Usancen Blog
Aus für Gasheizungen: Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Begutachtung
Öffentliches RechtDas Klimaschutzministerium (BMK) hat den Entwurf für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Begutachtung gegeben. Es soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen einleiten. In Neubauten soll ab 01.01.2023 der Einbau von Heizungsanlagen mit Kohle, Öl, foss...
BVwG: Keine Beugestrafe für Ex-ÖVP-Regierungsmitglied
StrafrechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im gegenständlichen Fall entschieden, dass das Recht zur Aussageverweigerung des ehemaligen Regierungsmitglieds zulässig war, da er die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung nachweisen konnte. Im Frühjahr ...
OGH zur Sorgfaltspflicht eines Whirlpool-Besitzers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Sorgfaltspflichten eines Whirlpool-Besitzers auseinandergesetzt. Auf einer Feier hat die Klägerin aufgrund des Whirlpools eine Legionellen-Pneumonie erlitten. Die Legionellen bildete...
OGH: Entgeltanspruch eines Elektrizitätserzeugers bei Engpässen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) unter anderem mit dem Entgeltanspruch eines Erzeugers bei von Regelzonenführern angeordneten Maßnahmen gegen Engpässe. Die Beklagte ist Regelzonenführerin iSd § 7 Abs 1 Z 60 Elektri...
DE: Wirecard-Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 nichtig
BankenrechtDie Wirecard-Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 sowie die Gewinnverwendungsbeschlüsse der dazugehörigen Hauptversammlungen sind nichtig. So entschied nun das Landgericht München I in seinem endgültigen Urteil. Laut Gericht liege in der beträchtli...
DE: Gesundheitsschäden–Verkürzung des Gewährleistungsanspruchs?
ZivilrechtEine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ist nicht zulässig, wenn auch Gesundheitsschäden umfasst sind. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) liege dann ein Verstoß gegen zwingendes Recht vor. Der Käufer eines Dieselautos...
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...
OGH: Keine Zuständigkeitsänderung bei Angst vor Gerichtsgebäude
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die Angst vor einem Gerichtsgebäude eine Zuständigkeitsänderung eines Gerichtes nach § 31 Jurisdiktionsnorm (JN) erlauben. Der Kläger begehrt die Zahlung von rund EUR 35.000,00, da seine Mut...
OGH zum unverrückbaren Feststehen eines Schadens
ZivilrechtDie kurze Verjährungsfrist des § 1489 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. Besteht eine Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, ist auf die Rechtskraft ...
FMA: Neue Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite
Öffentliches RechtDie Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) in Begutachtung gegeben. Sie ändert die Vergabestandards für private Wohnimmobilienkredite. Die Verordnung setzt die Empfehlungen des Finanzmark...
OGH: Hotel- und Gastgewerbe keine „Saisonbranche“
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Hotel- und Gastgewerbe keine „Branche, in dem Saisonbetriebe überwiegen“ iSd § 1159 Abs 2 Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist. Damit kann in dieser Branche nicht durch Kollektivvertra...
DE: Mietrückzahlungsansprüche an Inkassounternehmen abtretbar?
ZivilrechtEs ist von der Befugnis eines Inkassodienstleisters nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn er beauftragt wird, zum einen die Miete von Vermieter zurückzufordern und zum anderen den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhö...
DE: Welche Informationen muss ein Finanzierungskreditvertrag enthalten?
ZivilrechtBei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...
OGH: Erhaltungspflicht eines neu geschaffenen Wohnraums
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie die Erhaltungspflicht des Vermieters ausgestaltet ist, wenn es sich um Wohnraum handelt, der vom Mieter auf eigene Kosten geschaffen wird. Der Kläger und die Beklagte stehen in einem ...
OGH zur Ausschlagung einer Erbschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts ein Entgelt und kein Motiv für eine unentgeltliche Erbausschlagung darstellt. Gegenständlich lag ein familiärer Erbrechtsstreit um mehrere Liegenschaften...
OGH: Schriftlicher Ausdruck einer mündlichen Vollmacht im Mietvertrag
ZivilrechtEs bedarf weder für die Wirksamkeit der Stellvertretung noch für die Erfüllung des Schriftformgebotes für Zeitmietverträge eines schriftlichen Hinweises auf das Handeln (auch) im fremden Namen. Zwischen einem Mieter und einem Ehepaar als Hälfteeigent...
VwGH: Anfechtbarkeit einer Hausdurchsuchung im Ausland
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit einer in den Niederlanden durchgeführten Hausdurchsuchung auf Ersuchen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. In den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden P...
OGH: Keine Sicherheiten bei Prozesskosten nach Brexit
VerfahrensrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Auferlegung einer Prozesskostensicherheit eines britischen Klägers auseinandergesetzt. Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verlangte von der Beklagten einen Betrag von 27.200 GBP un...
Ratenzahlungs-VO und geänderte Gas-Marktmodell-Verordnung
Öffentliches RechtDieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über zwei Verordnungen des Vorstands der E-Control im Zusammenhang mit dem österreichischen Energiemarkt. Ratenzahlungs-Verordnung: § 82 Abs 2a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG ...
Inflation: Höheres Pendlerpauschale und geringere Energieabgaben
SteuerrechtZur Abgeltung erhöhter Energiepreise hat der Gesetzgeber eine befristete Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Senkung diverser Energieabgaben beschlossen. Pendlerpauschale und Pendlereuro (§ 124b Z 395 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG) Für den Ze...
DE: Keine Berufung wegen fehlendem „ü“?
VerfahrensrechtWerden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Anhänge an das Gericht versendet, dürfen im Dateinamen auch Umlaute wie ein „ü“ enthalten sein. Verkennt der Justizrechner aufgrund dieser Tatsache das Dokument, darf das laut deutschem Bu...
OGH: Kein Schadenersatz bei Verletzung der Anschnallpflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...
OGH: Jagdleiter bei § 364 ABGB allein aktivlegitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Aktivlegitimation eines Jagdmitgesellschafters einer Jagdpacht im Zuge eines Unterlassungsbegehrens. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die an einen Teil des ...
OGH: Recht auf Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs zur Vorlage an das Grundbuchsgericht analog § 178 Abs 4 Außerstreitgesetz (AußStrG) zu bewilligen ist. Dem gegenständlich...
OGH: Rechtsnachfolger einer Glücksspielseite ist passiv legitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Umfang einer Vertragsübernahme durch die Betreiberin einer Glücksspielwebsite befasst. Der Kläger hat bei der Betreiberin einer Glücksspiel-Website einen Rahmenvertrag und diverse Gl...
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