Usancen Blog
OGH: Beteiligung an Instandhaltung einer dienstbaren Sache
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Servitutsberechtigter auch dann den Aufwand auf die dienstbare Sache ersetzen muss, wenn vor Servitutsbegründung eine entsprechende öffentlich-rechtliche Herstellungspflicht gegenüber dem Servi...
OGH zur Entlassung nach Verwarnung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Entlassung noch rechtzeitig erfolgt, wenn erst nach dem Ende einer Nachtschicht die Personalabteilung die Entlassung ausspricht. Im Ausgangsfall war der Kläger als stv Schichtleiter bei der beklag...
EuGH stärkt Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
ArbeitsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich des Erlöschens ihrer Urlaubsansprüche. Denn wurde ein Urlaubsanspruch während eines Urlaubsjahres erworben, in dem tatsächlich gearbeitet wurde, bevor eine fortlaufend...
OGH: Pflichtteilsminderung im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für den Ausschluss der Pflichtteilsminderung nach dem neuen Erbrecht klar. Im Ausgangsfall enterbte die Verstorbene ihre Enkelin (ihr Sohn war bereits vorverstorben), weil sie sich im Zuge ein...
OGH: Kein Entlassungsgrund bei einmaliger Nachlässigkeit
ArbeitsrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 letzter Fall des Angestelltengesetzes (AngG) aufgrund einer fehlerhaften Verabreichung von Adrenalin. Die Klägerin war als Ärztin im Krankenha...
DE: eBay – Wie weit kann eine negative Bewertung gehen?
Zivilrecht"Versandkosten Wucher!!" – kann nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) noch als eine zulässige Bewertung auf der Plattform eBay angesehen werden. Schmähkritik stelle das noch nicht dar und dem Verkäufer stehe damit kein Entfernungsanspru...
VwGH: Zündung zum Schließen von Autofenstern keine Inbetriebnahme
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Betätigen der Zündung ohne den Motor zu starten, um die Autofenster zu schließen, bereits als Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der ...
EuGH: Altersrente der Rechtsanwälte teilweise unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...
OGH zur Qualifikation von Zubehör-Wohnungseigentum
Zivilrecht§ 2 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) fordert für die rechtliche Verbindung des Zubehör-Wohnungseigentums lediglich, dass das Zubehörobjekt mit dem Wohnungseigentumsobjekt baulich nicht verbunden ist und ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentu...
OGH: Unterlassene Zweitwohnsitz-Errichtung nicht verbücherbar
ZivilrechtDuldungen oder Unterlassungen, zu denen der Eigentümer einer belasteten Liegenschaft verpflichtet wird, müssen sich unmittelbar auf die Nutzung des Grundstücks und nicht bloß auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Eigentümers beziehen. Dienstbarkeiten...
EuGH: Zur Vorratsdatenspeicherung - Was ist noch erlaubt?
Europarecht„Ich habe gestern 30 Minuten mit Lisa telefoniert und war dabei in der Funkzelle München-Pasing eingeloggt“ – Eine solche verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung) durch den Staat ist laut Europäischem Geric...
Kalte Progression (teilweise) vor dem Aus
SteuerrechtDie Regierungsvorlage zur Abschaffung der kalten Progression liegt nun vor. Die Grenzbeträge und die Absetzbeträge sollen nun – zumindest teilweise – automatisch jährlich angepasst werden. Neue Steuerklassen für 2023 Für 2023 hat der Gesetzgeber die ...
OGH zu Eingriffen ins Namensrecht
ZivilrechtIm vorliegenden Fall entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass wenn die geschädigte Partei – durch Darlegung der relevanten Tatsachen – ein Eingreifen verlangt, die Domain-Namensverwalterin für die rechtswidrigen Handlungen des unmittelbaren Täte...
Neue EU- Richtlinie – Mindestlohn für Europa
EuroparechtDie Europäische Union strebt nach verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und versucht künftig einen Rahmen zu schaffen, der angemessenere Mindestlöhne sicherstellt, ohne dabei einen einheitlichen Europäischen Mindestlohn festzus...
DE: Virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften bleiben
UnternehmensrechtDer Bundestag hat Anfang Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften angenommen. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschafte...
OGH: Hofausschlagung schlägt nicht auf gesetzliche Erben durch
ZivilrechtSchlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen seine gesetzlichen Erben als Repräsentanten an der nach § 3 Anerbengesetz (AnerbenG) zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt...
OGH: Bund haftet nicht für Aufsichtsfehler der FMA und OeNB
ZivilrechtDie Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden von Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Solche Schäden sind nicht vom Schutzzweck des § 3 Abs 1 Satz 2 Finanzmarktaufsichtsbehörden...
OGH: Ärzte-Bewertungsportal ist zulässig
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Verarbeitung personenbezogener Daten von Ärzten durch eine Bewertungsplattform für zulässig erklärt. Eine Wiener Augenärztin und die Wiener Ärztekammer klagten eine Ärztebewertungsplattform, auf der verschiedenst...
DE: Coronabedingter Reiserücktritt – Stornogebühr für Reiseveranstalter?
ZivilrechtIn drei Fällen vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nahmen Reisende ihre Reiseveranstalter auf Erstattung der Anzahlung ihrer gebuchten - aber aufgrund der Corona-Pandemie zurückgetretenen - Reise in Anspruch. Dagegen hielten die Reiseveranstalt...
Google ignoriert EuGH: Beschwerde bei frz. Datenschutzbehörde
DatenschutzrechtNoyb.eu hat eine Beschwerde gegen Google bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) eingereicht, da Google die E-Mail-Plattform Gmail dafür nutzt, um unaufgefordert Werbe-E-Mails zu versenden. Dafür liegt keine gültige Zustimmung der Nutzer vor....
DE: Willensschwäche und Sittenwidrigkeit einer Schenkung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hielt fest, dass der Zustand einer leichten Beinflussbarkeit oder Willensschwäche bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Schenkung durchaus von Bedeutung sein kann. Im gegenständlichen Fall ging es um eine...
VwGH: Kein Revisionsrecht der AK bei Entzug der Gewerbeberechtigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Arbeiterkammer (AK) in einem Verfahren wegen des Entzugs der Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung (§ 135 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994) zwar für eine Bescheidbeschwerde nicht jedoc...
Widerrufsrecht: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Verbraucherrechte-RL
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob eine automatische Verlängerung eines Fernabsatzvertrags ein neuerliches Widerrufsrecht begründet. Ausgangspunkt ist ein beim OGH anhängiges Verfahren zwische...
OGH: Recht auf Urteilsausfertigung des Nebenintervenienten
VerfahrensrechtErklärt ein Nebenintervenient innerhalb der Rechtsmittelfrist der Hauptpartei seinen Beitritt, steht ihm das Recht auf Urteilsausfertigung zu. Dabei gebührt ihm eine eigene Rechtsmittelfrist, sofern die Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsv...
VwGH: Kauf einer Unionsmarke als verdeckte Ausschüttung
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass der Kauf einer Unionsmarke dann eine verdeckte Ausschüttung ist, wenn die Marke dem prioritätsälteren Firmenschlagwort entspricht. Revisionswerberin war eine GmbH, an der die Gesellschafter-Geschä...
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