Usancen Blog
OGH: Rechtsfolgen des Spätrücktritts einer Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat § 176 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) als unionsrechtswidrig eingestuft, sofern dieser für den Rücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung ab fünf Jahre nach Vertragsabschluss und ihrer Kündigu...
OGH: Zur Rechtsfähigkeit nach Wegfall der Niederlassungsfreiheit
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Rechtsfähigkeit bzw der Gesamtrechtsnachfolge einer britischen Gesellschaft nach Wegfall der Anwendung der Niederlassungsfreiheit. Die Klägerin ist eine nach engli...
VwGH: Besonders gefährliche Verhältnisse durch Wenden
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in der vorliegenden Sache mit besonders gefährlichen Verhältnissen in Bezug auf den Straßenverkehr nach dem Führerscheingesetz (FSG) auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten wurde aufgrund seines Manövers durc...
DE: Vorläufige Anwendung von CETA bestätigt
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Organklage der Bundestagsfraktion "Die Linke" und über weitere zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens "Comprehens...
OGH bleibt bei Rechtsprechung zum Vermögensopfer im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt auch in einer jüngsten Entscheidung dabei, dass die Einräumung eines Fruchtgenussrechts einem Vermögensopfer nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht mehr entgegensteht. Im vorliegenden Fall war ...
OGH: Veräußerungsverbot hindert Beitritt zum Versteigerungsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Veräußerungsverbot auch dem Beitritt zu einem bestehenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegensteht. Im vorliegenden Fall waren der Verpflichtete und seine Ehefrau je Hälfteeigentümer einer L...
EuGH zum „zahlungspflichtig bestellen“-Button
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es für die Feststellung, ob beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg eine auf der Schaltfläche für die Bestellung verwendete Formulierung den Worten „zahlungspflichtig bes...
OGH: Keine Haftungsbefreiung nach der CMR
UnternehmensrechtHat der Frachtführer grobes Verschulden im Sinne des Art 29 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu verantworten, kann der Ersatzberechtigte den Ersatz sämtlicher nach dem diesfalls ergänzend an...
OGH: Handelsvertreter: Ausschluss der Provisionsfortzahlung sittenwidrig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der vertragliche Ausschluss der Provisionsfortzahlung auf bei nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern sittenwidrig sein kann. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter und hatte einen Vertrag mi...
OGH zur Gütergemeinschaft unter Lebenden
ZivilrechtBei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden hat der eine Ehegatte einen obligatorischen Anspruch auf Einverleibung seines Miteigentums an der von der Gütergemeinschaft erfassten Liegenschaft des anderen Ehegatten. Die Aufhebung der Gütergemeinschaft d...
OGH: Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG erfordert Schriftform
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Übertragung der Pflichten des Bauherrn an einen Projektleiter gem § 9 Abs 1 Baukoordinationsgesetz (BauKG) in analoger Anwendung des § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat...
DE: Amtshaftung im Diesel-Skandal ausgeschlossen
EuroparechtDie Bundesrepublik Deutschland haftet im Rahmen des „Diesel-Skandals“ nicht für eine etwaige mangelhafte Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Der Kläger nimmt im vorliegenden Fall die beklagte Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Erwe...
OGH: Beendigung durch Vergleich trotz vorprozessualer Kosten
ZivilrechtDie Beendigungswirkung eines Vergleiches tritt auch dann ein, wenn von der Bereinigungswirkung die vorprozessualen Kosten nicht umfasst sind. Im gegenständlichen Verfahren lag zwischen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten und der Klägerin ein We...
OGH: Unterlassungsbegehren aufgrund von Syndikatsverträgen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Unterlassungsbegehren einer Minderheitengesellschafterin gegen einen Gesellschafterausschluss nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) beschäftigt. Die gefährdete Partei (Antrag...
OGH: Aufklärungspflichten bei Operationen ohne Präferenz
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof konkretisierte, angelehnt an eine ähnliche Entscheidung, den Umfang der Aufklärungspflichten, wenn zwei ähnlich gefährliche operative Eingriffe zur Wahl stehen. Die Klägerin kontaktierte aufgrund eines Bandscheibenvorfalls ein...
OGH: Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Auslegung einer Baurisikoklausel einer Rechtsschutzversicherung und mit der Frage, ob ein Rechtsstreit gegen einen gerichtlichen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Gutachtens über einen Bauma...
DE: BGH zur Auslösung der persönlichen Rechtsscheinhaftung
ZivilrechtDer handelnde Vertreter einer Unternehmergesellschaft haftet persönlich, wenn die Gesellschaft im Außenverhältnis ohne jegliche Angabe der Rechtsform und Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auftritt, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Der Bekl...
DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet
ZivilrechtDamit ein Gericht aus dem Internet gewonnene Informationen als Grundlage für ein Urteil verwenden kann, müssen laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zuvor die Rechercheergebnisse mit den Parteien geteilt und eine Gelegenheit zu...
AschG-Novelle soll arbeitsmedizinische Fachassistenz ermöglichen
ArbeitsrechtDas Bundesministerium für Arbeit (BMA) hat einen Entwurf für eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Begutachtung gegeben. Damit soll dem österreichweiten Mangel an Arbeitsmedizinern (AMED) nun durch Einführung der arbeitsmedizin...
OGH: Keine frustrierten Kosten bei Lagerung anderer Gegenstände
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass keine frustrierten Kosten vorliegen, wenn eine Lagerhalle zwar generell benutzt werden kann, allerdings nicht die dafür vorgesehenen Gegenstände darin lagern. Der Kläger verkaufte der Beklagten ein...
VwGH: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät
Öffentliches RechtWeder bei einer Smartphone-App noch bei dem Smartphone mit GPS-Funktion handelt es sich um ein eichpflichtiges Messgerät nach § 8 Abs 1 Z 1 MEG. Im vorliegenden Fall wurde ein Mietwagenunternehmer von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestraft, w...
OGH: Zum Ersatz frustrierter Aufwendungen
ZivilrechtBei einem (reinen) Sachschaden kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur in Betracht, wenn es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handelt. Als zweite Voraussetzung muss der Aufwand für ...
OGH zur Auflösung von Bestandverträgen aus wichtigem Grund
ZivilrechtEine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist. Der Bestandnehmer ist nach stRsp zu § 1117 ABGB zur Vertragsauflö...
DE: Vorabentscheidung: Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...
DE: Wirecard-Anleger klagen gegen die BaFin
ZivilrechtDas Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...
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