Usancen Blog
DE: Abwendung von der "taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung bestätigt
ZivilrechtIn seinem Urteil vom 22.03.2022 bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Abwendung von der „taggenauen“ Berechnungsmethode des Schmerzensgelds. Als Ungeeignet erscheine die Methode auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauersc...
DE: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung
ZivilrechtEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stehe dem Käufer ein Vorschuss für etwaige anfallende Transportk...
EuGH: Touristenkarte ist Gutschein iSd MwSt-Richtlinie
SteuerrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Karte, mit der Touristen bestimmte Attraktionen bis zu einem gewissen Wert in einem bestimmten Zeitraum verbilligt besuchen können, ein Gutschein iSd Art 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie i...
BMJ passt Spätrücktritt bei Lebensversicherungen an
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) vorgelegt. Damit soll nun klargestellt werden, dass bei einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung alle gezahlten Prämien zurück...
Update: Zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie in Österreich
EuroparechtDie europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...
OGH: Nachbesserungsbegleitschäden und Auftragsvergabe
ZivilrechtWenn im Zuge von Mängelbehebungen durch notwendige Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten Sachen des Bauherrn beschädigt werden müssen, besteht eine Versicherungsdeckung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht als unmittelbarer Auftragnehmer...
OGH: Urheberrecht oder Redaktionsgeheimnis?
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) das Auskunftsverlangen – über den Produzenten des urheberrechtsverletzenden Materials des Rechteinhabers, zur Wahrung seines Eigentumsrechts – mit dem verfassungsrechtlichen öffentli...
DE: BGH verwirft „taggenaue“ Schmerzensgeldberechnung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kehrt der „taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung den Rücken. Im gegenständlichen Fall erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. In der Folge musste der rechte Oberschenkel amputiert werden...
DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...
EuGH: Fluggastrechte bei Verspätung in Drittstaat
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu klären, ob die EU-Fluggastrechteverordnung auch dann anzuwenden ist, wenn ein Flug mit Umsteigen in der EU startet, die Verspätung aber nur beim zweiten Teilflug, der gänzlich in einem Drittstaat stattfinde...
OGH zur Kollisionskuratel bei GmbH-Gesellschaftern
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die bloße gemeinsame Gesellschafterstellung von Mutter und Kindern allein noch nicht die Bestellung eines Kollisionskurators rechtfertigt. Im vorliegenden Fall sind die beiden Minderjährigen sowie d...
OGH: Einsichtsrecht von Genossenschaftern nach der DSGVO
ZivilrechtArt 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt jene Tatbestände, die eine Verarbeitung von Daten rechtfertigen, wobei auch mehrere Erlaubnisnormen nebeneinander bestehen. Alle Tatbestände sind gleichwertig und eine Einwilligung muss nicht zwing...
EU-Kommission: Befristeter Krisenrahmen zur Wirtschaftsstützung:
EuroparechtDie Europäische Kommission hat eine Ergänzung des Beihilfenrechts aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Der befristete Krisenrahmen soll in Abstimmung mit dem geltenden Beihilfenrecht neue Möglichkeiten bieten, wie Mitgliedsst...
DE: Vereinfachung der Zustellung innerhalb der EU
VerfahrensrechtMit einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beweisaufnahme und die grenzüberschreitende Zustellung zwischen EU-Mitgliedsstaaten deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Rechtshilfeersuchen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten s...
DE: Zumutbarkeit einer persönlichen Übergabe des Schriftsatzes
VerfahrensrechtSieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...
OGH: Kündigung eines Studentenzimmers wegen Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Umstellung auf Distance Learning an einer Hochschule zur vorzeitigen Auflösung eines Studierendenheimplatzes berechtigt. Im vorliegenden Fall hatte die aus der Slowakei stammende Studentin ein Z...
OGH: Über die Bezugsgröße einer Diensterfindung
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der im Zuge einer Stufenklage zu diskutierenden Diensterfindungsvergütung. Die klagende Partei war für geraume Zeit Dienstnehmer der beklagten Partei bzw ihrer Rechtsvorgängerin...
HG Wien: Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Visier
ZivilrechtDer Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Betreiberin des bekannten Nachrichtendienstes „WhatsApp“ wegen einiger ihrer Nutzungsbedingungen vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) geklagt. Genauer ging es um rund 50 Klauseln der Nutzungsbeding...
OGH: Rechtsfolgen des Spätrücktritts einer Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat § 176 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) als unionsrechtswidrig eingestuft, sofern dieser für den Rücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung ab fünf Jahre nach Vertragsabschluss und ihrer Kündigu...
OGH: Zur Rechtsfähigkeit nach Wegfall der Niederlassungsfreiheit
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Rechtsfähigkeit bzw der Gesamtrechtsnachfolge einer britischen Gesellschaft nach Wegfall der Anwendung der Niederlassungsfreiheit. Die Klägerin ist eine nach engli...
VwGH: Besonders gefährliche Verhältnisse durch Wenden
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in der vorliegenden Sache mit besonders gefährlichen Verhältnissen in Bezug auf den Straßenverkehr nach dem Führerscheingesetz (FSG) auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten wurde aufgrund seines Manövers durc...
DE: Vorläufige Anwendung von CETA bestätigt
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Organklage der Bundestagsfraktion "Die Linke" und über weitere zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens "Comprehens...
OGH bleibt bei Rechtsprechung zum Vermögensopfer im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt auch in einer jüngsten Entscheidung dabei, dass die Einräumung eines Fruchtgenussrechts einem Vermögensopfer nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht mehr entgegensteht. Im vorliegenden Fall war ...
OGH: Veräußerungsverbot hindert Beitritt zum Versteigerungsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Veräußerungsverbot auch dem Beitritt zu einem bestehenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegensteht. Im vorliegenden Fall waren der Verpflichtete und seine Ehefrau je Hälfteeigentümer einer L...
EuGH zum „zahlungspflichtig bestellen“-Button
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es für die Feststellung, ob beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg eine auf der Schaltfläche für die Bestellung verwendete Formulierung den Worten „zahlungspflichtig bes...
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