Usancen Blog
BMK: Strompreiskosten-Ausgleich in Begutachtung
Öffentliches RechtKürzlich kündigte die Bundesregierung ein umfassendes Anti-Teuerungspaket an. Teil davon ist ein Ausgleich der gestiegenen Stromkosten für besonders energieintensive Unternehmen. Das Klimaschutzministerium (BMK) hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf...
OGH: Mietzinsminderung auf null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...
DE: Schufa – Datenverarbeitung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschied: Eine Verarbeitung der Daten eines Insolvenzschuldners ist der Schufa längstens bis sechs Monate nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlaubt. Im März 2020 wurde das eröffnete Insolvenzve...
OGH: Zur Auskunftspflicht eines Geschenknehmers im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Auskunftsanspruch des § 786 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 beschränkt sich laut Oberstem Gerichtshof (OGH) gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwen...
OGH zur Streu- und Räumungspflicht bei überbreitem Gehsteig
ZivilrechtEinen Liegenschaftseigentümer trifft die Pflicht zur Streuung und Räumung für einen Gehsteig in seiner gesamten Breite, sofern nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als 3 Meter von seiner Liegenschaft entfernt ist. Dies gilt auch fü...
OGH zur Bauartgeschwindigkeit im EKHG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Elektrohubstapler, dessen Höchstgeschwindigkeit elektronisch auf unter 10 km/h begrenzt ist, nicht in den Anwendungsbereich des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) fällt. Im v...
OGH: Trunkenheit keine „Gefahr des täglichen Lebens“
ZivilrechtLaut Oberstem Gerichtshof (OGH) ist eine starke Alkoholisierung im Straßenverkehr keine „Gefahr des täglichen Lebens“ und stellt keinen Versicherungsfall dar. Im Ausgangsfall fuhr der Sohn der haftpflichtversicherten Klägerin nach einem Fest mit dem ...
Aus für Gasheizungen: Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Begutachtung
Öffentliches RechtDas Klimaschutzministerium (BMK) hat den Entwurf für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Begutachtung gegeben. Es soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen einleiten. In Neubauten soll ab 01.01.2023 der Einbau von Heizungsanlagen mit Kohle, Öl, foss...
BVwG: Keine Beugestrafe für Ex-ÖVP-Regierungsmitglied
StrafrechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im gegenständlichen Fall entschieden, dass das Recht zur Aussageverweigerung des ehemaligen Regierungsmitglieds zulässig war, da er die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung nachweisen konnte. Im Frühjahr ...
OGH zur Sorgfaltspflicht eines Whirlpool-Besitzers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Sorgfaltspflichten eines Whirlpool-Besitzers auseinandergesetzt. Auf einer Feier hat die Klägerin aufgrund des Whirlpools eine Legionellen-Pneumonie erlitten. Die Legionellen bildete...
OGH: Entgeltanspruch eines Elektrizitätserzeugers bei Engpässen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) unter anderem mit dem Entgeltanspruch eines Erzeugers bei von Regelzonenführern angeordneten Maßnahmen gegen Engpässe. Die Beklagte ist Regelzonenführerin iSd § 7 Abs 1 Z 60 Elektri...
DE: Wirecard-Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 nichtig
BankenrechtDie Wirecard-Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 sowie die Gewinnverwendungsbeschlüsse der dazugehörigen Hauptversammlungen sind nichtig. So entschied nun das Landgericht München I in seinem endgültigen Urteil. Laut Gericht liege in der beträchtli...
DE: Gesundheitsschäden–Verkürzung des Gewährleistungsanspruchs?
ZivilrechtEine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ist nicht zulässig, wenn auch Gesundheitsschäden umfasst sind. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) liege dann ein Verstoß gegen zwingendes Recht vor. Der Käufer eines Dieselautos...
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...
OGH: Keine Zuständigkeitsänderung bei Angst vor Gerichtsgebäude
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die Angst vor einem Gerichtsgebäude eine Zuständigkeitsänderung eines Gerichtes nach § 31 Jurisdiktionsnorm (JN) erlauben. Der Kläger begehrt die Zahlung von rund EUR 35.000,00, da seine Mut...
OGH zum unverrückbaren Feststehen eines Schadens
ZivilrechtDie kurze Verjährungsfrist des § 1489 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. Besteht eine Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, ist auf die Rechtskraft ...
FMA: Neue Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite
Öffentliches RechtDie Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) in Begutachtung gegeben. Sie ändert die Vergabestandards für private Wohnimmobilienkredite. Die Verordnung setzt die Empfehlungen des Finanzmark...
OGH: Hotel- und Gastgewerbe keine „Saisonbranche“
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Hotel- und Gastgewerbe keine „Branche, in dem Saisonbetriebe überwiegen“ iSd § 1159 Abs 2 Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist. Damit kann in dieser Branche nicht durch Kollektivvertra...
DE: Mietrückzahlungsansprüche an Inkassounternehmen abtretbar?
ZivilrechtEs ist von der Befugnis eines Inkassodienstleisters nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn er beauftragt wird, zum einen die Miete von Vermieter zurückzufordern und zum anderen den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhö...
DE: Welche Informationen muss ein Finanzierungskreditvertrag enthalten?
ZivilrechtBei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...
OGH: Erhaltungspflicht eines neu geschaffenen Wohnraums
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie die Erhaltungspflicht des Vermieters ausgestaltet ist, wenn es sich um Wohnraum handelt, der vom Mieter auf eigene Kosten geschaffen wird. Der Kläger und die Beklagte stehen in einem ...
OGH zur Ausschlagung einer Erbschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts ein Entgelt und kein Motiv für eine unentgeltliche Erbausschlagung darstellt. Gegenständlich lag ein familiärer Erbrechtsstreit um mehrere Liegenschaften...
OGH: Schriftlicher Ausdruck einer mündlichen Vollmacht im Mietvertrag
ZivilrechtEs bedarf weder für die Wirksamkeit der Stellvertretung noch für die Erfüllung des Schriftformgebotes für Zeitmietverträge eines schriftlichen Hinweises auf das Handeln (auch) im fremden Namen. Zwischen einem Mieter und einem Ehepaar als Hälfteeigent...
VwGH: Anfechtbarkeit einer Hausdurchsuchung im Ausland
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit einer in den Niederlanden durchgeführten Hausdurchsuchung auf Ersuchen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. In den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden P...
OGH: Keine Sicherheiten bei Prozesskosten nach Brexit
VerfahrensrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Auferlegung einer Prozesskostensicherheit eines britischen Klägers auseinandergesetzt. Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verlangte von der Beklagten einen Betrag von 27.200 GBP un...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen