Usancen Blog
Bericht zu Vignettenbefreiung für grenznahe Autobahnabschnitte
Öffentliches RechtDie am 13. November 2019 im Nationalrat beschlossene Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) sollte die Lösung des Problems bringen: Aufgrund der in Österreich bestehenden Mautplicht kam es besonders an drei grenznahen Autobahnabschnitten...
RV: Umfangreiche Änderungen bei Bankenaufsicht und -abwicklung
Zur Umsetzung von EU-Vorgaben soll eine Reihe kapitalmarktrechtlicher Bestimmungen geändert werden. Die Kernpunkte betreffen neue Konzessionspflichten, Kapitalanforderungen, Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sowie die Abwicklung von Banken. Der E...
Keine Erkundigungspflicht über Insolvenzen für Nichtunternehmer
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass auch die leicht zugängliche Information in der Ediktsdatei über das Internet nichts daran ändert, dass Nichtunternehmer nicht verpflichtet sind, sich über mögliche Insolvenzen ihrer Geschäftspartner...
D – Personengesellschaftsrecht wird modernisiert
Das deutsche Bundeskabinett beschloss kürzlich einen vorgelegten Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht. Anstoß des Gesetzesentwurfs war, dass Teile des Personengesellschaftsrechts den heutigen praktischen Bedürfnissen nich...
EU: Kapitalaufnahme an öffentlichen Märkten soll erleichtert werden
Auf EU-Ebene wurde ein Kurzprospekt für bekannte Emittenten eingeführt. Ziel ist es, Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 bei der Rekapitalisierung zu unterstützen. Mit dem EU-Wiederaufbau-Prospekt soll ein vereinfachter Pr...
Geänderte COVID-19-Verordnung ist in Kraft getreten
Öffentliches RechtMit 15. März 2021 werden im Bundesland Vorarlberg die COVID-19-Maßnahmen in vielen Bereichen zurückgefahren. Die geänderte Schutzmaßnahmenverordnung sieht zudem vor, dass Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern ab 1. April 2021 ein COVID-19-Prävention...
BFG prüft behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften
SteuerrechtDie Grundlage für die vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzungen von Verfahrensvorschriften bildeten mehrere von der Abgabenbehörde erlassene Bescheide. Der Beschwerdeführer behauptete in diesem Verfahren: die Verfahrenswiederaufnahmebescheide sei...
Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge macht erbunwürdig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass mit dem neuen Erbrecht auch die Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge, etwa durch Fälschung oder Unterschiebung eines Testaments, zur Erbunwürdigkeit nach § 540 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (A...
BMJ: Entwurf für eine Restrukturierungsordnung liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts einen Entwurf für ein Gesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung - ReO) in Begutachtung geschickt. Ziel der ReO ist es, einen präventi...
COVID-19: Hilfe für Unternehmen und Bürger wird ausgebaut
SteuerrechtBereits Mitte Februar 2021 fix eingeführt wurden der Ausfallsbonus (Verordnung Ausfallsbonus, BGBl. II Nr. 74/2021), der Umsatzersatz für indirekt Betroffene (Verordnung Lockdown-Umsatzersatz II, BGBl. II Nr. 71/2021) und der höhere Beihilfenrahmen. ...
Aus für das Amtsgeheimnis: Entwurf liegt vor
Öffentliches RechtNach langer Zeit der Ankündigungen liegt nun ein Entwurf des Bundeskanzleramts für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Mit dem Gesetz soll das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis durch ein einklagbares Recht auf Information ers...
VwGH: Recht auf Eigenjagd ist kein grundstücksgleiches Recht
SteuerrechtMehrere im Miteigentum von Gesellschaftern stehende Grundstücke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens wurden veräußert. Der Außenprüfer stellte daraufhin fest, dass im Gesamtkaufpreis der Liegenschaft ein Anteil für die Übertragung de...
Klage ehem. Angestellten gegen Geschäftsführer gehört vor ASG
ArbeitsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte zu beurteilen, ob die Klage einer ehemaligen Angestellten gegen den Geschäftsführer wegen dessen kreditschädigender Äußerungen vor das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) gehört oder eine „allgemeine“ Zivilsache da...
OGH: unzulässige Kostenüberwälzung in AGB
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte eine Vertragsklausel zu prüfen, die ein Händler im Bereich Radio-, HiFi-, TV- und Fotoartikel sowie Hörgeräte verwendete. Die Klausel sollte bewirken, dass der Verbraucher den Aufwand trägt, der dem Unternehmer bei...
OGH: Überhöhter Preis ist kein rügepflichtiger Mangel (§ 377 UGB)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass in Fällen von Verkürzung über die Hälfte keine Mängelrügeobliegenheit im Sinne der §§ 377, 378 Unternehmensgesetzbuch (UGB) besteht. Im vorliegenden Fall schlossen die Streitteile einen beidersei...
EuGH: 100% der Stimmrechte reichen für Haftung f. Kartellstrafen
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaft nicht voraussetzt, dass die Muttergesellschaft 100% der Anteile an der Tochtergesellschaft hält. Vielmehr re...
EU genehmigt staatliche Hilfe für Pauschalreiseveranstalter
Die Europäische Kommission genehmigt eine mit 300 Millionen EUR dotierte Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen. Österreich hat eine mit 300 Millionen EUR ausgestattete staatliche Garantieregelung zur Genehm...
OGH hebt mehrere AGB-Klauseln eines Online-Brokers auf
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen einen niederländischen Online-Broker zahlreiche Klauseln von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgehoben. Zunächst stellte...
Entwurf für das Homeoffice-Gesetz 2021
Arbeitsrecht Steuerrecht ZivilrechtVon 15.2.2021 bis 19.2.2021 stand das geplante Homeoffice-Gesetz in Begutachtung. Ziele im Bereich des Steuerrechts: Schaffung der Möglichkeit von nicht steuerbaren Zuwendungen durch den Arbeitgeber für Aufwendungen im Bereich Homeoffice: Im Zuge ein...
EU anerkennt von der SEC zugelassene CCPs
BankenrechtNach der Verordnung (VO) 648/2012 können als zentrale Gegenparteien (CCPs) tätige Clearingstellen, deren Regulierungsstandards den EU-Standards gleichwertig sind, Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze erbrin...
D: Entwurf zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
Ein von der deutschen Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegter Regierungsentwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vor. Ziel der Neuregelung ist...
DSB zur Offenlegung von Gewerkschaftsdaten
DatenschutzrechtIm Zuge einer Beschwerde hatte sich die Datenschutzbehörde (DSB) mit dem Recht auf Geheimhaltung nach § 1 Datenschutzgesetz (DSG) auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Verfahren war die Beschwerdeführerin Dienstnehmerin der Beschwerdegegnerin. Die Bes...
OGH: Rechtswirkungen eines Warnschilds auf Wegehalterpflicht
ZivilrechtDie Aufstellung eines bloß allgemein gehaltenen Warnhinweises, dass kein Winterdienst durchgeführt wird, kann die Haftung des Wegehalters in der Regel nicht ausschließen. Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte, die einen Gemeindefriedhof betreibt,...
BFG zur verdeckten Gewinnausschüttung
Im ersten Rechtsstreit kam es laut belangter Behörde zu einer „Darlehenshingabe zu Lasten der Körperschaft ohne fremdüblichen Inhalt" (kein schriftlich ausführlich formulierter Vertrag, keine Vereinbarung von Zinsen, keine Sicherheiten, Übergabe auf ...
2021 – BMF kündigt viele gesetzliche Neuerungen an
Für das Jahr 2021 soll es zu einigen gesetzlichen Neuerungen kommen, viele davon sind bereits in Kraft getreten. Diese betreffen drei große Bereiche: die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, Steuern in Zeiten der Corona-Krise und den Finanz...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen