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch eines Käufers bezüglich eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs zu beschäftigen. Auf die Entscheidung, wann eine Nachbesseru...
DE: Zur int. Gerichtszuständigkeit bei einer Flugbuchung
ZivilrechtBei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort der Abgangsort. Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung regel...
DE: Regress der Versicherung – Verursachter Schaden durch Dritte
ZivilrechtEin Arbeitgeber haftet bei einem Arbeitsunfall seines Beschäftigten nur dann gegenüber der Unfallversicherung, insoweit einem Organ oder ihm selbst ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist den Unfall verursacht zu haben. Lau...
DE: Auflösung einer GbR: Wann verjährt die Gesellschaftsschuld?
ZivilrechtDer Rückzahlungsanspruch eines nicht verbrauchten Vorschusses auf etwaige Anwaltsgebühren entsteht bereits aufschiebend bedingt mit dem Zahlungseingang des Vorschusses. Bei Auflösung der Rechtsanwalts-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geht die...
DE: Minderung gewerblicher Mietzahlungen im Lockdown
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach Mietern gewerblich genutzter Räume in Folge eines Lockdowns einen Anspruch auf Anpassung der Miete zu. Dabei sind jedoch sämtliche einzelfallbezogene Umstände, wie staatliche Hilfen sowie Umsatzeinbußen od...
DE: Gesetzgeber muss Triage bei Menschen mit Behinderung regeln
Öffentliches RechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht unbedingten Handlungsbedarf zum Schutze von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen bei einer (pandemiebedingten) Triage-Situation. Es trägt dem Gesetzgeber auf, unverzüglich geeignete Vorke...
DE: Schuldbeitritt eines Verbrauchers – Kann er widerrufen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Frage, inwieweit einem Verbraucher bei Schuldbeitritt zur Besicherung einer Überziehung ein Widerrufsrecht zusteht. Oftmals refinanzieren sich Kleinunternehmen bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf m...
DE: Inhalt der Berufungsbegründung? – Kann nachgebessert werden?
ZivilrechtEine Berufungsbegründung muss – damit sie den inhaltlichen Anforderungen entsprechen kann – alle genannten Argumente bezüglich der Zurückweisung des Anspruchs im abgewiesenen Urteil widerlegen. Das Übersehen nur eines Arguments führt zu einer Unzuläs...
DE: Geplatzter Grundstückskauf – „Reservierungsgebühr“ zu erstatten
ZivilrechtDas Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob eine gezahlte „Reservierungsgebühr“, um den Kauf einer Immobilie abzusichern, bei Nichtabschluss des Kaufvertrages zurückgezahlt werden muss. Vorliegend hatten die Beklagten ein Hausgrundstück zum Verkauf...
DE: VW-Dieselskandal - Rücktritt nur unter vorheriger Fristsetzung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs vom Kaufvertrag auch dann zurücktreten können, wenn sie zuvor dem Verkäufer keine Möglichkeit zu einer Mängelbeseitigung gegeben haben....
DE: Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung nicht mit deren Einleitung endet. Verändert sich die rec...
DE: VW-Dieselskandal - Nutzungsvorteil bei Leasing
Im September 2021 entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH), dass bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Leasing-Fahrzeug kein Anspruch auf Erstattung der Leasingraten geltend gemacht werden kann. Denn der Vorteil eines Leasingvertrages ist b...
DE: Digitaler Vertragsgenerator „smartlaw“ ist zulässig
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Legal-Tech-Anwendung „smartlaw“, einem Vertragsdokumentengenerator, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Systems und abgespeicherten Textbausteinen verschiedene Rechtsdokument...
DE: „Rail to Fly“-Ticket als Bestandteil der Pauschalreise
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2021, dass ein sogenanntes „Rail to Fly“-Ticket, wenn es ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ bei der Buchung einer Pauschalreise aufgeführt ist, als eine vom Reiseunternehmen ...
DE: Anfechtungsbefugnis eines GmbH-Gesellschafters
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil die umfassende Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste bestätigt und urteilte, dass den Gesellschaftern grundsätzlich die Anfechtungsbefugnis bezüglich Gesellschafterbeschlüssen fehl...
DE: Nachhaftungsfrist des Kommanditisten
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, wann im Falle der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten die fünfjährige Nachhaftungsfrist nach § 160 Handelsgesetzbuch (HGB) analog der Außenhaftung für Altverbindlichkeiten bei der...
DE: Ausschüttung des Gewinns ist insolvenzrechtlich anfechtbar
UnternehmensrechtBeschließt ein (Allein-)Gesellschafter einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann das laut deutschem Bundesgerichtshof wirtschaftlich ein Gesellschafterdarlehen darstellen, soweit zum Vortragszeitpunkt eine Gewinnausschüttung nic...
DE: Änderungen im neuen Stiftungsrecht
ZivilrechtZum 01.07.2023 soll in Deutschland ein neues vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft treten. Ziel des Gesetzesentwurfes ist sowohl eine stärkere Vereinheitlichung des Stiftungsrechts als auch eine Einführung eines zentralen Stiftungsregisters ...
DE: Pflicht zur Kennzeichnung von Instagram-Werbung
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in drei Verfahren über die Frage, inwieweit Influencerinnen in ihren Instagram-Beiträgen bei der Verwendung sogenannter „Tap Tags“ eine Kennzeichnungspflicht von Werbung trifft. Geklagt hatte ein Verein, ...
D: Teil 2: MoPeG – Wesentliche Änderungen für die GbR
UnternehmensrechtAm 01.01.2024 soll das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz - MoPeG) in Kraft treten. Im Fokus der Reform steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Anerkennung der Rechts...
D: Ansprüche gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Beitragslöschung
ZivilrechtNutzer des sozialen Netzwerks Facebook haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Freischaltung des unter dem Vorwurf der Hassrede gesperrten Beitrags und auf Unterlassung erneuter Kontosperre, insoweit sie nicht über die Lösc...
D: Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde einer Bank zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in dem Streit um geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Rechte der Bankkunden sind damit ...
D: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklausel“ von Booking.com
Wettbewerbsrecht UnternehmensrechtDie sogenannte „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com ist nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Partnerhotels darf künftig nicht mehr verboten werden Zimmer auf der hoteleigenen Internetseite günstiger anzubieten. Diese Klausel beschränkt den Wettbe...
D - Teil 1: Modernisierung des dt.Personengesellschaftsrechts
UnternehmensrechtDas lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) soll nun zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die veralteten Vorschriften des Personengesellschaftsrechts werden an die aktue...
D: Transparenzregister – Verschärfte Meldepflicht für Unternehmen
Das bestehende Transparenzregister soll zum Vollregister werden. Daraus ergeben sich neue Meldepflichten und ein deutlicher Mehraufwand für Unternehmen. Sie werden verpflichtet ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Deutschland setzt damit zum 0...
Rechtsschutzversicherung muss über unwirksame Klauseln informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil vom 31.03.2021 eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam, die für eine Einordnung eines Rechtsschutzfalles auf Tatsachen abstellten, die v...
D: Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Falle einer Insolvenz lediglich für Altverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, haftet. Streitgegenständli...
D: UPDATE: Umstrittenes Legal-Tech-Gesetz verabschiedet
Am 10.06.2021 hat der Bundestag das umstrittene neue „Legal-Tech-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung verbrauchergerechterer Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) beschlossen. Vorgesehen sind Erfolgshonorare für Rechtsanwälte und verbesserte verbraucherfr...
D: Signalwirkung: Unzulässige AGB der Postbank
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Gebührenerhöhung der Girokonten als unwirksam anzusehen seien, wenn sie ohne inhaltliche Einschränk...
D: Neue Wettbewerbsregeln für Digitalgroßkonzerne
Unternehmensrecht WettbewerbsrechtAuf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...
Deutschland: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe. Anfang 2020 wurde in Berlin das Landesgesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlos...
D – Personengesellschaftsrecht wird modernisiert
Das deutsche Bundeskabinett beschloss kürzlich einen vorgelegten Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht. Anstoß des Gesetzesentwurfs war, dass Teile des Personengesellschaftsrechts den heutigen praktischen Bedürfnissen nich...
D: Entwurf zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
Ein von der deutschen Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegter Regierungsentwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vor. Ziel der Neuregelung ist...
EuGH: Öffentliche Stellen dürfen Bargeld verweigern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die öffentliche Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses Bargeld als Zahlungsmöglichkeit verweigern kann. Im vorliegenden Fall waren zwei deutsche Bürger zur Zahlung des Rundfunkbeitr...
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