Usancen Blog
EuGH-Generalanwalt: Kronen Zeitung als fehlerhaftes Produkt?
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Stellung bezogen, ob eine physische Zeitung schon aufgrund eines fehlerhaften Inhalts als „fehlerhaftes Produkt“ der Produkthaftung unterliegt. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin die „Kro...
Deutschland: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe. Anfang 2020 wurde in Berlin das Landesgesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlos...
Kartellrecht: Generalanwalt für „absteigende“ schadenersatzrechtliche Haftung der Tochtergesellschaften der Kartellanten
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Theorie der wirtschaftlichen Einheit im Kartellrecht eine neue Dimension bekommen: Während bisher Muttergesellschaften wegen Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften bestraft w...
Entwurf für neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht in Begutachtung gegeben. Im Zuge dessen wird auch das allgemeine Gewährleistungsrecht angepasst. Die Reform ergeht in Umsetzung zweier europäischer Rich...
BVwG: Grünes Licht für Bauvorhaben „Traisental-Schnellstraße“ S 34
Das Erkenntnis vom 06.04.2021 des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bestätigte, dass das Infrastrukturprojekt „S34 Traisental Schnellstraße St. Pölten/Hafing (B1) – Knoten St. Pölten/West (A1) – Wilhelmsburg Nord (B20)“ gemäß dem Umweltverträglichkeit...
Landesgericht Salzburg: Anteilige Rückerstattung für Käufer von Saisonkarten bei Skibetrieben, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden mussten
Die Kläger kauften im Herbst 2019 „SuperSkiCards“ bei der Beklagten, welche sie von 12.10.2019 bis 03.05.2020 zur Benutzung mehrerer Skigebiete berechtigten. Nachdem im März 2020 alle Skigebiete aufgrund der Corona-Pandemie schließen mussten, wurde d...
OGH: Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass jemand, der ohne entsprechende Fachkenntnisse eine Arbeit, für die Fachkenntnisse erforderlich sind, übernimmt, schuldhaft und deliktisch handelt. Im vorliegenden Fall montierte der Beklagte in der Wohnun...
OLG Wien zu COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wonach Ausnahmesituationsklauseln in der Rechtsschutzversicherung gesetzwidrig seien. Hintergrund war die Streitfrage, ob die Klausel den Versicherungsschutz im Zusammenha...
Home-Office-Regelungen kommen nicht zur Ruhe
ArbeitsrechtDie kürzlich beschlossenen gesetzlichen Home-Office-Regelungen konnten die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht gänzlich überzeugen. Sie vermissen Regelungen im Bereich Datensicherheit, Datenschutz sowie mobiles Arbeiten und haben Entschließungsant...
OGH an EuGH: Auskunft zu Empfängerkategorien nach DSGVO
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) betreffend Art 15 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es steht zur Frage, ob der Verantwortliche das Wahlrecht hat, Empfänger ...
EuGH: Einbettung mittels Framing-Technik als öffentliche Wiedergabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Rahmen eines deutschen Vorabentscheidungsersuchens die Auslegung des Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte de...
BWB gefällt Facebooks Übernahme von GIPHY nicht
WettbewerbsrechtDie Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht derzeit die Übernahme der US-amerikanischen GIF- und Sticker-Plattform GIPHY durch den US-amerikanischen Facebook-Konzern. Angemeldet worden war der Zusammenschluss nicht – möglicherweise zu Unrecht, wie ...
OGH: Wahrscheinlichkeiten als personenbezogene Daten
DatenschutzrechtAuch Daten, die über statistische Wahrscheinlichkeiten errechnet wurden und einer Person lediglich „zugeschrieben“ werden, sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Über die Aufforderung des Klägers erteilte ihm di...
OGH: GV-Protokolle kein Nachweis für Vertretungsbefugnis
In mehreren Generalversammlungen, die von der klagenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Vollversammlungen ohne Versammlungsleiter abgehalten wurden, beantragte einer der beiden kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer (Zweitgesch...
BFG: COVID-19 keine Rechtfertigung für unbezahltes Parkticket
SteuerrechtDer Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, die Wiener Parkometerabgabe mehrmals fahrlässig verkürzt zu haben, da sie an mehreren Tagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte habe, jedoch ohne Kennzeichnung...
EuGH zur Essential-Facilities-Doktrin bei „unangemessenen Bedingungen“
WettbewerbsrechtNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missbraucht ein Unternehmen unter bestimmten Umständen seine marktbeherrschende Stellung, wenn es Konkurrenzunternehmen den Zugang zu seiner Infrastruktur verweigert. Anlässlich eines Recht...
VfGH: Apothekenvorbehalt ist nicht verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Verfahren auf Antrag einer Drogeriekette entschieden, dass das Bezugs- und Abgabeverbot nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel (Apothekenvorbehalt) gem § 57 Abs 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht gegen das R...
EuGH: Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge zusammen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die tägliche Mindestruhezeit für alle Arbeitsverträge eines Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber zusammengenommen und nicht für jeden Vertrag für sich genommen gilt. Im vorliegenden Fall waren...
EuGH: Entschädigung bei gewerkschaftlichem Pilotenstreik
EuroparechtIm gegenständlichen Verfahren trat der relativ seltene Fall ein, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine den Schlussanträgen des Generalanwalts diametral entgegengesetzte Entscheidung traf. Auslöser war die Klage eines Fluggastes auf Entschädigu...
Vorlage heimlich aufgenommener Videos im Pflegschaftsverfahren
Wird eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung von heimlich aufgenommenem Videomaterial erlassen, schließt dies eine Vorlage der Aufnahmen in einem gerichtlichen Verfahren nicht aus. Im gegenständlichen Fall nahm der...
BUAG-Novelle auf den Weg gebracht
ArbeitsrechtÖVP, Grüne und SPÖ haben in einem gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) und des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BSchEG) auf den Weg gebracht. Zunächst soll im Tod...
EuGH zur Einstufung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache. Im vorliegenden V...
OGH: Zulässigkeit hypothetischer Zusammenschlussanmeldungen
WettbewerbsrechtIm Zuge der Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob solche Zusammenschlussanmeldungen möglich sind, bei denen die tatsächliche Verschiebung de...
OGH: Nur Betriebsschließungen wegen EpiG sind versichert
ZivilrechtVersicherer von Seuchen-Betriebsausfallsversicherungen sind grds nur dann zur Deckung verpflichtet, wenn der Betrieb aufgrund des Epidemiegesetzes (EpiG) geschlossen wurde. Schließungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind nicht erfasst. Der klagen...
DSGVO: Schwerwiegender Fall der Videoüberwachung im Betrieb
DatenschutzrechtDie Landesbeauftrage für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen (Deutschland) hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen EUR ausgesprochen, weil das Unternehmen (notebooksbilliger.de) über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren seine Beschäftigten ...
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