Usancen Blog
DE: Beweislast - Verbrauchsgüterkauf eines Unternehmers
ZivilrechtBei Zweifeln, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sein Unternehmen oder sich selbst erworben hat, ist von einem Verbrauchsgüterkauf auszugehen – so entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Fall hatte ein als Kaufmann einge...
Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics für unzulässig
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...
EuGH: Um mehr als 1h vorverlegter Flug gilt als annulliert
EuroparechtLaut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt ein Flug bereits dann als annulliert, wenn er um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Auch zur Frage, wann und wie eine Fluggesellschaft die Fluggäste rechtzeitig über die Vorverlegung informiert hat, hat de...
OGH: Verschiedene Festpreise und aliquotierte jährliche Kosten
ZivilrechtAuf „www.a1.at“ konnten Verbraucher einen Mobilfunktarif mit einem Handy kaufen. Die Handy-Kosten wurden als „einmalig“, die Tarif-Kosten als „monatlich“ ausgewiesen. In der Zeile der Tarifkosten wurde außerhalb des eigentlichen Kosten-Feldes in klei...
OGH: Schmerzengeld ohne Schmerzen?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich im Zuge des gegenständlichen Verfahrens mit der Frage eines Mitverschuldens eines Rollstuhlfahrers bei späteren Schadensereignissen und dem Zubilligen von Schmerzengeld ohne Schmerzempfinden befasst. Der Kläger ...
OGH: Konkretisierung von Preisanpassungen im Energiesektor
ZivilrechtDer Verein für Konsumentenformation hat einen Innsbrucker Energielieferanten aufgrund von unzulässigen Klauseln zu Preisanpassungen im Zuge der Grundversorgung und zu Schriftformgeboten geklagt. Das gegenständliche Urteil schafft damit Rahmenbedingun...
OGH: kein individueller Kündigungsschutz bei Kurzarbeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt: Aufgrund von Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarungen über Kurzarbeitszeit wird kein individueller Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers statuiert. Im Anlassfall hat sich der OGH mit einer auf den klagend...
HG Wien: Online-Guthaben und Haftung für Kinder
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien (HG Wien) hat sich aufgrund einer eingebrachten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) mit der Frage des Verfalls von Gutschriften und der Haftung von Eltern für das Online-Verhalten ihrer Kinder auf der vom Spiele...
VwGH: Wann ist ein YouTube-Kanal ein audiovisueller Mediendienst?
Verwaltungsrecht Öffentliches RechtDas Vorliegen einer Dienstleistung im Sinne der Art 56 und Art 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt voraus, dass der Erbringer der zu beurteilenden Leistung mit dieser am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Ist eine...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
OLG Wien: Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ unzulässig
Datenschutzrecht Zivilrecht Öffentliches RechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ für unzulässig erklärt. Konkret beanstandete es, dass es nur ungeeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Authentizität der Bewerter gibt. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ei...
OGH: Verletzung der Grundrechte im Strafverfahren
StrafrechtIm Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs wurden die Geschäftsräumlichkeiten einer der Beschuldigten – einer ...
OGH: "Airbnb-Judikatur" gilt nicht für Wohnungsgebrauchsberechtigte
ZivilrechtLaut Obersten Gerichtshof (OGH) können sich nur Wohnungseigentümer gegen die widmungswidrige Vermietung von Nachbarwohnungen auf „Airbnb“ & Co wehren. Bloßen (dinglichen) Nutzungsberechtigten steht dies nicht zu. Die Beklagte hat über die Internetpla...
DE: Schuldbeitritt eines Verbrauchers – Kann er widerrufen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Frage, inwieweit einem Verbraucher bei Schuldbeitritt zur Besicherung einer Überziehung ein Widerrufsrecht zusteht. Oftmals refinanzieren sich Kleinunternehmen bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf m...
Die COVID-19-Impfpflicht kommt
VerwaltungsrechtDer Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 gegeben. Sie tritt voraussichtlich im Februar 2022 in Kraft. Der Impfpflicht unterliegen alle volljährigen Personen, sowie entscheidungsfähige Pe...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
Übertragung der Handy-Nummer wird einfacher und gratis
Öffentliches RechtWer seinen Mobilfunktarif wechseln möchte, kann sich freuen: Die Rufnummernübertragung wird nicht nur länger möglich, sondern auch gratis. Auch sonst wird für Verbraucher beim Mobilfunktarif so einiges leichter. Das neue Telekommunikationsgesetz 2021...
OGH: Haftung aus culpa in contrahendo bei Einsatz eines Boten
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestehen vorvertragliche Warn- und Aufklärungspflichten. Der Vertragspartner ist besonders schutzwürdig, wenn er im Vertrauen auf den Vertragsabschluss bereits selbst Verbindlichkeiten ein...
OGH: COVID-19: Gutscheinlösung bei mehrtägigen Festivals
Zivilrecht Öffentliches RechtFür abgesagte Events können Tickets auch durch Gutscheine rückerstattet werden. Wie es sich dabei mit mehrtägigen Festivals verhält, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) genauer angesehen. Im Ausgangsfall hatte eine Besucherin für das Frequency-Fes...
BVwG lässt Gesetzesstelle in HGG vom VfGH prüfen
Öffentliches RechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sieht in § 31 Abs 2 Ziffer 2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001), welcher die Anspruchsberechtigung auf Wohnkostenbeihilfe regelt, das Gleichheitsgebot verletzt. Das BVwG beantragt daher beim Verfassungsgerichtsh...
OGH: Zur Stellung des Begünstigten im Konkursverfahren
ZivilrechtIst die Möglichkeit, die Begünstigtenstellung aufzugeben, wirtschaftlich werthaltig, weil es einen zur Entgeltzahlung bereiten Interessenten gibt, handelt es sich dabei um einen Vermögensbestandteil, der im Konkurs des Begünstigten in die Masse fällt...
OGH: Bei Betretungsverbot muss keine Miete gezahlt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat erstmals entschieden, dass die Mietzinsbefreiung nach § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch dann anwendbar ist, wenn für Geschäftsräume aufgrund von Lockdowns ein Betretungsverbot galt. Im Ausgangsfa...
EuGH-Generalanwalt: Entschädigung bei Flugverspätung in den USA
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen hinsichtlich der Entschädigungsrechte von Fluggästen bei Flugverspätungen, deren Ursache außerhalb der EU liegt, getroffen. Im Ausgangsstreit hatten drei Fluggäste einen Flug von...
DE: Inhalt der Berufungsbegründung? – Kann nachgebessert werden?
ZivilrechtEine Berufungsbegründung muss – damit sie den inhaltlichen Anforderungen entsprechen kann – alle genannten Argumente bezüglich der Zurückweisung des Anspruchs im abgewiesenen Urteil widerlegen. Das Übersehen nur eines Arguments führt zu einer Unzuläs...
OGH: Kontrahierungszwang für Vertrieb mit „Mehrwert“
UnternehmensrechtAuch wenn ein Unternehmen den Markt beherrscht, kann es grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Es kann auch die Vertriebswege wählen, darf jedoch nicht die Entstehung eines neuen Produktes ...
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