Usancen Blog
Zaghafte Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen in Österreich
Öffentliches RechtNach mehreren Wochen „harten Lockdowns“ hat die Bundesregierung erste Öffnungsschritte angekündigt. Mit 8. Februar 2021 sollen die bislang ganztägig geltenden Ausgangsbeschränkungen auf den Zeitraum 20 bis 6 Uhr eingeschränkt werden. Zudem dürfen Han...
OGH zur Bestimmungsangabe nach § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz 1970 (MSchG) nicht unbedingt auf das praktische einzige Mittel zur verständlichen und vollständigen Information beschränkt werden muss. I...
EuGH: Schweigerecht rechtfertigt keine Verzögerungstaktiken
EuroparechtIn einem Vorabentscheidungsersuchen sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass etwa die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, nicht durch das Recht zu schweigen gerechtfertigt werden können. Die italienische Unternehmens- und Börsenauf...
BCBS zu Sicherheitsabschlägen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet und wartet Standards für die aufsichtsrechtliche Regulierung von Banken. Die Standards werden von den Mitgliedern des Ausschusses national umgesetzt. Der Basler Ausschuss strebt derzeit eine Klarstel...
OGH: 1. COVID-19-JuBG nun vor dem EuGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Unterbrechung aller verfahrensrechtlicher Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) in Wider...
LG Linz: Irreführende Werbung für Schutzmasken
WettbewerbsrechtSchutzmaskenhersteller dürfen nicht damit werben, dass Masken mit integriertem Silber einen wirkungsvollen Schutz vor Bakterien, Viren und Keimen bieten und damit vor einer Infektion mit COVID-19 schützen können. Auf der Homepage des beklagten Schutz...
OGH zur organschaftlichen Haftung des Doppelmandatsträgers
Wird bei der Abgabe einer Patronatserklärung durch den Vorstand der Tochtergesellschaft die verpflichtende Genehmigung des Aufsichtsrats nicht eingeholt, haftet der Geschäftsleiter in diesem Fall direkt gegenüber der Muttergesellschaft, wenn er auch ...
EuGH: Öffentliche Stellen dürfen Bargeld verweigern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die öffentliche Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses Bargeld als Zahlungsmöglichkeit verweigern kann. Im vorliegenden Fall waren zwei deutsche Bürger zur Zahlung des Rundfunkbeitr...
OGH zum Anspruch auf gesetzliche Zinsen wegen Zahlungsverzug
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen wegen Zahlungsverzug iSd § 1333 Abs 1 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besteht, wenn zwar die Zahlung an den Treuhänder rechtzeitig erfolgte, sich die...
EDSA-Empfehlungen: Schrems II und internationaler Datentransfer
DatenschutzrechtDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte am 10.11.2020 Empfehlungen zu ergänzenden Maßnahmen für Übermittlungsinstrumente und Empfehlungen zu unverzichtbaren Garantien, den sog. European Essential Guarantees (EEG), um nach dem Urte...
OGH zu COVID-Freiheits-beschränkungen nach HeimAufG
Trotz negativer COVID-19-Tests waren freiheitsbeschränkende Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung zulässig. Den Tests fehlte es zum damaligen Zeitpunkt an Aussagekraft. Bei einem Heimbewohner, der wegen schwerer Demenz permanente Betreuung benötigte, ...
VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!
Öffentliches RechtDas Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...
Was bringt das neue COVID-19 Steuermaßnahmengesetz?
SteuerrechtDas bereits im National- und Bundesrat beschlossene und gleich zu Beginn des neuen Jahres in Kraft getretene Gesetz (BGBl. I Nr. 3/2021) bringt Änderungen, um in gewissen Bereichen finanzielle Nachteile aufgrund der Corona Krise auszugleichen. Hiervo...
OGH: Gerichtsstand beim Erwerb von Bitcoin-Anlageprodukten
Beim Erwerb von Anlageprodukten, die in Deutschland beworben und vertrieben werden und deren Erwerb nur mittels Bitcoins möglich ist, kann der Verbraucher nur im Wohnsitzstaat geklagt werden. Die in Deutschland ansässige Beklagte beabsichtigte den Ka...
COVID-Förderungen werden künftig an steuerliches Wohlverhalten gebunden
SteuerrechtDer Nationalrat hat beschlossen, dass COVID-19-Förderungen in Zukunft nur mehr sich steuerlich wohlverhaltenden Unternehmen gewährt werden. (Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten ...
COVID-19: Lockdown in Österreich wird verlängert und verschärft
Angesichts der weiter angespannten Corona-Situation in Österreich, hat die Bundesregierung weitere Vorgaben erlassen. Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den Lockdown. Zudem wird die Benützung von Masken der Schutzklasse FFP2 in vielen ...
OGH: Haftungsausschluss in Mandatsvertrag einer Privatstiftung
Beim Abschluss eines Mandatsvertrags zwischen einer Privatstiftung und einer Rechtsanwaltskanzlei, der eines der Mitglieder des Stiftungsvorstands als Gesellschafter angehört, darf keine Haftungsbegrenzung auf grobes Verschulden vereinbart werden. Na...
OGH zur Verjährungsfrist eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots
Auf eine in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist die kurze Verjährungsfrist von drei Monaten des § 113 Abs 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) nicht anzuwenden. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Streitteile im Gesellschaftsvertrag...
OGH zur Zulässigkeit einer up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der übertragenden Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmalig zur Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der übertragenden Gesellschaft. Diese ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im gegenständlichen Fall sollte die Ve...
OGH zur Notariatsaktspflicht eines Angebots auf Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils
Ist im Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung normiert, den Geschäftsanteil vor Verkauf den anderen Gesellschaftern anzubieten, muss dieses Angebot in Notariatsaktsform gelegt werden. Wird bloß die Annahmeerklärung in der Form eines Notariatsakts ab...
OGH zur Darstellung der Standardinformationen und der Wahl des repräsentativen Beispiels bei Werbung für Verbraucherkredite (§ 5 Abs 1 VKrG)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte über ein Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Bank wegen der Art der Werbung für Konsumkredite zu entscheiden. Im vorliegenden Fall bietet die beklagte Bank Konsumkredite im...
Brexit: Kommission betont in Veröffentlichung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft gegenüber dem UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Öffentliches RechtKurz vor Weihnachten einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich (als ausgetretener EU-Mitgliedstaat) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Damit sollten die schwersten Folgen für die Zeit nach dem Post-Brexit-Übergangszeitraum mit 1.1.20...
OGH zur Zulässigkeit von Abfindungsklauseln einer Publikumsgesellschaft im Zuge einer Umgründung
Im Zuge der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine Aktiengesellschaft (AG) schieden zwei Gesellschafter aus der KG aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte über die Frage, was die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Formulierung „ange...
OGH zur Eintragung eines aufgrund von Einberufungsmängeln anfechtbaren Beschlusses ins Firmenbuch
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte die Frage zu klären, ob ein Beschluss, der unter Einberufungsmängeln leidet und damit bloß anfechtbar und nicht nichtig ist, ins Firmenbuch eingetragen werden kann. In der Generalversammlung einer Gesellschaft mit ...
UPDATE zum Versicherungsschutz bei Betretungsverbot nach COVID-19-Maßnahmengesetz: OLG Innsbruck bestätigt Urteil des LG Feldkirch
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat kürzlich ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch (57 Cg 51/20t, 4.8.2020) bestätigt, wonach Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen wegen Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (CO...
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