Beiträge mit Tag #Schadenersatz
Alle BeiträgeOGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren. Der Kläger begann aufgrund einer ihm erteilten Baubewilligung Anfang des Jahres 2017 mit der Ausführung eines Bauvorhabens. Nachd...
Wegen Verjährung kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall
ZivilrechtDer Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist. Nach Kenntnis des Primärschadens beginnt die Verjährungsfrist Der Schadenersatzans...
EuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen
EuroparechtDer EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...
Pauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
EuroparechtEin polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspr...
Verjährung bei fortgesetzter Schädigung durch Bautätigkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Schadenersatzansprüche wegen Wasserschäden an einem Grundstück durch ein benachbartes Bauvorhaben verjährt sind. Die Klägerinnen, zwei Kommanditgesellschaften, machten geltend, da...
Leistungsverweigerungsrecht: OGH klärte Voraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob dem Werkbesteller das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruch nach § 933a ABGB zusteht. Terrassensani...
OGH: Kein Schadenersatz für gekündigten Seegrundstück-Mietvertrag
ZivilrechtDie Klägerin begehrte Schadenersatz von den beklagten vorherigen Eigentümern eines Seegrundstücks, weil der Käufer des Seegrundstücks ein bestehendes Mietverhältnis über Mitbenützungsrechte an diesem Grundstück gekündigt hatte. Dieses Mietverhältnis ...
OGH: Beratungsfehler und Sorgfaltswidrigkeiten eines Notars
ZivilrechtDer Vertragserrichter hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über bestehende Risken aufzuklären und allfällige ungünstige wirtschaftlich...
OGH: Gelten für E-Scooter-Fahrer und Fahrradfahrer dieselben Regeln?
ZivilrechtBei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...
OGH: Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung von Videos
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die kommerzielle Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig Demonstrationen mit Bild- und Tonaufnahmen. Im Jahr 2022 filmte er einen Vorfal...
OGH zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Supermarkt seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist und wies darauf hin, dass keine gänzliche Gefahrenbeseitigung gefordert werden kann. Die 71 Jahre alte Klägerin war Kundin in dem Supermar...
OGH: Keine Haftung des Hausverwalters für entgangene Mieteinahmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Hausverwalter einem Wohnungseigentümer nicht für entgangene Mieteinnahmen haftet, wenn dieser die Wohnung in Folge von Wasserschäden nicht vermieten kann. Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigen...
EuGH: Schadenersatz wegen befürchteten Datenmissbrauchs?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte erneut den immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stärkte in Folge die Rechte für Verbraucher. Die Kläger des Ausgangsverfahren waren Mandanten einer Steuerberatungska...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „Flugsicherungsdienste-Verordnung“
EuroparechtDer Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...
OGH zum Schutzzweck des Datenschutzrechts
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es nicht vom Schutzzweck des Datenschutzrechts erfasst ist, vom Verantwortlichen Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung zu verlangen. Der Kläger, Mieter einer Wohnung im Geb...
OGH beurteilte Solidarhaftung aller „Shitstorm-Teilnehmer“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Beteiligte eines Shitstorm damit rechnen müssen, dass sie Ersatz für den gesamten Schaden leisten müssen. Der Kläger ist Polizeibeamter und war im Jahr 2021 bei einer Demonstration im Einsatz. Dabei wu...
OGH: Rechtsanwalt kann auf Ersatz einer Verbandgeldbuße geklagt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Mandant in bestimmten Fällen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe auf seinen Rechtsanwalt „überwälzen“ kann, wenn er von diesem falsch beraten wurde. Über die (Rechtsvorgängerin der) Klägerin wurde i...
OGH zum Schutzzweck der Überholverbote
ZivilrechtResultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...
Biss während Hundetraining – wer haftet für die Verletzung?
ZivilrechtNach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen ...
OGH zur Verkehrssicherungspflicht von Pistenhaltern
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat ein Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern. Darunter fallen Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden ka...
OGH: Schüler verletzt sich während Nachmittagsbetreuung – wer haftet?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Haftungsprivileg der §§ 333 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der Dienstgeber ist nur dann zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherten infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, v...
BMJ – RV zur neuer Baumhaftung veröffentlicht
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Haftung des Baumhalters auf neue Beine stellen und hat kürzlich einen Ministerialentwurf ausgearbeitet, der nun als Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt wurde. Bisher kannte das ABGB keine eigene...
EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO
EuroparechtArt 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...
DE: Sog. Facebook-Scraping – Kein Schadenersatz für Nutzer
DatenschutzrechtKein Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Nutzer von Facebook nach den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen. Es liege zwar ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, die Klägerin konnte ihren immateriellen Scha...
OGH zur Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft im WEG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es für die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich abgetretener Ansprüche lediglich auf die wirksame Abtretung ankommt. Die interne Beschlussfassung über die Geltendmachung die...
OGH: Zur Frage der Mitwirkungspflicht eines Kreditnehmers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Haftung einer Sparkasse im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung und einer Finanzierungszusage auseinandergesetzt. Der Kläger kontaktierte die beklagte Sparkasse wegen d...
EuGH: Recht auf Schadenersatz im Dieselskandal
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest: Käufer eines Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger des vor einem deutschen Gericht anhängigen Ausgangsverfahrens kauf...
EuGH-Generalanwalt zum Montrealer Abkommen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof nahm Stellung zu Fragen der Reichweite des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ). Der Kläger war Passagier auf e...
DE: BGH zum Schockschaden
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen von Angehörigen bei Schockschäden ab und lässt für die Geltendmachung eine medizinisch fassbare Erkrankung genügen. Im zu entscheidenden ...
DE: Drogeriekartell – Doch Schadenersatz für Schlecker?
WettbewerbsrechtFindet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...
EuGH: Bei Flugunfall auch psychische Verletzung ersatzfähig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass nach Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) auch psychische Verletzungen einen Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft begründen können. Ausgangssachverhalt war ein Zwischenfall ...
DE: BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim VW-Abgasskandal
ZivilrechtDieselkläger können bei einem verjährten Schadenersatzanspruch nur auf Geld hoffen, wenn es sich um einen Neuwagen der Marke VW handelt. Bei anderen Konzernmarken mit einem VW-Motor besteht kein Anspruch auf sogenannten Restschadenersatz, so der deut...
OGH: Kein Schadenersatz bei Verletzung der Anschnallpflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...
DE: Wirecard-Anleger klagen gegen die BaFin
ZivilrechtDas Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...
OGH: Vorteilsanrechnung bei überbuchtem Flug
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...
OGH: Haftung eines Abschlussprüfers bei Anlegerdispositionen
UnternehmensrechtEin geschädigter Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat. Der Kläger hat bei e...
OGH: Erheblichkeitsschwelle bei drohenden immateriellen Schäden
VerfahrensrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
Kartellrecht: Generalanwalt für „absteigende“ schadenersatzrechtliche Haftung der Tochtergesellschaften der Kartellanten
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Theorie der wirtschaftlichen Einheit im Kartellrecht eine neue Dimension bekommen: Während bisher Muttergesellschaften wegen Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften bestraft w...
OGH: Rechtswirkungen eines Warnschilds auf Wegehalterpflicht
ZivilrechtDie Aufstellung eines bloß allgemein gehaltenen Warnhinweises, dass kein Winterdienst durchgeführt wird, kann die Haftung des Wegehalters in der Regel nicht ausschließen. Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte, die einen Gemeindefriedhof betreibt,...
OGH: Nur variable Personalkosten sind ersatzfähige, „frustrierte“ Kosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob zusätzlich zum Verdienstentgang auch frustrierte Personalkosten schadenersatzfähig sind. Im vorliegenden Fall besteht zwischen Kläger und einem Dritten ein „Architektur- und Ingenieurs...
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