Usancen Blog
Infos zum neuen Gewährleistungsrecht
ZivilrechtSeit 1.1.2022 sind Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Für Verbraucherverträge gilt nunmehr vorwiegend das Verbrauchergewährleistungsrecht (VGG). Änderungen gab es auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Konsumentenschutz...
DE: Kein Widerruf einer Revisionsrücknahme
StrafrechtEine Rücknahmeerklärung einer eingelegten Revision ist unwiderrufbar – so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Wer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die eingelegte Revision zurücknehmen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der BGH stellte in di...
DE: Gesetzgeber muss Triage bei Menschen mit Behinderung regeln
Öffentliches RechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht unbedingten Handlungsbedarf zum Schutze von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen bei einer (pandemiebedingten) Triage-Situation. Es trägt dem Gesetzgeber auf, unverzüglich geeignete Vorke...
UPDATE: Impfpflicht ab 5.2.2022 in Kraft
Öffentliches RechtDie allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 tritt mit 5.2.2022 in Kraft. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich müssen die vom Gesetz erfassten Personen bis 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen CO...
OGH: COVID-19 - Vertraglicher Verzicht auf § 1104 ABGB
ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...
OGH zum Fake-President Fraud
ZivilrechtDie Strategie des „Fake-President Fraud“ ist nicht auf eine Täuschung entscheidungsbefugter Personen ausgelegt, sondern auf die Umgehung oder unautorisierte Nutzung von vorhandenen Prozessen durch geschickte Manipulation und Täuschung eines weisungsa...
LGZ Wien: Angemessene Höhe eines Schadenersatzes bei Besitzstörung
ZivilrechtDas Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) beschäftigte sich im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes der klagenden Partei mit der angemessenen Höhe eines Schadenersatzanspruchs aufgrund der Vorbereitung und etwaigen Durchführung einer Besi...
DE: Beweislast - Verbrauchsgüterkauf eines Unternehmers
ZivilrechtBei Zweifeln, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sein Unternehmen oder sich selbst erworben hat, ist von einem Verbrauchsgüterkauf auszugehen – so entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Fall hatte ein als Kaufmann einge...
Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics für unzulässig
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...
EuGH: Um mehr als 1h vorverlegter Flug gilt als annulliert
EuroparechtLaut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt ein Flug bereits dann als annulliert, wenn er um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Auch zur Frage, wann und wie eine Fluggesellschaft die Fluggäste rechtzeitig über die Vorverlegung informiert hat, hat de...
OGH: Verschiedene Festpreise und aliquotierte jährliche Kosten
ZivilrechtAuf „www.a1.at“ konnten Verbraucher einen Mobilfunktarif mit einem Handy kaufen. Die Handy-Kosten wurden als „einmalig“, die Tarif-Kosten als „monatlich“ ausgewiesen. In der Zeile der Tarifkosten wurde außerhalb des eigentlichen Kosten-Feldes in klei...
OGH: Schmerzengeld ohne Schmerzen?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich im Zuge des gegenständlichen Verfahrens mit der Frage eines Mitverschuldens eines Rollstuhlfahrers bei späteren Schadensereignissen und dem Zubilligen von Schmerzengeld ohne Schmerzempfinden befasst. Der Kläger ...
OGH: Konkretisierung von Preisanpassungen im Energiesektor
ZivilrechtDer Verein für Konsumentenformation hat einen Innsbrucker Energielieferanten aufgrund von unzulässigen Klauseln zu Preisanpassungen im Zuge der Grundversorgung und zu Schriftformgeboten geklagt. Das gegenständliche Urteil schafft damit Rahmenbedingun...
OGH: kein individueller Kündigungsschutz bei Kurzarbeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt: Aufgrund von Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarungen über Kurzarbeitszeit wird kein individueller Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers statuiert. Im Anlassfall hat sich der OGH mit einer auf den klagend...
HG Wien: Online-Guthaben und Haftung für Kinder
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien (HG Wien) hat sich aufgrund einer eingebrachten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) mit der Frage des Verfalls von Gutschriften und der Haftung von Eltern für das Online-Verhalten ihrer Kinder auf der vom Spiele...
VwGH: Wann ist ein YouTube-Kanal ein audiovisueller Mediendienst?
Verwaltungsrecht Öffentliches RechtDas Vorliegen einer Dienstleistung im Sinne der Art 56 und Art 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt voraus, dass der Erbringer der zu beurteilenden Leistung mit dieser am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Ist eine...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
OLG Wien: Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ unzulässig
Datenschutzrecht Zivilrecht Öffentliches RechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ für unzulässig erklärt. Konkret beanstandete es, dass es nur ungeeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Authentizität der Bewerter gibt. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ei...
OGH: Verletzung der Grundrechte im Strafverfahren
StrafrechtIm Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs wurden die Geschäftsräumlichkeiten einer der Beschuldigten – einer ...
OGH: "Airbnb-Judikatur" gilt nicht für Wohnungsgebrauchsberechtigte
ZivilrechtLaut Obersten Gerichtshof (OGH) können sich nur Wohnungseigentümer gegen die widmungswidrige Vermietung von Nachbarwohnungen auf „Airbnb“ & Co wehren. Bloßen (dinglichen) Nutzungsberechtigten steht dies nicht zu. Die Beklagte hat über die Internetpla...
DE: Schuldbeitritt eines Verbrauchers – Kann er widerrufen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Frage, inwieweit einem Verbraucher bei Schuldbeitritt zur Besicherung einer Überziehung ein Widerrufsrecht zusteht. Oftmals refinanzieren sich Kleinunternehmen bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf m...
Die COVID-19-Impfpflicht kommt
VerwaltungsrechtDer Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 gegeben. Sie tritt voraussichtlich im Februar 2022 in Kraft. Der Impfpflicht unterliegen alle volljährigen Personen, sowie entscheidungsfähige Pe...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
Übertragung der Handy-Nummer wird einfacher und gratis
Öffentliches RechtWer seinen Mobilfunktarif wechseln möchte, kann sich freuen: Die Rufnummernübertragung wird nicht nur länger möglich, sondern auch gratis. Auch sonst wird für Verbraucher beim Mobilfunktarif so einiges leichter. Das neue Telekommunikationsgesetz 2021...
OGH: Haftung aus culpa in contrahendo bei Einsatz eines Boten
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestehen vorvertragliche Warn- und Aufklärungspflichten. Der Vertragspartner ist besonders schutzwürdig, wenn er im Vertrauen auf den Vertragsabschluss bereits selbst Verbindlichkeiten ein...
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