Usancen Blog
Ministerialentwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 soll Verbraucherrechte stärken
Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) hat einen Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 (TKG 2020) in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und soll das bisher geltende Tel...
OLG Graz: Die Streitverkündigung an den anwaltlichen Rechtsvertreter des Prozessgegners ist zulässig.
Das Oberlandesgericht Graz (OLG) hat in einem Rekursverfahren entschieden, dass die Streitverkündigung an die anwaltliche Vertretung des Prozessgegners zulässig ist. Im vorliegenden Verfahren schlossen die Streitparteien einen Liegenschaftskaufvertra...
Informationen zum 3. Lockdown (2. COVID-19-NotMV)
Am 26. Dezember 2020 trat die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV) in Kraft, mit der der „3. Lockdown“ in Österreich eingeleitet wurde. Das Verlassen des eigenen Wohnbereichs ist zu allen Tages- und Nachtzeiten nur für bestimmte Zwe...
Teil 2 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
In den letzten Sitzungen des Nationalrates wurden abermals Gesetze und Neuerungen beschlossen, welche die wirtschaftlichen Nachteile der Corona Pandemie abfedern sollen. Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen, in weiterer Folge auch vom Bun...
EuGH: Booking.com kann bei einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch außerhalb des Ansässigkeitsstaates geklagt werden
EuroparechtNach der Verordnung Nr 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) wird für die internationale Zuständigkeit der Gerichte auf den Staat abgestellt, in dem der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Anstelle des allgemeinen Gerichtsstands kann der Kläger jedoch bei vertraglic...
UPDATE: Erweiterter Auszug nach WiEReG-EinsichtsV umfasst nun auch Compliance-Packages
Seit Einführung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) sind bestimmte Rechtsträger zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichtet, Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und an...
OGH versagt Baumarkt die Eintragung der Farbe Orange als Farbmarke
WettbewerbsrechtAufgrund des Allgemeininteresses, die Verfügbarkeit von Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer nicht zu beschränken, ist eine besonders strenge Prüfung der Verkehrsgeltung vorzunehmen. Die Antragstellerin, eine deutsche Gesellschaft, die insbesonder...
EU-Verordnungen wollen Regelungen für Distributed-Ledger-Technologien schaffen
EuroparechtDem österreichischen Gesetzgeber liegen derzeit Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine EU-weite Regulierung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) vor. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere eine Verordn...
OGH: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 786 ABGB erfordert keinen konkreten Beweis einer Schenkung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch in Bezug auf dem Pflichtteil hinzurechenbare Schenkungen (§ 786 ABGB – Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nur den Beweis von Umständen, die auf eine pflichtteilsrelevante Sch...
OGH zur Eintragung eines Geschäftsführerwechsels aufgrund eines Scheinbeschlusses
Einem abberufenen Geschäftsführer kommt im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu. Dies gilt auch dann, wenn der gefasste Gesellschafterbeschluss als bloßer Scheinbeschlu...
Teil 1 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse sta...
Einschränkungen für den Handel und Werbeverbot für Unternehmen – Folgen der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Änderungsrichtlinie?
EuroparechtAlle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...
EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung
Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...
OGH behält seine Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 AÜG auch nach EuGH-Urteil zur Entsende-RL bei
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sah auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abzugehen, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bereit...
BG Meidling: Keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen nach § 1104 ABGB
ZivilrechtIn einem ersten Urteil zu § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) entschied das Bezirksgericht (BG) Meidling, dass bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses besteht. Das Urteil ist noch nicht recht...
OGH: Rechtsanwaltsanwärter müssen Praxis überwiegend während der regulären Kanzleizeiten absolvieren
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich kürzlich dazu, wie die Arbeitszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters verteilt sein müssen, damit das Erfordernis der hauptberuflichen Verwendung (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung – RAO) zur Eintragung als Rechtsa...
Begutachtungsentwurf: Gesamtreform des Exekutionsrechts geplant
VerfahrensrechtBis 07. Jänner 2021 läuft das Begutachtungsverfahren betreffend eine geplante Gesamtreform des Exekutionsrechts. Als Teil des Regierungsprogramms soll die Reform des Exekutionsrechts Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen effizienter ...
OGH stellt Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz („Quarantäne“) als verfassungswidrig aufzuheben
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz (EpiG) als verfassungswidrig aufzuheben. Im Anlassfall wurde dem Antragsteller aufgetragen, aufgrund eine...
OGH: Kein Räumungsanspruch gegen alleinutzenden Miteigentümer bei bloßem Wunsch, das Haus zu vermieten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der bloße Wunsch, eine gemeinschaftliche Sache zu vermieten, kein konkreter Gebrauchswunsch zur Sachbenützung ist und einen übermäßigen Gebrauch der Sache durch einen der Miteigentümer nicht rechtswidrig ...
Begründung und Veräußerung eines Baurechts – welche Einkunftsarten sind für den Grundstückseigentümer relevant?
SteuerrechtAufgrund eines Baurechtsvertrages, abgeschlossen zwischen Beschwerdeführer und seinem Vertragspartner, wurde ein befristetes Baurecht gegen Zahlung eingeräumt. In Folge dessen berechnete der Beschwerdeführer, da er seine Einkünfte daraus den Einkünft...
VwGH: Welche Wegzeit für Hin- und Rückweg ist bei einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zumutbar?
ArbeitsrechtDem Revisionswerber, welcher über längeren Zeitraum Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezog, wurde über das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Stelle im Ausmaß von 25 Wochenstunden zugewiesen. Die tägliche Fahrtzeit, hin und zurück, hätte 2 Stunden be...
OGH: Auch Nominierung enger Angehöriger als Schiedsrichter löst die Frist zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs iSd Vereinsgesetz 2002 aus
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) auch ein Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung wirksam ist, mit dem als SchiedsrichterI...
OGH zur Eignung von Bankgarantien mit Effektivklausel als Sicherstellung bei Bauverträgen (§ 1170b ABGB)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass abstrakte Bankgarantien dann keine geeigneten Sicherstellungen nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind, wenn sie Effektivklauseln enthalten, nach denen zum Abrufen der Garantie ein Mi...
HG Wien zur Unwirksamkeit von Ausnahmesituationsklauseln in Versicherungsverträgen bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
In einer Verbraucherrechtsache erklärte das Handelsgericht (HG) Wien eine Klausel für den Ausschluss des Versicherungsschutzes für bestimmte Sachverhalte im Zusammenhang mit Ausnahmesituationen für unzulässig. Es handelte sich insbesondere um folgend...
UPDATE EU-Verbraucherverbandsklage: Grenzüberschreitende Verbandsklagen durch „qualifizierte Einrichtungen“ fixiert
Der Kommissionsvorschlag über eine EU-Verbraucherverbandsklage ist nun zu einer Richtlinie geworden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen und müssen die innerstaatlichen Vorschriften nach Ablauf von w...
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