Usancen Blog
OGH: Bekanntgabeobliegenheit des Vermieters bei Mietzinszuschlägen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Mietzinszuschlägen und -abschlägen auseinanderzusetzen. Vor allem allgemeinere Begriffe haben eine Konkretisierung erfahren. Der Antragssteller mi...
OGH: Anspruchskonkurrenz bei Schäden durch ein Tier
ZivilrechtDie Winterzeit birgt rutschige Gefahren. So beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Anlassfall mit einem durch den Polizeihund ihres Sohnes verursachten Sturzes einer Pensionistin und der damit verbundenen Anwendbarkeit mehrerer Haftungsno...
EuGH: Kennzeichnung der Nährwerte eines Schokomüslis
Europarecht Öffentliches RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich damit befasst, ob eine Angabe von Nährwerten je Portion bei Lebensmitteln zulässig ist, die auf unterschiedliche Weisen zubereitet werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher...
VwGH: Vorhersehbarkeit von Mitwirkungspflichten
Öffentliches RechtFür Abgabenpflichtige muss es vorhersehbar sein, ob und in welcher Weise sowie in welchem Umfang sie eine Mitwirkungspflicht an der Beschaffung von Belegen in einem auch Jahre später geführten Abgabenverfahren treffen kann. Die Revisionswerberin ist ...
OGH: Anwaltliche Warnpflicht bei möglicher Einlagenrückgewähr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich der Frage, inwieweit Rechtsanwälte im Rahmen der Fremdgeldverwaltung potenzielle Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgewähr, zu prüfen und vor diesen konkret...
OGH zu außerbücherlichen Dienstbarkeiten geteilter Grundstücke
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Liegenschaftsstreitigkeit zweier Geschwister über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit. Der Vater der Prozessparteien war Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Einfa...
EuGH: Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. Im Ausgangsfall arbeitete ein Reserve-Feuerwehrmann in Teilzeit für die Stadt Dublin. Er steht seiner Einsatzstelle dabei ...
DE: Geplatzter Grundstückskauf – „Reservierungsgebühr“ zu erstatten
ZivilrechtDas Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob eine gezahlte „Reservierungsgebühr“, um den Kauf einer Immobilie abzusichern, bei Nichtabschluss des Kaufvertrages zurückgezahlt werden muss. Vorliegend hatten die Beklagten ein Hausgrundstück zum Verkauf...
COVID-19: Die aktuellen Regelungen zum Homeoffice
Arbeitsrecht ZivilrechtDa die Pandemie weiterhin unseren (Arbeits-)Alltag beherrscht, ist Homeoffice ein wichtiger Bestandteil des Lebens vieler ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Daher ist es wichtig sich einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des a...
COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung
Wird als Urlaubsziel Österreich gewählt, so stellt die behördliche Absonderung aufgrund von Erkrankung bzw des Verdachts einer Infektion mit COVID-19 eine gerechtfertigte Dienstverhinderung dar. Der Arbeitgeber hat somit nach den Regeln des Epidemieg...
VwGH: Verzinsung bei zu spät getilgter Umsatzsteuerforderung
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat über die Möglichkeit der Geltendmachung von Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses entschieden. Revisionswerber war ein Hotelier, der 2007 im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuervor...
OGH: Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...
OGH: Rückforderungsanspruch bei Versicherungsleistungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich mit der Frage der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch irrtümlich geleisteter Schadenersatzzahlungen, sowie mit dem Verjährungsbeginn eines solchen Rückforderungsanspruchs. Gegenstand der Revi...
OGH: Anwendbarkeit eines Risikoausschlusses auf KGs
UnternehmensrechtGegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...
DE: VW-Dieselskandal - Rücktritt nur unter vorheriger Fristsetzung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs vom Kaufvertrag auch dann zurücktreten können, wenn sie zuvor dem Verkäufer keine Möglichkeit zu einer Mängelbeseitigung gegeben haben....
OGH ersucht um Vorabentscheidung zu Klauseln in AGB
Im vorliegenden Fall legte der Oberste Gerichtshof (OGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräu...
Ökosoziale Steuerreform in Begutachtung
SteuerrechtDie Begutachtungsentwürfe der ökosozialen Steuerreform liegen nun vor. Ziel der Steuerreform ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung und ein entsprechender sozialer Ausgleich. Im Folgenden werden wichtige Änderungen im Überblick dargestellt. Einkomme...
OGH: Örtliche Zuständigkeit nach § 198 Finanzstrafgesetz neu
Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab eine erste Entscheidung zum neuen Zuständigkeitssystem in Finanzstrafsachen ab. Die von einem Oberlandesgericht nach § 215 Abs 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) vorgelegten Akten eines gerichtlichen Finanzstrafverf...
OGH zur Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich damit, wie die behauptete Begleichung einer Forderung bei der Streitwertobergrenze einer Rechtsschutzversicherung zu behandeln ist. Im Vorverfahren wurde die Klägerin von einem Subunternehmer auf Zahlun...
Neuerungen in der COVID-19-Kurzarbeit ab 01.07.2021
ZivilrechtDurch die Pandemie sind Betriebe weiterhin auf die Probe gestellt. Um trotzdem die Liquidität des Unternehmers und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu bewahren, schafft der Gesetzgeber Abhilfe durch das Kurzarbeitszeitmodell. Grundsätzlich k...
Besteuerung von Kryptowährungen
SteuerrechtDie geplante ökosoziale Steuerreform für 2022 wurde um einen weiteren wichtigen Aspekt ergänzt, nämlich der Besteuerung von Kryptowährungen. Ein kurzer Überblick über wesentliche Neuerungen: Mit März 2022 werden Einkünfte aus Kryptowährungen der List...
VwGH: Besteuerung von Versicherungsentschädigungen
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, ob eine erhaltene Versicherungsentschädigung für ein Grundstück dem besonderen Steuersatz des § 30a Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Revisionswerber führte ein Gastgewerbe, das Grundstück...
OGH zur Schadensminderungspflicht
Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist. Eine Verletzung der Schadensminimierungspflicht liegt unt...
OGH zu den Überwachungspflichten des Insolvenzgerichts
Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist grundsätzlich umfassend und zweifellos nicht auf den „operativen Bereich der Insolvenzverwaltertätigkeit“ beschränkt. Vorliegend beantragte eine Konkursschuldnerin die Aufhebung des Ins...
HG Wien: Unzulässige AGB-Klauseln einer Fitness-Mitgliedschaft
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich das Handelsgericht Wien (HG Wien) mit einem vom Verein für Konsumenteninformation eingebrachten Unterlassungsbegehren wegen Unzulässigkeit dreier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beklagten Parte...
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