Usancen Blog
OGH zur Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich damit, wie die behauptete Begleichung einer Forderung bei der Streitwertobergrenze einer Rechtsschutzversicherung zu behandeln ist. Im Vorverfahren wurde die Klägerin von einem Subunternehmer auf Zahlun...
Neuerungen in der COVID-19-Kurzarbeit ab 01.07.2021
ZivilrechtDurch die Pandemie sind Betriebe weiterhin auf die Probe gestellt. Um trotzdem die Liquidität des Unternehmers und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu bewahren, schafft der Gesetzgeber Abhilfe durch das Kurzarbeitszeitmodell. Grundsätzlich k...
Besteuerung von Kryptowährungen
SteuerrechtDie geplante ökosoziale Steuerreform für 2022 wurde um einen weiteren wichtigen Aspekt ergänzt, nämlich der Besteuerung von Kryptowährungen. Ein kurzer Überblick über wesentliche Neuerungen: Mit März 2022 werden Einkünfte aus Kryptowährungen der List...
VwGH: Besteuerung von Versicherungsentschädigungen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, ob eine erhaltene Versicherungsentschädigung für ein Grundstück dem besonderen Steuersatz des § 30a Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Revisionswerber führte ein Gastgewerbe, das Grundstück...
OGH zur Schadensminderungspflicht
Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist. Eine Verletzung der Schadensminimierungspflicht liegt unt...
OGH zu den Überwachungspflichten des Insolvenzgerichts
Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist grundsätzlich umfassend und zweifellos nicht auf den „operativen Bereich der Insolvenzverwaltertätigkeit“ beschränkt. Vorliegend beantragte eine Konkursschuldnerin die Aufhebung des Ins...
HG Wien: Unzulässige AGB-Klauseln einer Fitness-Mitgliedschaft
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich das Handelsgericht Wien (HG Wien) mit einem vom Verein für Konsumenteninformation eingebrachten Unterlassungsbegehren wegen Unzulässigkeit dreier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beklagten Parte...
DSB zur unzulässigen Einsichtnahme in elektronischen Impfpass
Die Datenschutzbehörde (DSB) hatte sich mit dem Vorwurf der unerlaubten Einsichtnahme einer Ärztin in den elektronischen Impfpass einer betroffenen Person zu befassen. Die Beschwerdeführerin, zugleich Schwägerin der Beschwerdegegnerin, ist Mitarbeite...
DE: Girovertrag - kein konkludenter Neuabschluss bei Insolvenz
Erlischt ein Girovertrag des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht als konkludente Zustimmung ...
OGH zur Haftung des Host-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Videoplattform spielt bei der Zugänglichmachung von durch Nutzer eingestellten Inhalten zwar eine zentrale Rolle, dies alleine reicht jedoch nicht aus, um eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen. Eine Verletzung des Urheberrechts i...
OGH zur Berechnung der Belegschaftsgröße bei Elternteilzeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich damit beschäftigt, wie fallweise Beschäftigte bei der Berechnung der Dienstnehmeranzahl im Zusammenhang mit Elternteilzeit zu behandeln sind. Gem § 15h Abs 1 und Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) besteht ein Ansp...
OGH zum Rückersatz von Ausbildungskosten Minderjähriger
Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Erlaubtheit einer Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes zwischen einer Minderjährigen und ihrem Dienstgeber. Im Anlassfall hat eine Minderjährige einen Dienstvert...
DE: Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung nicht mit deren Einleitung endet. Verändert sich die rec...
COVID-19: 3G-Regel am Arbeitsplatz
Mit Inkrafttreten der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) am 01.11.2021 gilt in Österreich bundesweit die sogenannte „3G-Regel“ (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz. Mit Inkrafttreten der 1. und 2. Novelle der 3. COVID-19-MV ...
BFG: Vertrauensschutz bei Auskunft einer Abgabenbehörde
Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied über den Vertrauensschutz bei Auskunft einer Abgabenbehörde bezüglich der Steuerpflicht. Der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein. Unter der Woche lebte er dort ...
OGH: 30-jährige Verjährungsfrist bei juristischen Personen
Im vorliegenden Fall beantwortete der Oberste Gerichtshof (OGH) die bislang in der Judikatur noch nicht abschließend beurteilte Frage der möglichen Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist auf juristische Personen bei qualifiziert strafbaren Handlu...
OGH zur Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts
Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob im Verfahren auf Rechtfertigung (§§ 40ff Grundbuchsgesetz – GBG) eine fehlende Aufsandungserklärung oder eine fehlende Prüfung grundverkehrsbehördlicher Aspekte vo...
OGH zur Duldungspflicht des Mieters bei Lifteinbau
Der Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich im Anlassfall der Frage, welche Veränderungen des Mietgegenstandes ein Mieter im Zuge der Errichtung eines Personenlifts zu dulden hat. Die Antragsgegnerin mietete im Jahr 2005 eine zirka 58m² große, sanieru...
DE: VW-Dieselskandal - Nutzungsvorteil bei Leasing
Im September 2021 entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH), dass bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Leasing-Fahrzeug kein Anspruch auf Erstattung der Leasingraten geltend gemacht werden kann. Denn der Vorteil eines Leasingvertrages ist b...
DE: Digitaler Vertragsgenerator „smartlaw“ ist zulässig
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Legal-Tech-Anwendung „smartlaw“, einem Vertragsdokumentengenerator, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Systems und abgespeicherten Textbausteinen verschiedene Rechtsdokument...
BMDW: Entwurf für ein „Grace-Period-Gesetz“ liegt vor
Arbeitsrecht Steuerrecht Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat einen Entwurf für das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ vorgelegt. Es beschäftigt sich vorwiegend mit dem Ruhen der Gewerbeausübung und Erleichterungen bei Betriebsübergaben....
VwGH: GewO – Nachbarrechte bei emissionsneutralen Änderungen
Der Verwaltungsgerichtshof stellte in der ordentlichen Revision klar, dass nach § 358 Abs 1 GewO (Gewerbeordnung) die Behörde nur auf Antrag eines Betriebsanlageninhabers festzuhalten hat, ob die Errichtung oder der Betrieb einer Betriebsanlage einer...
OGH zum Sicherstellungsanspruch des Generalunternehmers
Der Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich im Anlassfall der Prüfung der Rechtmäßigkeit von allenfalls auch deutlich überhöhten Sicherungsbegehren des Werkunternehmers eines Bauwerks iSd § 1170b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Mit Legung ...
OGH zu Zustellungen im Insolvenzverfahren
Nach § 257 Abs 2 Insolvenzordnung (IO) treten die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere Zustellung unterblieben ist. Selbst, wenn die individuelle Zustellung vor der öffentlichen Bekanntmachung ...
OGH erneut zur Identifizierbarkeit von Zeugen im fremdhändigen Testament
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erneut zur Frage, welche Angaben zu den Testamentszeugen beim fremdhändigen Testament genügen, um deren Identifizierbarkeit nach dem neuen Erbrecht (Erbrechtsänderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) sicherzustell...
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