Usancen Blog
VwGH: Kein Revisionsrecht der AK bei Entzug der Gewerbeberechtigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Arbeiterkammer (AK) in einem Verfahren wegen des Entzugs der Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung (§ 135 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994) zwar für eine Bescheidbeschwerde nicht jedoc...
Widerrufsrecht: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Verbraucherrechte-RL
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob eine automatische Verlängerung eines Fernabsatzvertrags ein neuerliches Widerrufsrecht begründet. Ausgangspunkt ist ein beim OGH anhängiges Verfahren zwische...
OGH: Recht auf Urteilsausfertigung des Nebenintervenienten
VerfahrensrechtErklärt ein Nebenintervenient innerhalb der Rechtsmittelfrist der Hauptpartei seinen Beitritt, steht ihm das Recht auf Urteilsausfertigung zu. Dabei gebührt ihm eine eigene Rechtsmittelfrist, sofern die Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsv...
VwGH: Kauf einer Unionsmarke als verdeckte Ausschüttung
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass der Kauf einer Unionsmarke dann eine verdeckte Ausschüttung ist, wenn die Marke dem prioritätsälteren Firmenschlagwort entspricht. Revisionswerberin war eine GmbH, an der die Gesellschafter-Geschä...
OGH: Amtshaftung – Zurechnung des LVwG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Fehlverhalten von Organen der Landesverwaltungsgerichte (LVwG) dann dem Bund amtshaftungsrechtlich zuzurechnen ist, wenn sie in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung entscheiden. Im ...
DE: Haften Fluggesellschaften für Verspätungen der Partner?
ZivilrechtWird eine Reise, die aus Teilflügen besteht, bei einer Fluggesellschaft gebucht, dann ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) diese als Einheit zu betrachten. Kommt es zu einer Verspätung, kann der Fluggast die Fluggesellschaft in Anspruch nehmen,...
Abmahnungswelle wegen Einbindung von Google Fonts auf Unternehmerwebsites
DatenschutzrechtZahlreiche Unternehmen haben unlängst ein anwaltliches Schreiben mit der Aufforderung erhalten, wegen der Einbindung von Google Fonts auf der Unternehmenswebsite einen Schadenersatzanspruch und Vertretungskosten in Höhe von EUR 190,00 anzuerkennen un...
DE: Mieterhöhung nach Renovierung - Informationen für Mieter
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die formellen Anforderungen von Mieterhöhungsklärungen des Vermieters nach einer von ihm durchgeführten Modernisierungsmaßnahme zu entscheiden. Der Vermieter muss die nötigen Kosten der Renovierung ausw...
DE: Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex in Kraft
ZivilrechtAm 27. Juni 2022 ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2022 in Kraft getreten. In der aktuellen Fassung wurde unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, als auch Grundsätze und Empfehlungen zur Berüc...
OGH: Konkurrenzverbot auch bei fehlender Gewerbeberechtigung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 7 Angestelltengesetz (AngG) auch dann vorliegt, wenn der Dienstgeber für den betreffenden Geschäftszweig über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Klägerin produziert und vertr...
VwGH zum Sondersteuersatz auf nicht verbriefte Derivate
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten auch dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können, wenn sie über eine ausländische Bank abgewickelt werden. Die alte Regelung verstößt gegen die Dienstle...
DE: Vorlage an den EuGH – Stellt eine Flugverspätung eine Annullierung dar?
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Wege der Vorabentscheidung auszulegen: Inwieweit setzt die Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung ein Erscheinen zum Check-in für Fälle voraus, in denen dem Fluggast bekannt ist, dass d...
VwGH: Airbnb: „Gewerbliche Nutzung“ iSd Wiener Bauordnung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass für die Beurteilung der „gewerblichen Nutzung“ für kurzfristige Beherbergungszwecke (zB auf Booking.com oder Airbnb) im Sinne des § 7a Abs 3 der Wiener Bauordnung ein von der Gewerbeordnung 1994...
OGH: Leistungsbefreiung des Haftpflichtversicherers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im vorliegenden Fall mit der Frage, ob eine anderweitige Kenntniserlangung der Versicherung vom Schadensfall auch dann eine Leistungsfreiheit ausschließe, wenn der Versicherungsnehmer seine Auskunftspfl...
OGH fiktives Geschäftsführergehalt als Schadenersatz
ZivilrechtSchließt ein vertragstreuer Teil kein Deckungsgeschäft ab, kommt nur die abstrakte Schadensberechnung in Betracht. Zwischen Kläger (Pächter) und Beklagten (Verpächter) wurde ein Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb abgeschlossen. Bei der Vertra...
DE: Relevanter Zeitpunkt für Kenntnis des Mangels beim Grundstückskauf
ZivilrechtLässt sich der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel des Grundstücks auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis zu diesem Zeitpun...
DE: BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim VW-Abgasskandal
ZivilrechtDieselkläger können bei einem verjährten Schadenersatzanspruch nur auf Geld hoffen, wenn es sich um einen Neuwagen der Marke VW handelt. Bei anderen Konzernmarken mit einem VW-Motor besteht kein Anspruch auf sogenannten Restschadenersatz, so der deut...
OGH: Mietzinsherausgabe an Liegenschaftskäufer
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Mietzinsherausgabeanspruch eines Liegenschaftskäufers. Der Beklagte war Eigentümer eines Grundstücks, über das mit der Klägerin ein Kaufanbot geschlossen wurde. Der Eigentüm...
OGH zum Regressanspruch eines Generalunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) behandelte im vorliegenden Fall die Frage nach einem Sprungregress des Generalunternehmers an seinen Sub-Subunternehmer nach § 1313 zweiter Satz Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Wohnungseigentümer als Bestelle...
OGH: laesio enormis bei einem Kaufobjekts mit Weiterfresserschaden
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob bei Bewertung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle von Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 Allgemeines Bürgerliches Ges...
OGH: § 3 KSchG auch im inversen Verbrauchergeschäft anwendbar
ZivilrechtDas I. Hauptstück des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist nicht nur auf den typischen Fall, dass der Unternehmer im Verbrauchergeschäft der Erbringer der Sach- oder Dienstleistung ist, anwendbar. Die Stellung eines Verbrauchers als Verkäufer hinder...
DE: Zur Darlegungslast bei Reiseentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Darlegungslast eines Reiseveranstalters bezüglich seines Anspruchs auf eine angemessene Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn: Auch wenn ein Reiseunternehmen die Leistungen eines ...
DE: BGH zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
VerfahrensrechtDer Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) verletzt, insoweit das Berufungsgericht dem Kläger mehr zuspricht, als dieser ursprünglichen beantragt hatte. Zwar dürften bei einem einheitlichen Streitgegen...
Keine nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnsitzen in Salzburg
VerwaltungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnungen im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (Sbg ROG 2009) in der Fassung nach der ROG-Novelle 2017 als gleichheitswidrig aufgehoben. Im „Regelungssystem alt“ waren Zw...
OGH: Drei Heftklammern stellen äußere Urkundeneinheit her
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung formgültig ist, wenn mehrere Blätter mit drei seitlich angebrachten Heftklammern verbunden werden. Der Verstorbene fertigte ein maschinengeschriebenes Testament an...
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