Usancen Blog
OGH: "Vererblichkeit" von Schadenersatzansprüchen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im vorliegenden Fall, dass die Rechtsstellung eines Erben diesen nur berechtigt jene Nachteile geltend zu machen, welche auch dem Erblasser gegenüber einem Schädiger zustanden. Im gegenständlichen Fall wurde na...
OGH: Zur Rückforderung im Exekutionsverfahren
ZivilrechtHat der Verpflichtete geleistet und wird der Exekutionstitel gemäß § 39 Abs 1 Z 1 Exekutionsordnung (EO) nachträglich für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt, steht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu. Im ...
OGH: Vorteilsanrechnung bei überbuchtem Flug
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...
OGH: Bestimmbarkeit einer Fremdwährungsschuld
ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Rückzahlung eines Fremdwährungskredites, dem laut Kläger kein Wechselkurs zugrunde liegt und damit eine Endfälligkeit in EURO besteht. Der Kläger schloss mit der Beklagten – einer ...
DE: Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022
Öffentliches RechtZur Stärkung der deutschen Wirtschaft hat der Bundestag nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz für das Kalenderjahr 2022 verabschiedet. Die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen soll deutlich aufgestockt und damit die Möglichkeiten für künftige In...
DE: Dieselskandal – Zuzahlungspflicht bei Nachfolgemodell
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch eines Käufers bezüglich eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs zu beschäftigen. Auf die Entscheidung, wann eine Nachbesseru...
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp in EU
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...
OGH: Haftung eines Abschlussprüfers bei Anlegerdispositionen
UnternehmensrechtEin geschädigter Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat. Der Kläger hat bei e...
OGH: Zur Schuldtilgung im Exekutionsverfahren
ZivilrechtWechselrechtliche Ansprüche gegenüber dem Annehmer verjähren binnen drei Jahren ab dem Verfallstag; diese Frist gilt auch gegenüber dem Wechselbürgen des Annehmers. Im vorliegenden Fall gewährte die Klägerin der Bezogenen einen Kontokorrentkredit zur...
OGH: Erheblichkeitsschwelle bei drohenden immateriellen Schäden
VerfahrensrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...
OLG Wien: Check-In Gebühr von Ryanair unwirksam
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Wien (OLG) hat 23 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ryanair für unwirksam erklärt. Darunter auch die Gebühr, die Fluggäste für einen Check-In am Flughafen zu zahlen hatten, wenn sie nicht vorher online e...
DE: Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge
ZivilrechtDas Gesetz für faire Verbraucherverträge soll es künftig Verbrauchern vereinfachen sich von Verträgen, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, wie Smartphone, Streamingdienste, Fitnessstudio oder Strom- und Gaslieferung, zu lösen. So w...
DE: Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit
ZivilrechtEin Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe wird nach Meinung des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) als Masseverbindlichkeit eingestuft, wenn eine starke vorläufige Insolvenzverwalterin zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die L...
OGH zur Aufklärungspflicht bzgl Stornogebühr (§ 27a KSchG)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer gem § 27a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auch dann den Verbraucher über allfällige Ersparnisse durch unterbliebene Werkausführung (§ 1168 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch –...
Informationen zur EAG-Novelle 2022
Öffentliches RechtKürzlich trat eine Novelle des Erneuerbare-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Kraft. Laut Ausschussbericht sind die Änderungen im Wesentlichen auf Anforderungen zurückzuführen, die aus dem beihilfenrechtlichen Notifikationsverfahren der Europäischen Kommission...
OGH: Leistungsverweigerungsrecht bei Mängeln an Allgemeinflächen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Leistungsverweigerungsrecht zweier Miteigentümer einer Liegenschaft auf allgemeine Flächen auswirkt. Die Beklagten erwarben 2012 von der Klägeri...
OGH: Lehrerbewertungs-App doch zulässig
DatenschutzrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Untersagung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zuge von Bewertungen eines Lehrers auseinandergesetzt. Der Kläger ist Lehrer an einer HTL. Aus Sorge vor Nachteilen f...
OGH: Kritik an Corona-Maßnahmen allein noch keine Weltanschauung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich zulässig ist, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer kritischen Einstellung zu den COVID-19-Maßnahmen und der Weigerung, eine Maske zu tragen, gekündigt wird. Im vorlieg...
OGH: Keine Enteignung bei Ausweisung als Hochwasser-Gefahrenzone
Öffentliches RechtDie bloße Ausweisung eines Grundstücks als Gefahrenzone für ein 100-jährliches Hochwasser sowie als rot-gelber Funktionsbereich im wasserrechtlichen Gefahrenzonenplan sind laut Oberstem Gerichtshof (OGH) kein Eingriff in das Eigentumsrecht. Im Ausgan...
OGH: Gerichtsstand durch Pro-forma Erklärungen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...
OGH zur Irreführungseignung einer Firma
UnternehmensrechtBefinden sich Firmen in demselben Ort oder derselben Gemeinde, ist die Unterscheidbarkeit als Frage der konkreten Irreführungseignung nicht nach § 18 Abs 2 UGB, sondern nur nach § 29 UGB zu prüfen. Im vorliegenden Fall waren drei Firmen mit ähnlichem...
DE: Zur int. Gerichtszuständigkeit bei einer Flugbuchung
ZivilrechtBei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort der Abgangsort. Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung regel...
DE: Zur Gläubigerbenachteiligung bei einer Doppelbesicherung
ZivilrechtWird die Forderung eines Dritten durch einen Gesellschafter abgesichert, hat er bei einer Insolvenz den Dritten vorrangig zu befriedigen. Der Gesellschafter benachteiligt ansonsten die Gläubiger, wenn er von seiner Bürgschaft, aufgrund der Rückführun...
OGH: Sollzinsen bei pandemiebedingter Stundung unzulässig
ZivilrechtDurch das COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (COVID-19-JuBG) hat der Gesetzgeber eine Stundungsregelung für Verbraucherkredite geschaffen, um zu verhindern, dass eine Überschuldung der Kreditnehmer in Form einer Doppelbelastung aufgrund von zwei zu zahlen...
OGH: Hinweis auf gerichtliche Entscheidung schadet Widerruf nicht
ZivilrechtEin Widerruf einer unwahren, rufschädigenden Tatsachenbehauptung nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist vom Verletzer selbst zu erklären. Die Freiwilligkeit der Erklärung ist allerdings kein Element des Widerrufs, weshalb ei...
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