Usancen Blog
OGH: Keine Haftungsbefreiung nach der CMR
UnternehmensrechtHat der Frachtführer grobes Verschulden im Sinne des Art 29 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu verantworten, kann der Ersatzberechtigte den Ersatz sämtlicher nach dem diesfalls ergänzend an...
OGH: Handelsvertreter: Ausschluss der Provisionsfortzahlung sittenwidrig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der vertragliche Ausschluss der Provisionsfortzahlung auf bei nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern sittenwidrig sein kann. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter und hatte einen Vertrag mi...
OGH zur Gütergemeinschaft unter Lebenden
ZivilrechtBei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden hat der eine Ehegatte einen obligatorischen Anspruch auf Einverleibung seines Miteigentums an der von der Gütergemeinschaft erfassten Liegenschaft des anderen Ehegatten. Die Aufhebung der Gütergemeinschaft d...
OGH: Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG erfordert Schriftform
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Übertragung der Pflichten des Bauherrn an einen Projektleiter gem § 9 Abs 1 Baukoordinationsgesetz (BauKG) in analoger Anwendung des § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat...
DE: Amtshaftung im Diesel-Skandal ausgeschlossen
EuroparechtDie Bundesrepublik Deutschland haftet im Rahmen des „Diesel-Skandals“ nicht für eine etwaige mangelhafte Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Der Kläger nimmt im vorliegenden Fall die beklagte Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Erwe...
OGH: Beendigung durch Vergleich trotz vorprozessualer Kosten
ZivilrechtDie Beendigungswirkung eines Vergleiches tritt auch dann ein, wenn von der Bereinigungswirkung die vorprozessualen Kosten nicht umfasst sind. Im gegenständlichen Verfahren lag zwischen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten und der Klägerin ein We...
OGH: Unterlassungsbegehren aufgrund von Syndikatsverträgen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Unterlassungsbegehren einer Minderheitengesellschafterin gegen einen Gesellschafterausschluss nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) beschäftigt. Die gefährdete Partei (Antrag...
OGH: Aufklärungspflichten bei Operationen ohne Präferenz
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof konkretisierte, angelehnt an eine ähnliche Entscheidung, den Umfang der Aufklärungspflichten, wenn zwei ähnlich gefährliche operative Eingriffe zur Wahl stehen. Die Klägerin kontaktierte aufgrund eines Bandscheibenvorfalls ein...
OGH: Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Auslegung einer Baurisikoklausel einer Rechtsschutzversicherung und mit der Frage, ob ein Rechtsstreit gegen einen gerichtlichen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Gutachtens über einen Bauma...
DE: BGH zur Auslösung der persönlichen Rechtsscheinhaftung
ZivilrechtDer handelnde Vertreter einer Unternehmergesellschaft haftet persönlich, wenn die Gesellschaft im Außenverhältnis ohne jegliche Angabe der Rechtsform und Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auftritt, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Der Bekl...
DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet
ZivilrechtDamit ein Gericht aus dem Internet gewonnene Informationen als Grundlage für ein Urteil verwenden kann, müssen laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zuvor die Rechercheergebnisse mit den Parteien geteilt und eine Gelegenheit zu...
AschG-Novelle soll arbeitsmedizinische Fachassistenz ermöglichen
ArbeitsrechtDas Bundesministerium für Arbeit (BMA) hat einen Entwurf für eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Begutachtung gegeben. Damit soll dem österreichweiten Mangel an Arbeitsmedizinern (AMED) nun durch Einführung der arbeitsmedizin...
OGH: Keine frustrierten Kosten bei Lagerung anderer Gegenstände
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass keine frustrierten Kosten vorliegen, wenn eine Lagerhalle zwar generell benutzt werden kann, allerdings nicht die dafür vorgesehenen Gegenstände darin lagern. Der Kläger verkaufte der Beklagten ein...
VwGH: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät
Öffentliches RechtWeder bei einer Smartphone-App noch bei dem Smartphone mit GPS-Funktion handelt es sich um ein eichpflichtiges Messgerät nach § 8 Abs 1 Z 1 MEG. Im vorliegenden Fall wurde ein Mietwagenunternehmer von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestraft, w...
OGH: Zum Ersatz frustrierter Aufwendungen
ZivilrechtBei einem (reinen) Sachschaden kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur in Betracht, wenn es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handelt. Als zweite Voraussetzung muss der Aufwand für ...
OGH zur Auflösung von Bestandverträgen aus wichtigem Grund
ZivilrechtEine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist. Der Bestandnehmer ist nach stRsp zu § 1117 ABGB zur Vertragsauflö...
DE: Vorabentscheidung: Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...
DE: Wirecard-Anleger klagen gegen die BaFin
ZivilrechtDas Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...
OGH: "Vererblichkeit" von Schadenersatzansprüchen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im vorliegenden Fall, dass die Rechtsstellung eines Erben diesen nur berechtigt jene Nachteile geltend zu machen, welche auch dem Erblasser gegenüber einem Schädiger zustanden. Im gegenständlichen Fall wurde na...
OGH: Zur Rückforderung im Exekutionsverfahren
ZivilrechtHat der Verpflichtete geleistet und wird der Exekutionstitel gemäß § 39 Abs 1 Z 1 Exekutionsordnung (EO) nachträglich für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt, steht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu. Im ...
OGH: Vorteilsanrechnung bei überbuchtem Flug
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...
OGH: Bestimmbarkeit einer Fremdwährungsschuld
ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Rückzahlung eines Fremdwährungskredites, dem laut Kläger kein Wechselkurs zugrunde liegt und damit eine Endfälligkeit in EURO besteht. Der Kläger schloss mit der Beklagten – einer ...
DE: Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022
Öffentliches RechtZur Stärkung der deutschen Wirtschaft hat der Bundestag nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz für das Kalenderjahr 2022 verabschiedet. Die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen soll deutlich aufgestockt und damit die Möglichkeiten für künftige In...
DE: Dieselskandal – Zuzahlungspflicht bei Nachfolgemodell
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch eines Käufers bezüglich eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs zu beschäftigen. Auf die Entscheidung, wann eine Nachbesseru...
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp in EU
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...
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