Usancen Blog
EuGH - Fluggastrechte: Entschädigung auch bei Konzernstreik
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich damit auseinander, ob ein Streik des Kabinenpersonals einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit dem Personal des streikenden Personals der Muttergesellschaft als „außergewöhnlicher Umstand“ nach Art ...
DE: „Rail to Fly“-Ticket als Bestandteil der Pauschalreise
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2021, dass ein sogenanntes „Rail to Fly“-Ticket, wenn es ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ bei der Buchung einer Pauschalreise aufgeführt ist, als eine vom Reiseunternehmen ...
OGH: Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit
In seiner Rechtsprechung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) diesmal mit der Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Gutgläubigkeit des gewerblichen Erwerbers eines gebrauchten Fahrzeugs aufgrund des Vorliegens eines bloßen Duplikat-Ty...
VwGH: Abzugsverbot für Werbungskosten bei Regelbesteuerung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied zu der Frage, ob ein Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot auch bei Ausübung einer Regelbesteuerungsoption hinsichtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt. Der Revisionswerber erwarb 2018 aussch...
OGH: Zulässige Kündigung bei Verweigerung von COVID-Tests
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines Krankenpflegers dann zulässig ist, wenn er sich nicht regelmäßig auf COVID-19 testen lässt. Im vorliegenden Fall kündigte der Beklagte, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, da...
OGH: Vorteilsausgleich bei Schäden aus falscher Beratung
Bei Beratungsfehlern ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre. Der Umstand, dass ein schädigendes Ereignis auch Vorteile bringen kann, ist für das Bestehen des Anspruchs nicht hinderlich. Im vorli...
OGH: Umfang der Prüfpflicht des Kreditgebers nach § 7 Abs 1 VKrG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhauses beschäftigt. Dabei hat er den Umfang der Pflicht, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauch...
DE: Anfechtungsbefugnis eines GmbH-Gesellschafters
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil die umfassende Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste bestätigt und urteilte, dass den Gesellschaftern grundsätzlich die Anfechtungsbefugnis bezüglich Gesellschafterbeschlüssen fehl...
OGH: Sorgfaltsmäßigkeit der Wertermittlung einer Immobilie
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich damit, ob Abweichungen bei der Schätzung des Immobilienwertes noch sorgfaltsgemäß sind. Der Kläger beauftragte im Rahmen eines Alleinvermittlungsauftrages die Beklagte, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit...
OGH zur Gleichwertigkeit von Fax und E-Mail bei Garantieabruf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich dazu, ob bei Abruf einer Garantie eine Erklärung per E-Mail gleichwertig mit einer per Fax eingelangten Erklärung ist. Im vorliegenden Fall verpflichtete sich die Beklagte mit einer Garantieerklärung vom 30....
DE: Nachhaftungsfrist des Kommanditisten
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, wann im Falle der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten die fünfjährige Nachhaftungsfrist nach § 160 Handelsgesetzbuch (HGB) analog der Außenhaftung für Altverbindlichkeiten bei der...
DE: Ausschüttung des Gewinns ist insolvenzrechtlich anfechtbar
UnternehmensrechtBeschließt ein (Allein-)Gesellschafter einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann das laut deutschem Bundesgerichtshof wirtschaftlich ein Gesellschafterdarlehen darstellen, soweit zum Vortragszeitpunkt eine Gewinnausschüttung nic...
COVID-19: Sonderbetreuungszeit Phase 5 beschlossen
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Nationalrat hat vor kurzem den Weg für die fünfte Phase der COVID-19-Sonderbetreuungszeit frei gemacht. Sie betrifft die Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer aufgrund besonderer Betreuungspflichten in Zusammenhang mit der Schließung von Schulen ...
DE: Änderungen im neuen Stiftungsrecht
ZivilrechtZum 01.07.2023 soll in Deutschland ein neues vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft treten. Ziel des Gesetzesentwurfes ist sowohl eine stärkere Vereinheitlichung des Stiftungsrechts als auch eine Einführung eines zentralen Stiftungsregisters ...
VwGH: ImmoESt bei Verkauf von gespendeten Grundstücken
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich im Anlassfall mit der Frage, ob für den Verkauf von geerbten oder geschenkten Grundstücken durch einen gemeinnützigen Rechtsträger Immobilienertragsteuer (ImmoESt) anfallen kann. Mitbeteiligte Parte...
OGH zur Anwaltshaftung
Eine unrichtige oder unterbliebene Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt in der Regel nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wä...
OGH zum Wandlungsrecht des Käufers
Bei der Prüfung des Wandlungsrechts muss auf den konkreten Vertrag abgestellt werden. Es ist eine auf den Einzelfall bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei hat eine umfassende Abwägung der Interessen beider ...
Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Mio EUR Strafe gegen WhatsApp
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie irische Datenschutzbehörde verhängte aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen EUR gegen den Messenger-Dienst WhatsApp. Die irische Datenschutzbehörde begann 2018 zu untersuchen,...
DE: Pflicht zur Kennzeichnung von Instagram-Werbung
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in drei Verfahren über die Frage, inwieweit Influencerinnen in ihren Instagram-Beiträgen bei der Verwendung sogenannter „Tap Tags“ eine Kennzeichnungspflicht von Werbung trifft. Geklagt hatte ein Verein, ...
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Der Beginn des Fristenlaufs beim Rücktritt von Lebensversicherungen kann vom Zugang von bestimmten Urkunden abhängig gemacht werden. Diese müssen spätestens mit der Polizze zugestellt werden und der Versicherungsnehmer (VN) darf keine Zweifel am Begi...
OGH zum Anbieten der Einlösung beim Vorkaufsrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) erörterte das Erfordernis der wirklichen Einlösung beim Vorkaufsrecht einer Liegenschaft und die dafür vom Notar zu setzende Frist. Zu beachten ist dabei § 83 Notariatsordnung (NO), welcher sich mit der Beurkundung recht...
D: Verlustbeteiligung bei „rückständiger Einlage“
Die im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) als rückständige Einlage nach § 167 Abs 3 Handelsgesetzbuch (HGB) - unabhängig von ihrer Fälligkeit - zu werten. Vor...
D: Teil 2: MoPeG – Wesentliche Änderungen für die GbR
UnternehmensrechtAm 01.01.2024 soll das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz - MoPeG) in Kraft treten. Im Fokus der Reform steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Anerkennung der Rechts...
D: Ansprüche gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Beitragslöschung
ZivilrechtNutzer des sozialen Netzwerks Facebook haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Freischaltung des unter dem Vorwurf der Hassrede gesperrten Beitrags und auf Unterlassung erneuter Kontosperre, insoweit sie nicht über die Lösc...
BFG: Krypto-Mining als umsatzsteuerbefreite Leistung
Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich damit, ob Mining und Umtausch von Kryptowährungen als umsatzsteuerbefreite Leistungen zu deuten sind. Beschwerdeführerin war eine Gesellschaft im Bereich Blockchain- und Kryptowährungstechnologie, welche so...
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