Usancen Blog
OGH: "Unfall" beim Beladen fällt nicht unter EKHG
ZivilrechtIm vorliegenden Fall konkretisierte der OGH einmal mehr, was unter einem Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu verstehen sei. 2019 wurde ein Anhänger des Klägers durch einen Mitarbei...
DE: "sale and rent back" – wucherähnliches Rechtsgeschäft?
ZivilrechtLiegt ein verbotenes oder wucherähnliches Rechtsgeschäft in dem Geschäftsmodell eines staatlich zugelassenen Pfandleihers, der gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft und diese dann an den Verkäufer vermietet, mit der Möglichkeit am Ende der vertraglich fe...
EuGH zum Vertraulichkeitsschutz im öffentlichen Auftragswesen
EuroparechtDer Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte in einem jüngsten Urteil zum öffentlichen Auftragswesen fest: Der Schutz der Vertraulichkeit muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden. Nat...
EuGH: Kann ein Leiharbeiter schlechter bezahlt werden?
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten ist nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag ausgeglichen wird, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit soll der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherg...
OGH: Dreijährige Verjährungsfrist bei Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Einlagenrückgewähr bereits nach drei Jahren verjähren kann. Die klagende Gesellschaft war Eigentümerin einer Liegenschaft samt Penthouse und Garten. Die Beklagten nutzten...
DE: Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt!
UnternehmensrechtNun hat der Bundestag das lang erwartete sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf Missstände in ihrem Unternehmen geben, vor etwaige...
Google Fonts: Google äußert sich
DatenschutzrechtGoogle äußert sich mit Blogbeitrag vom 18.November 2022 zur Abmahnwelle infolge der Einbettung von Google Fonts. Die jüngsten Ereignisse seien der Grund für nachstehend angeführte Stellungnahme. Zunächst führt Google aus, dass es sich bei Google Font...
OGH: Keine einschränkende Auslegung des § 184 ZPO
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass das Fragerecht nach § 184 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf Tatsachen, die ausschließlich in der Sphäre der befragten Partei liegen, einzuschränken ist. Ausgangsfall ist eine Schadenersatzklage d...
Ungerechtfertigte Preisgestaltung des Semestertickets wegen Wohnsitz
ZivilrechtJüngst hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen festgestellt, dass eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht. Die beklagte Partei (...
Wirecard: Gehen die Aktionäre jetzt wirklich leer aus?
ZivilrechtDie Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle bleibt erfolglos. Das Landgericht München I stellte klar: Kapitalmarktrechtliche Schadeners...
DE: Zur Unternehmereigenschaft bei „ebay“-Verkäufen
ZivilrechtVeräußert ein Verkäufer jährlich in mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor. Außerdem stellte der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) fest, d...
OGH: Zum Rechtsweg bei Masseforderungen
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs noch nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung vorliegt. Vielmehr kommt es in erster Linie au...
EU-Kommission aktualisiert Definition des „relevanten Marktes“
WettbewerbsrechtDie EU-Kommission aktualisiert die Bekanntmachung zur Definition des „relevanten Marktes“ (Marktabgrenzung) im Wettbewerbsrecht und hat dazu nun einen umfassenden Entwurf vorgestellt. Viele Vorschläge basieren erkennbar auf den in den letzten Jahren ...
DE: BGH kippt Jahresgebühr bei Bausparverträgen in Ansparphase
BankenrechtKein Jahresentgelt in der Ansparphase eines laufenden Bausparvertrags. So entschied nun der unter anderem für das Bank- und Börsenrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Alleine, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages Gebüh...
DE: BGH – AGBs und Smart Contracts
ZivilrechtIn seiner Entscheidung XII ZR 89/21, verkündet am 26.10.2022, hat sich der BGH mit zivilrechtlichen Aspekten zu Smart Contracts auseinandergesetzt. Ein auch für Österreich beachtliches Urteil, das einige Grundsatzaspekte von digitalen selbstexekutier...
OGH: Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Im vom Verein für Konsumenteninformation gegen eine Bank erhobenen Verbandsklag...
Änderung – Meldegesetz erweitert und konkretisiert:
Öffentliches RechtMit der Regierungsvorlage 1252 der Beilagen XXVII. GP hat das Meldegesetz (MeldeG) eine inhaltlich grundlegende Änderung erfahren. Es wurde einerseits das mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 20.258) vom 15. Juni 2018 anerkannte Recht i...
OGH: Markenrecht kann Namensrecht vorgehen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Verwendung von Bestandteilen einer registrierten Marke dann unlauter ist, wenn die Streitparteien den gleichen Familiennamen verwenden und gleiche Produkte vertreiben. Der Geschäftsführer der kl...
OGH: Unwirksame Klauseln in Fitnessstudio-Verträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt: Kündigungsfrist „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied […] unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündig...
EU-Kommission plant neue Produkthaftungs-Richtlinie
EuroparechtDie Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ers...
DE: Keine Informationspflicht des Internethändlers für Herstellergarantie
ZivilrechtInternethändler müssen Verbraucher nicht näher über Herstellergarantien informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres angebotenen Produkts ist. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf ein Urteil des E...
DE: Die Triage-Regelung kommt!
Öffentliches RechtSollten die Intensivbetten einmal wieder knapp werden, müssen teilweise schwere Entscheidungen getroffen werden, welchem Patienten die überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlung zusteht und welchem nicht. Bisher wurde diese Entscheidung allei...
OGH: Kein Amtsmissbrauch bei „scheinbar amtlicher Mitteilung“
StrafrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass das Verfassen einer „scheinbar amtlichen Mitteilung“ noch nicht für einen Amtsmissbrauch (§ 302 Strafgesetzbuch) ausreicht. Angeklagt waren ua ein Beamter der Baupolizei Wien und der Geschäftsführer einer...
OGH: Arbeitnehmerähnlichkeit im Vermittlungsgeschäft
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit von selbständigen Vermittlern noch einmal verdeutlicht. Die Beklagte schloss mit der Erstklägerin, die Versicherungs- und Finanzprodukte vertreibt, einen „Geschäftspar...
EuGH-Generalanwalt: Kein Schadenersatz bei Post-Skandal
DatenschutzrechtDer Generalanwalt führte zu einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus, dass für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erlitten hat, ...
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