Usancen Blog
OGH: COVID-19: Gutscheinlösung bei mehrtägigen Festivals
Zivilrecht Öffentliches RechtFür abgesagte Events können Tickets auch durch Gutscheine rückerstattet werden. Wie es sich dabei mit mehrtägigen Festivals verhält, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) genauer angesehen. Im Ausgangsfall hatte eine Besucherin für das Frequency-Fes...
BVwG lässt Gesetzesstelle in HGG vom VfGH prüfen
Öffentliches RechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sieht in § 31 Abs 2 Ziffer 2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001), welcher die Anspruchsberechtigung auf Wohnkostenbeihilfe regelt, das Gleichheitsgebot verletzt. Das BVwG beantragt daher beim Verfassungsgerichtsh...
OGH: Zur Stellung des Begünstigten im Konkursverfahren
ZivilrechtIst die Möglichkeit, die Begünstigtenstellung aufzugeben, wirtschaftlich werthaltig, weil es einen zur Entgeltzahlung bereiten Interessenten gibt, handelt es sich dabei um einen Vermögensbestandteil, der im Konkurs des Begünstigten in die Masse fällt...
OGH: Bei Betretungsverbot muss keine Miete gezahlt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat erstmals entschieden, dass die Mietzinsbefreiung nach § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch dann anwendbar ist, wenn für Geschäftsräume aufgrund von Lockdowns ein Betretungsverbot galt. Im Ausgangsfa...
EuGH-Generalanwalt: Entschädigung bei Flugverspätung in den USA
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen hinsichtlich der Entschädigungsrechte von Fluggästen bei Flugverspätungen, deren Ursache außerhalb der EU liegt, getroffen. Im Ausgangsstreit hatten drei Fluggäste einen Flug von...
DE: Inhalt der Berufungsbegründung? – Kann nachgebessert werden?
ZivilrechtEine Berufungsbegründung muss – damit sie den inhaltlichen Anforderungen entsprechen kann – alle genannten Argumente bezüglich der Zurückweisung des Anspruchs im abgewiesenen Urteil widerlegen. Das Übersehen nur eines Arguments führt zu einer Unzuläs...
OGH: Kontrahierungszwang für Vertrieb mit „Mehrwert“
UnternehmensrechtAuch wenn ein Unternehmen den Markt beherrscht, kann es grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Es kann auch die Vertriebswege wählen, darf jedoch nicht die Entstehung eines neuen Produktes ...
OGH: Bekanntgabeobliegenheit des Vermieters bei Mietzinszuschlägen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Mietzinszuschlägen und -abschlägen auseinanderzusetzen. Vor allem allgemeinere Begriffe haben eine Konkretisierung erfahren. Der Antragssteller mi...
OGH: Anspruchskonkurrenz bei Schäden durch ein Tier
ZivilrechtDie Winterzeit birgt rutschige Gefahren. So beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Anlassfall mit einem durch den Polizeihund ihres Sohnes verursachten Sturzes einer Pensionistin und der damit verbundenen Anwendbarkeit mehrerer Haftungsno...
EuGH: Kennzeichnung der Nährwerte eines Schokomüslis
Europarecht Öffentliches RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich damit befasst, ob eine Angabe von Nährwerten je Portion bei Lebensmitteln zulässig ist, die auf unterschiedliche Weisen zubereitet werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher...
VwGH: Vorhersehbarkeit von Mitwirkungspflichten
Öffentliches RechtFür Abgabenpflichtige muss es vorhersehbar sein, ob und in welcher Weise sowie in welchem Umfang sie eine Mitwirkungspflicht an der Beschaffung von Belegen in einem auch Jahre später geführten Abgabenverfahren treffen kann. Die Revisionswerberin ist ...
OGH: Anwaltliche Warnpflicht bei möglicher Einlagenrückgewähr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich der Frage, inwieweit Rechtsanwälte im Rahmen der Fremdgeldverwaltung potenzielle Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgewähr, zu prüfen und vor diesen konkret...
OGH zu außerbücherlichen Dienstbarkeiten geteilter Grundstücke
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Liegenschaftsstreitigkeit zweier Geschwister über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit. Der Vater der Prozessparteien war Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Einfa...
EuGH: Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. Im Ausgangsfall arbeitete ein Reserve-Feuerwehrmann in Teilzeit für die Stadt Dublin. Er steht seiner Einsatzstelle dabei ...
DE: Geplatzter Grundstückskauf – „Reservierungsgebühr“ zu erstatten
ZivilrechtDas Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob eine gezahlte „Reservierungsgebühr“, um den Kauf einer Immobilie abzusichern, bei Nichtabschluss des Kaufvertrages zurückgezahlt werden muss. Vorliegend hatten die Beklagten ein Hausgrundstück zum Verkauf...
COVID-19: Die aktuellen Regelungen zum Homeoffice
Arbeitsrecht ZivilrechtDa die Pandemie weiterhin unseren (Arbeits-)Alltag beherrscht, ist Homeoffice ein wichtiger Bestandteil des Lebens vieler ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Daher ist es wichtig sich einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des a...
COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung
Wird als Urlaubsziel Österreich gewählt, so stellt die behördliche Absonderung aufgrund von Erkrankung bzw des Verdachts einer Infektion mit COVID-19 eine gerechtfertigte Dienstverhinderung dar. Der Arbeitgeber hat somit nach den Regeln des Epidemieg...
VwGH: Verzinsung bei zu spät getilgter Umsatzsteuerforderung
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat über die Möglichkeit der Geltendmachung von Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses entschieden. Revisionswerber war ein Hotelier, der 2007 im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuervor...
OGH: Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...
OGH: Rückforderungsanspruch bei Versicherungsleistungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich mit der Frage der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch irrtümlich geleisteter Schadenersatzzahlungen, sowie mit dem Verjährungsbeginn eines solchen Rückforderungsanspruchs. Gegenstand der Revi...
OGH: Anwendbarkeit eines Risikoausschlusses auf KGs
UnternehmensrechtGegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...
DE: VW-Dieselskandal - Rücktritt nur unter vorheriger Fristsetzung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs vom Kaufvertrag auch dann zurücktreten können, wenn sie zuvor dem Verkäufer keine Möglichkeit zu einer Mängelbeseitigung gegeben haben....
OGH ersucht um Vorabentscheidung zu Klauseln in AGB
Im vorliegenden Fall legte der Oberste Gerichtshof (OGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräu...
Ökosoziale Steuerreform in Begutachtung
SteuerrechtDie Begutachtungsentwürfe der ökosozialen Steuerreform liegen nun vor. Ziel der Steuerreform ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung und ein entsprechender sozialer Ausgleich. Im Folgenden werden wichtige Änderungen im Überblick dargestellt. Einkomme...
OGH: Örtliche Zuständigkeit nach § 198 Finanzstrafgesetz neu
Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab eine erste Entscheidung zum neuen Zuständigkeitssystem in Finanzstrafsachen ab. Die von einem Oberlandesgericht nach § 215 Abs 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) vorgelegten Akten eines gerichtlichen Finanzstrafverf...
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