Usancen Blog
OGH: Kein Lagezuschlag & Abschlag zum Richtwert bei Verkehrslärm
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im Anlassfall mit der Frage, ob bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Lagezuschlages überdurchschnittlicher Straßen- bzw Verkehrslärm in der Wohnumgebung zu berücksichtigen und ob gleichzeitig, bei...
OGH: Auskunftspflicht von Banken gegenüber Pflegschaftsgericht
Die Bank hat dem Pflegschaftsgericht auf Verlangen auch Auskunft darüber zu erteilen, ob es nach der Eröffnung des Kontos Kontobewegungen gegeben hat bzw wie hoch der aktuelle Kontostand ist. Dabei geht die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pfl...
OGH zur Entgeltfortzahlung bei Wechsel in Angestelltenverhältnis
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob bei einem Wechsel eines Arbeiters in ein Angestelltenverhältnis die Vordienstzeiten beim selben Dienstgeber auf die Anspruchszeiträume nach § 8 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) an...
EuGH: Ruhepausen als Arbeitszeit bei schneller Einsatzbereitschaft
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung des Art 2 der Richtlinie 2003/88 im Zusammenhang, ob Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten sind, wenn der Arbeitnehmer während dieser binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss. Im vo...
VwGH: Besteuerung von in Russland tätigen Geschäftsführern
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass bei Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Russland und Österreich nicht ausschließlich auf den Sitz der Gesellschaft abzustelle...
OGH: Insichgeschäft beim Liegenschaftsverkauf einer GmbH
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) untersuchte vorliegend die Problematik des Liegenschaftsverkaufs durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihre einzigen zwei Geschäftsführer und führte aus, unter welchen Umständen ein derartiges Insich...
OGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei „selbstüberwachter Heimquarantäne“
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im vorliegenden Fall mit der Frage der Anwendung des § 7 Absatz 1a Satz 2 Epidemiegesetz (EpiG) auf „selbstüberwachte Heimquarantäne“, welche sich unmittelbar aus der COVID-19-Einreiseverordnung (COVID-...
OGH zur Mitwirkung bei der Konstituierung eines Schiedsgerichts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Reichweite der Mitwirkungspflicht an der Konstituierung einer Schlichtungsstelle in einem Verein beschäftigt. Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin von ihrem Verein Ausbildungskosten zurückerstattet b...
OGH zu versicherten Tätigkeiten einer Bilanzbuchhalterin
Gegenständlich befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob das Einschreiten einer Bilanzbuchhalterin als Zustellbevollmächtigte in Einkommensteuersachen von ihrer Berufshaftpflichtversicherung umfasst ist. Die Klägerin ist Bilanzbuc...
VwGH: § 79 GewO – nachträgliche Auflagen
Die „Anpassung“ eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheides für gewerberechtliche Betriebsanlagen ist nach § 79 Abs 1 Gewerbeordnung (GewO) möglich. Ergibt sich etwa nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 GewO wahrzunehmenden Interesse...
VwGH: Treu und Glauben bei Abgabenschuld
Gegenständlich entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), ob der Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einer Bestätigung des Finanzamts (FA) über den Wegfall der Steuerpflicht anzuwenden ist. Der Revisionswerber lebte in Österreich, er...
OGH zur „Zuwendung“ beim Pflegevermächtnis
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer „Zuwendung“ im Zusammenhang mit dem Pflegevermächtnis nach § 677 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu verstehen ist. Im Ausgangsfall klagte der Lebensgef...
Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 in Begutachtung
Öffentliches RechtMit dem eingebrachten Gesetzesvorschlag zum Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 (FRAG 2021) will die Regierung mit der Schaffung eines österreichischen Produktivitätsrats der EU-Ratsempfehlung 2016/C 349/01 nachkommen. Die Novelle ist bis 14.09.2021 in B...
D: Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde einer Bank zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in dem Streit um geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Rechte der Bankkunden sind damit ...
VwGH: Kein Hälftesteuersatz bei geringfügiger Anstellung
SteuerrechtIm gegenständlichen Fall entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) darüber, ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Betriebsveräußerung der Anwendbarkeit eines begünstigten Steuersatzes entgegenstehe. Im September 2016 veräußerte der Revisionsw...
OGH: § 1 UWG – Herabsetzung des Mitbewerbers
Der Wettbewerber darf seinen Mitbewerber nicht ohne weiteres herabsetzen und ihn geschäftlich schädigen, auch wenn eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist. Eine unnötige und unsachliche Herabsetzung, die einen wahren Kern enthalten mag, ist lau...
OGH: Abberufung eines Beiratsmitglieds aus wichtigem Grund
Ob ein wichtiger Grund iSd § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) für die Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans vorliegt, ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstif...
Klimaticket ab 26.10.2021 in fast ganz Österreich anwendbar
Am 18.08.2021 wurde mit der Veröffentlichung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2021 „Einführung des Klimatickets“ im Bundesgesetzblatt der Weg für eine umfangreiche Tarifreform geebnet. Es handelt sich hierbei um eine Durchführungsverordnung, welche de...
D: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklausel“ von Booking.com
Wettbewerbsrecht UnternehmensrechtDie sogenannte „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com ist nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Partnerhotels darf künftig nicht mehr verboten werden Zimmer auf der hoteleigenen Internetseite günstiger anzubieten. Diese Klausel beschränkt den Wettbe...
OGH zur laesio enormis bei einem Rechtsanwaltshonorar
Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, nach welchen Maßstäben eine laesio-enormis-Prüfung eines frei vereinbarten Rechtsanwaltshonorars zu erfolgen hat. Der Kläger begehrte im gegenständlichen Fall die Zah...
VwGH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer
Im vorliegenden Fall befasste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage, ob der Schuldnachlass einer Bank zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer hinzuzurechnen ist. Der Revisionswerber verkaufte ein Grundstück mit Pfandlasten zugun...
OGH: Grundsätze zur Berechnung des Pflegevermächtnisses
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, nach welchen Grundsätzen die Höhe des Pflegevermächtnisses ermittelt werden muss (§ 678 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Im vorliegenden Fall pflegte die Klägerin ihren ...
OGH zum „Zugänglichmachen“ einer Erfindung (§ 3 Abs 1 PatG)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zur Frage des „Zugänglichmachens“ im Sinne des § 3 Abs 1 Patentgesetz (PatG) geäußert. Er sah Anlass dazu, weil dazu noch keine jüngere Rechtsprechung besteht. Die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren war d...
EU-Kommission: Leitlinien zur Klimaverträglichkeit
Am 29. Juli 2021 verabschiedete die Kommission neue technische Leitlinien für die Sicherung der Klimaverträglichkeit künftiger Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahme soll die Berücksichtigung von Klimaerwägungen bei künftigen Investitionen und Entwick...
BMJ: Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat den Entwurf für die Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung gegeben. Damit will das BMJ die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dabei auch einige Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen....
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