Usancen Blog
OGH: Ersatz für Totalschaden bei fehlender Wiederbeschaffungsabsicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage, ob der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, an dem bei einem Verkehrsunfall Totalschaden eingetreten ist, vom Haftpflichtigen Schadenersatz in Höhe der Differenz zwis...
OGH zur „Bestens-Order“ beim Online-Trading
ZivilrechtDie Bank ist beim Online-Trading bei Klarheit über den Auftrag nicht verpflichtet beim Kunden Rückfrage zu halten, es sei denn der Kunde gibt zu erkennen, dass er den Auftrag nur bei entsprechender Deckung durchführen lassen möchte. Die Kläger nutzte...
DE: Regress der Versicherung – Verursachter Schaden durch Dritte
ZivilrechtEin Arbeitgeber haftet bei einem Arbeitsunfall seines Beschäftigten nur dann gegenüber der Unfallversicherung, insoweit einem Organ oder ihm selbst ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist den Unfall verursacht zu haben. Lau...
DE: Auflösung einer GbR: Wann verjährt die Gesellschaftsschuld?
ZivilrechtDer Rückzahlungsanspruch eines nicht verbrauchten Vorschusses auf etwaige Anwaltsgebühren entsteht bereits aufschiebend bedingt mit dem Zahlungseingang des Vorschusses. Bei Auflösung der Rechtsanwalts-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geht die...
Sbg: Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in Begutachtung
Öffentliches RechtDie Salzburger Landesregierung hat ihren Entwurf für das sogenannte „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetz“ (ZWAG) in Begutachtung geschickt. Mit dem ZWAG werden die Gemeinden ermächtigt, eine Kommunalabgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnun...
OGH: Willkürliche Zusammenfassung von AGB-Klauseln
ZivilrechtKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nicht willkürlich zusammengefasst und isoliert betrachtet werden, sofern sie Verschiedenes regeln. Maßgeblich ist, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. In manchen Fällen,...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
OGH: Freiheitsersitzung durch Miteigentümer bei Allgemeinflächen
ZivilrechtFür die Freiheitsersitzung nach § 1488 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) braucht es ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis, das die Ausübung für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Dabei genügt es für den Be...
OGH: Combined GTC provisions of a group insurer under review
Civil LawClauses in general terms and conditions (GTC) cannot be arbitrarily combined and considered in isolation if they regulate different things. The decisive factor is whether there is a materially independent scope of regulation. In some cases, however, ...
EuGH-Generalanwalt: Haftung bei Sturz auf Fluggasttreppe
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dargelegt, was unter einem „Unfall“ gem Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) zu verstehen sei. Die Klägerin war Passagierin auf einem Flug von Thessaloniki (Griechenland) nach Wien, ...
DE: Minderung gewerblicher Mietzahlungen im Lockdown
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach Mietern gewerblich genutzter Räume in Folge eines Lockdowns einen Anspruch auf Anpassung der Miete zu. Dabei sind jedoch sämtliche einzelfallbezogene Umstände, wie staatliche Hilfen sowie Umsatzeinbußen od...
Wirecard und das neue einstufige Enforcement – Zieht Österreich jetzt nach?
BankenrechtAls Antwort auf den Wirecard-Skandal folgt nun das neue Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Es bringt eine fundamentale Änderung des deutschen Enforcements mit sich. Ein künftig einstufiges Modell zur Durchführung der Bilanzkontrolle, das...
Whistleblower-RL kommt zur Anwendung – innerstaatliche Umsetzung bleibt aus
EuroparechtDie Whistleblower-Richtlinie soll Hinweisgebern durch Einführung von Mindeststandards einen ausreichenden Schutz gewährleisten. Am 16.12.2019 trat die Richtlinie in Kraft – die Vorgaben sind bis 17.12.2021 in innerstaatliches Recht umzusetzen. In Ö...
Neuerungen zu Kryptowährungen: Änderungen im Steuer- und Strafrecht
Steuerrecht StrafrechtDas kommende Jahr 2022 wird nicht nur durch die ungewisse Situation mit der Corona-Pandemie kryptisch. Mit Änderungen im Einkommensteuergesetz[1] sowie im Strafgesetzbuch[2] sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Kryptowährungen und ander...
KaWeRÄG 2021: Neuerungen in der Zusammenschlusskontrolle
WettbewerbsrechtDie österreichische Zusammenschlusskontrolle hat durch das KaWeRÄG 2021 wesentliche Änderungen erfahren. Mit der Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle entfällt die Anmeldepflicht, wenn der Erwerber oder das Zielunternehmen nur geringe Umsätz...
2022: Neuigkeiten zur ePrivacy-VO?
DatenschutzrechtDie ePrivacy-VO lässt bereits mehrere Jahre auf sich warten. Der erste Kommissionsentwurf ist vier Jahre her. Der jüngste Ratsentwurf unterscheidet sich von vorhergehenden Entwürfen ua in Bezug auf Anwendungsbereich, Paywalls, Privacy-by-Design-Vorga...
Ökosoziale Steuerreform: Der nationale Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen („CO2-Steuer“)
SteuerrechtDas Inverkehrbringen bestimmter Energieträger, mit deren Gebrauch ein CO2-Ausstoß einhergeht, soll besteuert werden. Geschaffen werden soll ein nationales Handelssystem für Emissionszertifikate, wie es bereits in der EU besteht. Insbesondere Großhänd...
Zivilverfahrens-Novelle 2021 – Digitalisierung im Zuge der Initiative „Justiz 3.0“
VerfahrensrechtDie Zukunft der Justiz wird digital sein. Diesem Trend muss sich auch das Zivilprozessrecht anzupassen. Die ZVN 2021 legt die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung einer digitalen Akten- und Verfahrensführung iSd „Justiz 3.0“-Initiative fest. Die g...
Die WEG-Novelle 2022 im Überblick
ZivilrechtDie Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz ist zum großen Teil mit 01.01.2022 in Kraft getreten und soll für die Handlungsfelder Verkehr und Gebäudesektor Rahmenbedingungen für die klimapolitischen Ziele im Wohnungseigentumsrecht schaffen. Es sollen pri...
COVID-19: Betretungsverbot berechtigt zur Mietzinsbefreiung
ZivilrechtCOVID-19 ist eine „Seuche“, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies wurde zuletzt in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. In d...
Das neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Überblick
ZivilrechtDas mit 1.1.2022 in Kraft tretende neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht bringt besondere Regeln für digitale Leistungen, insbesondere eine Aktualisierungspflicht für Software (gilt auch bei B2B-Geschäften!). Die Vermutungsfrist, dass der Mangel im Ü...
OGH: Schadenersatz beim Ausschluss aus einer Privatschule
ZivilrechtIm gegenständlichen Fall wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) Schadenersatzansprüche des Klägers wegen Beendigung des Schulbesuchs durch den Beklagten aus einem im privatrechtlichen Schulaufnahmevertrag vereinbarten Grund gem § 33 Abs 8 Schulunterri...
OGH: zur Gültigkeit eines Europäischen Nachlasszeugnisses
ZivilrechtEine beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in eine...
OGH: Ehrverletzung iZm Bewertung auf Online-Plattform
ZivilrechtDie Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben. Der Betroffene könnte dadurch in einem ganz anderen Licht erscheinen bzw. könnte ein falscher Eindruck erweckt werden. D...
OGH erlaubt Hundehaltung in Mietwohnungen
ZivilrechtEine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt bei der Haltung von Tieren in Mietwohnungen sind zu weit gefasst. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erlaubt die Haltung von Kleintieren in Mietwohnungen. Im vorliegenden Fall...
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