Usancen Blog
OGH: Freiheitsersitzung durch Miteigentümer bei Allgemeinflächen
ZivilrechtFür die Freiheitsersitzung nach § 1488 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) braucht es ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis, das die Ausübung für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Dabei genügt es für den Be...
OGH: Combined GTC provisions of a group insurer under review
Civil LawClauses in general terms and conditions (GTC) cannot be arbitrarily combined and considered in isolation if they regulate different things. The decisive factor is whether there is a materially independent scope of regulation. In some cases, however, ...
EuGH-Generalanwalt: Haftung bei Sturz auf Fluggasttreppe
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dargelegt, was unter einem „Unfall“ gem Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) zu verstehen sei. Die Klägerin war Passagierin auf einem Flug von Thessaloniki (Griechenland) nach Wien, ...
DE: Minderung gewerblicher Mietzahlungen im Lockdown
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach Mietern gewerblich genutzter Räume in Folge eines Lockdowns einen Anspruch auf Anpassung der Miete zu. Dabei sind jedoch sämtliche einzelfallbezogene Umstände, wie staatliche Hilfen sowie Umsatzeinbußen od...
Wirecard und das neue einstufige Enforcement – Zieht Österreich jetzt nach?
BankenrechtAls Antwort auf den Wirecard-Skandal folgt nun das neue Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Es bringt eine fundamentale Änderung des deutschen Enforcements mit sich. Ein künftig einstufiges Modell zur Durchführung der Bilanzkontrolle, das...
Whistleblower-RL kommt zur Anwendung – innerstaatliche Umsetzung bleibt aus
EuroparechtDie Whistleblower-Richtlinie soll Hinweisgebern durch Einführung von Mindeststandards einen ausreichenden Schutz gewährleisten. Am 16.12.2019 trat die Richtlinie in Kraft – die Vorgaben sind bis 17.12.2021 in innerstaatliches Recht umzusetzen. In Ö...
Neuerungen zu Kryptowährungen: Änderungen im Steuer- und Strafrecht
Steuerrecht StrafrechtDas kommende Jahr 2022 wird nicht nur durch die ungewisse Situation mit der Corona-Pandemie kryptisch. Mit Änderungen im Einkommensteuergesetz[1] sowie im Strafgesetzbuch[2] sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Kryptowährungen und ander...
KaWeRÄG 2021: Neuerungen in der Zusammenschlusskontrolle
WettbewerbsrechtDie österreichische Zusammenschlusskontrolle hat durch das KaWeRÄG 2021 wesentliche Änderungen erfahren. Mit der Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle entfällt die Anmeldepflicht, wenn der Erwerber oder das Zielunternehmen nur geringe Umsätz...
2022: Neuigkeiten zur ePrivacy-VO?
DatenschutzrechtDie ePrivacy-VO lässt bereits mehrere Jahre auf sich warten. Der erste Kommissionsentwurf ist vier Jahre her. Der jüngste Ratsentwurf unterscheidet sich von vorhergehenden Entwürfen ua in Bezug auf Anwendungsbereich, Paywalls, Privacy-by-Design-Vorga...
Ökosoziale Steuerreform: Der nationale Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen („CO2-Steuer“)
SteuerrechtDas Inverkehrbringen bestimmter Energieträger, mit deren Gebrauch ein CO2-Ausstoß einhergeht, soll besteuert werden. Geschaffen werden soll ein nationales Handelssystem für Emissionszertifikate, wie es bereits in der EU besteht. Insbesondere Großhänd...
Zivilverfahrens-Novelle 2021 – Digitalisierung im Zuge der Initiative „Justiz 3.0“
VerfahrensrechtDie Zukunft der Justiz wird digital sein. Diesem Trend muss sich auch das Zivilprozessrecht anzupassen. Die ZVN 2021 legt die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung einer digitalen Akten- und Verfahrensführung iSd „Justiz 3.0“-Initiative fest. Die g...
Die WEG-Novelle 2022 im Überblick
ZivilrechtDie Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz ist zum großen Teil mit 01.01.2022 in Kraft getreten und soll für die Handlungsfelder Verkehr und Gebäudesektor Rahmenbedingungen für die klimapolitischen Ziele im Wohnungseigentumsrecht schaffen. Es sollen pri...
COVID-19: Betretungsverbot berechtigt zur Mietzinsbefreiung
ZivilrechtCOVID-19 ist eine „Seuche“, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies wurde zuletzt in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. In d...
Das neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Überblick
ZivilrechtDas mit 1.1.2022 in Kraft tretende neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht bringt besondere Regeln für digitale Leistungen, insbesondere eine Aktualisierungspflicht für Software (gilt auch bei B2B-Geschäften!). Die Vermutungsfrist, dass der Mangel im Ü...
OGH: Schadenersatz beim Ausschluss aus einer Privatschule
ZivilrechtIm gegenständlichen Fall wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) Schadenersatzansprüche des Klägers wegen Beendigung des Schulbesuchs durch den Beklagten aus einem im privatrechtlichen Schulaufnahmevertrag vereinbarten Grund gem § 33 Abs 8 Schulunterri...
OGH: zur Gültigkeit eines Europäischen Nachlasszeugnisses
ZivilrechtEine beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in eine...
OGH: Ehrverletzung iZm Bewertung auf Online-Plattform
ZivilrechtDie Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben. Der Betroffene könnte dadurch in einem ganz anderen Licht erscheinen bzw. könnte ein falscher Eindruck erweckt werden. D...
OGH erlaubt Hundehaltung in Mietwohnungen
ZivilrechtEine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt bei der Haltung von Tieren in Mietwohnungen sind zu weit gefasst. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erlaubt die Haltung von Kleintieren in Mietwohnungen. Im vorliegenden Fall...
Infos zum neuen Gewährleistungsrecht
ZivilrechtSeit 1.1.2022 sind Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Für Verbraucherverträge gilt nunmehr vorwiegend das Verbrauchergewährleistungsrecht (VGG). Änderungen gab es auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Konsumentenschutz...
DE: Kein Widerruf einer Revisionsrücknahme
StrafrechtEine Rücknahmeerklärung einer eingelegten Revision ist unwiderrufbar – so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Wer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die eingelegte Revision zurücknehmen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der BGH stellte in di...
DE: Gesetzgeber muss Triage bei Menschen mit Behinderung regeln
Öffentliches RechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht unbedingten Handlungsbedarf zum Schutze von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen bei einer (pandemiebedingten) Triage-Situation. Es trägt dem Gesetzgeber auf, unverzüglich geeignete Vorke...
UPDATE: Impfpflicht ab 5.2.2022 in Kraft
Öffentliches RechtDie allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 tritt mit 5.2.2022 in Kraft. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich müssen die vom Gesetz erfassten Personen bis 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen CO...
OGH: COVID-19 - Vertraglicher Verzicht auf § 1104 ABGB
ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...
OGH zum Fake-President Fraud
ZivilrechtDie Strategie des „Fake-President Fraud“ ist nicht auf eine Täuschung entscheidungsbefugter Personen ausgelegt, sondern auf die Umgehung oder unautorisierte Nutzung von vorhandenen Prozessen durch geschickte Manipulation und Täuschung eines weisungsa...
LGZ Wien: Angemessene Höhe eines Schadenersatzes bei Besitzstörung
ZivilrechtDas Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) beschäftigte sich im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes der klagenden Partei mit der angemessenen Höhe eines Schadenersatzanspruchs aufgrund der Vorbereitung und etwaigen Durchführung einer Besi...
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