Usancen Blog
OGH zum Regressanspruch eines Generalunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) behandelte im vorliegenden Fall die Frage nach einem Sprungregress des Generalunternehmers an seinen Sub-Subunternehmer nach § 1313 zweiter Satz Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Wohnungseigentümer als Bestelle...
OGH: laesio enormis bei einem Kaufobjekts mit Weiterfresserschaden
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob bei Bewertung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle von Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 Allgemeines Bürgerliches Ges...
OGH: § 3 KSchG auch im inversen Verbrauchergeschäft anwendbar
ZivilrechtDas I. Hauptstück des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist nicht nur auf den typischen Fall, dass der Unternehmer im Verbrauchergeschäft der Erbringer der Sach- oder Dienstleistung ist, anwendbar. Die Stellung eines Verbrauchers als Verkäufer hinder...
DE: Zur Darlegungslast bei Reiseentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Darlegungslast eines Reiseveranstalters bezüglich seines Anspruchs auf eine angemessene Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn: Auch wenn ein Reiseunternehmen die Leistungen eines ...
DE: BGH zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
VerfahrensrechtDer Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) verletzt, insoweit das Berufungsgericht dem Kläger mehr zuspricht, als dieser ursprünglichen beantragt hatte. Zwar dürften bei einem einheitlichen Streitgegen...
Keine nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnsitzen in Salzburg
VerwaltungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnungen im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (Sbg ROG 2009) in der Fassung nach der ROG-Novelle 2017 als gleichheitswidrig aufgehoben. Im „Regelungssystem alt“ waren Zw...
OGH: Drei Heftklammern stellen äußere Urkundeneinheit her
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung formgültig ist, wenn mehrere Blätter mit drei seitlich angebrachten Heftklammern verbunden werden. Der Verstorbene fertigte ein maschinengeschriebenes Testament an...
EU-Parlament stimmt "Digital Service Act" und "Digital Markets Act" zu
DatenschutzrechtEU-Parlament stimmt „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“ zu Am 05.07.2022 stimmte das EU-Parlament dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zu. Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) sieht einheitliche horizon...
DE: Klageerweiterung im Revisionsverfahren möglich?
VerfahrensrechtDie Änderung des Streitgegenstands im Revisionsverfahren, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen, ist nicht möglich. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) tangiere dies die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, welche prozessualen...
Whistleblower-Richtlinie vor Umsetzung in Österreich
EuroparechtDie Whistleblower-Richtlinie (2019/1937/EU) wird derzeit in Österreich umgesetzt. Aktuell liegt ein Begutachtungsentwurf („HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG“) vor, mit einer Beschlussfassung ist im Herbst zu rechnen. Zweck des Gesetzes ist der Sc...
OGH: Keine Nuncupatio bei notariellem Testament notwendig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung bei einem Notar keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich ist. Der Verstorbene und seine Ehefrau schlossen einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsf...
DE: Neues LkSG –Compliance in der Lieferkette
UnternehmensrechtZum 01. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Das Gesetz bringt neue unternehmerische Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitungen und Kontrollpflichten der jeweiligen Aufsichtsorgane mit sich. Es legt den Umfa...
DE: DiRUG – Effizientere Datenübermittlung im EWR
UnternehmensrechtMit dem 01.08.2022 soll in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten. Das DiRUG setzt die Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ...
OGH zur inneren Urkundeneinheit nach dem ErbRÄG 2015
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung die bloße Fortsetzung des Textes auf einer weiteren Seite zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht ausreicht. Im A...
OGH: Giphy-Übernahme durch Facebook unter Auflagen erlaubt
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht die Nicht-Untersagung der Übernahme der GIF-Plattform Giphy durch Meta Inc (Facebook) unter bestimmten Auflagen bestätigt. Die Facebook-Mutter Meta Inc hat 2020 Anteile an Giphy gekauft und dad...
VfGH: Impflichtgesetz ist verfassungskonform
Öffentliches RechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das COVID-19-Impflichtgesetz für verfassungskonform erklärt. Ein Antragsteller aus Wien brachte zusammengefasst vor, dass die verfügbaren Impfstoffe ungeeignet seien, eine Herdenimmunität herbeizuführen. Zudem se...
Neue Vertikale-GVO in Kraft
UnternehmensrechtSeit 1. Juni 2022 ist die neue vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) der EU-Kommission in Kraft. Sie ersetzt die Bisherige aus dem Jahr 2010. Im Folgenden werden wesentliche Änderungen kurz präsentiert. Zweigleisiger Vertrieb (Artik...
OGH zum Wahlrecht zwischen Verbesserung und Wandlung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) führte näher aus, wann der Übernehmer an seine Wahl zwischen Verbesserung und Austausch (§ 932 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden ist. Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen. Nach Übergabe bemerkte...
EuGH: Ohne reale terroristische Bedrohung sind Fluggastdaten tabu!
Datenschutzrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied: Die Befugnis zur Verarbeitung und Übermittlung von sogenannten PNR-Daten (Fluggastdatensätze) bei Flügen, die eine EU-Außengrenze überschreiten, ist sehr eng auszulegen. Ohne eine aktuelle und reale terro...
DE: Haftet YouTube künftig für seine Nutzer?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte unter anderem über die Haftung des Betreibers der Internetplattform "YouTube" für von Dritten unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. Es ist künftig möglich diese Platt...
OGH definiert erhebliche Umbaumaßnahmen nach FAGG
ZivilrechtSchließt ein Verbraucher mit verschiedenen Unternehmern Verträge für eine erhebliche Umbaumaßnahme ab, ist jeder Vertrag gesondert zu beurteilen. Einzelne Gewerke stellen keine erhebliche Umbaumaßnahme im Sinne des § 1 Abs 2 Z 7 Fernabsatz- und Auswä...
OGH: Eigenmächtiges Handeln bei strittigen Geldbeträgen
ZivilrechtIrrtümlich an eine Person überwiesene Geldbeträge fallen unter gewissen Umständen nicht unter die Tatbestände des § 1440 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Der Beklagte war mit seinem ehemaligen Geschäftspartner bei mehreren Unternehm...
EU ändert Vorgaben für Durchsetzung von Sanktionen
Öffentliches RechtIm Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen machte die Europäische Union kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen bzw. der Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Art 8 Abs 1 der Veror...
BMJ: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in Begutachtung
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...
DE: Neues SDG I – Zur effektiven Umsetzung der Russlandsanktionen
ZivilrechtDas neue Sanktionsdurchsetzungspaket I (SDG I) wurde zum 28.05.2022 verkündet und soll eine effektivere Durchsetzung der gegen Russland erlassenen EU-Sanktionen ermöglichen. Das SDG I ändert als Artikelgesetz das bestehende Außenwirtschaftsgesetz, Ge...
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