Usancen Blog
Ratenzahlungs-VO und geänderte Gas-Marktmodell-Verordnung
Öffentliches RechtDieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über zwei Verordnungen des Vorstands der E-Control im Zusammenhang mit dem österreichischen Energiemarkt. Ratenzahlungs-Verordnung: § 82 Abs 2a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG ...
Inflation: Höheres Pendlerpauschale und geringere Energieabgaben
SteuerrechtZur Abgeltung erhöhter Energiepreise hat der Gesetzgeber eine befristete Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Senkung diverser Energieabgaben beschlossen. Pendlerpauschale und Pendlereuro (§ 124b Z 395 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG) Für den Ze...
DE: Keine Berufung wegen fehlendem „ü“?
VerfahrensrechtWerden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Anhänge an das Gericht versendet, dürfen im Dateinamen auch Umlaute wie ein „ü“ enthalten sein. Verkennt der Justizrechner aufgrund dieser Tatsache das Dokument, darf das laut deutschem Bu...
OGH: Kein Schadenersatz bei Verletzung der Anschnallpflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...
OGH: Jagdleiter bei § 364 ABGB allein aktivlegitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Aktivlegitimation eines Jagdmitgesellschafters einer Jagdpacht im Zuge eines Unterlassungsbegehrens. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die an einen Teil des ...
OGH: Recht auf Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs zur Vorlage an das Grundbuchsgericht analog § 178 Abs 4 Außerstreitgesetz (AußStrG) zu bewilligen ist. Dem gegenständlich...
OGH: Rechtsnachfolger einer Glücksspielseite ist passiv legitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Umfang einer Vertragsübernahme durch die Betreiberin einer Glücksspielwebsite befasst. Der Kläger hat bei der Betreiberin einer Glücksspiel-Website einen Rahmenvertrag und diverse Gl...
DE: Abwendung von der "taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung bestätigt
ZivilrechtIn seinem Urteil vom 22.03.2022 bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Abwendung von der „taggenauen“ Berechnungsmethode des Schmerzensgelds. Als Ungeeignet erscheine die Methode auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauersc...
DE: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung
ZivilrechtEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stehe dem Käufer ein Vorschuss für etwaige anfallende Transportk...
EuGH: Touristenkarte ist Gutschein iSd MwSt-Richtlinie
SteuerrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Karte, mit der Touristen bestimmte Attraktionen bis zu einem gewissen Wert in einem bestimmten Zeitraum verbilligt besuchen können, ein Gutschein iSd Art 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie i...
BMJ passt Spätrücktritt bei Lebensversicherungen an
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) vorgelegt. Damit soll nun klargestellt werden, dass bei einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung alle gezahlten Prämien zurück...
Update: Zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie in Österreich
EuroparechtDie europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...
OGH: Nachbesserungsbegleitschäden und Auftragsvergabe
ZivilrechtWenn im Zuge von Mängelbehebungen durch notwendige Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten Sachen des Bauherrn beschädigt werden müssen, besteht eine Versicherungsdeckung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht als unmittelbarer Auftragnehmer...
OGH: Urheberrecht oder Redaktionsgeheimnis?
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) das Auskunftsverlangen – über den Produzenten des urheberrechtsverletzenden Materials des Rechteinhabers, zur Wahrung seines Eigentumsrechts – mit dem verfassungsrechtlichen öffentli...
DE: BGH verwirft „taggenaue“ Schmerzensgeldberechnung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kehrt der „taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung den Rücken. Im gegenständlichen Fall erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. In der Folge musste der rechte Oberschenkel amputiert werden...
DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...
EuGH: Fluggastrechte bei Verspätung in Drittstaat
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu klären, ob die EU-Fluggastrechteverordnung auch dann anzuwenden ist, wenn ein Flug mit Umsteigen in der EU startet, die Verspätung aber nur beim zweiten Teilflug, der gänzlich in einem Drittstaat stattfinde...
OGH zur Kollisionskuratel bei GmbH-Gesellschaftern
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die bloße gemeinsame Gesellschafterstellung von Mutter und Kindern allein noch nicht die Bestellung eines Kollisionskurators rechtfertigt. Im vorliegenden Fall sind die beiden Minderjährigen sowie d...
OGH: Einsichtsrecht von Genossenschaftern nach der DSGVO
ZivilrechtArt 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt jene Tatbestände, die eine Verarbeitung von Daten rechtfertigen, wobei auch mehrere Erlaubnisnormen nebeneinander bestehen. Alle Tatbestände sind gleichwertig und eine Einwilligung muss nicht zwing...
EU-Kommission: Befristeter Krisenrahmen zur Wirtschaftsstützung:
EuroparechtDie Europäische Kommission hat eine Ergänzung des Beihilfenrechts aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Der befristete Krisenrahmen soll in Abstimmung mit dem geltenden Beihilfenrecht neue Möglichkeiten bieten, wie Mitgliedsst...
DE: Vereinfachung der Zustellung innerhalb der EU
VerfahrensrechtMit einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beweisaufnahme und die grenzüberschreitende Zustellung zwischen EU-Mitgliedsstaaten deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Rechtshilfeersuchen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten s...
DE: Zumutbarkeit einer persönlichen Übergabe des Schriftsatzes
VerfahrensrechtSieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...
OGH: Kündigung eines Studentenzimmers wegen Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Umstellung auf Distance Learning an einer Hochschule zur vorzeitigen Auflösung eines Studierendenheimplatzes berechtigt. Im vorliegenden Fall hatte die aus der Slowakei stammende Studentin ein Z...
OGH: Über die Bezugsgröße einer Diensterfindung
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der im Zuge einer Stufenklage zu diskutierenden Diensterfindungsvergütung. Die klagende Partei war für geraume Zeit Dienstnehmer der beklagten Partei bzw ihrer Rechtsvorgängerin...
HG Wien: Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Visier
ZivilrechtDer Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Betreiberin des bekannten Nachrichtendienstes „WhatsApp“ wegen einiger ihrer Nutzungsbedingungen vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) geklagt. Genauer ging es um rund 50 Klauseln der Nutzungsbeding...
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