Usancen Blog
OGH zu Vermögensopfer und Fruchtgenussrecht (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein im Zuge einer Schenkung vorbehaltenes Fruchtgenussrecht die Erbringung eines Vermögensopfers auch nach der neuen Rechtslage nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 201...
BFG: Kapitaleinkünfte aus ausländischen Schwarzen Fonds
Gegenständlich beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Bemessungsgrundlage von Kapitalerträgen aus einem ausländischen „schwarzen Fonds“. Die Beschwerdeführerin hielt Anteile an einem Investmentfonds bei einer Schweizer Privatbank. Da...
OGH: Betrügerische Krida macht auch Zahlungsplan nichtig
Strafrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals dazu, ob die Bestimmung des § 158 Insolvenzordnung (IO), wonach der Sanierungsplan nichtig ist, wenn der Schuldner binnen zwei Jahren ab dessen rechtskräftiger Bestätigung wegen betrügerischer Krida...
EU-Kommission leitet Schritte im Kampf gegen Finanzkriminalität ein
Mit der Hilfe von insgesamt vier Gesetzgebungsvorschlägen will die Kommission die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern. Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere die durch technologische Innovation entstande...
ESMA Statement zu SPACs
Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) haben seit Anfang des Jahres stark an Popularität innerhalb der Europäischen Union gewonnen. In einer öffentlichen Stellungnahme äußerte sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) in...
EU-Kommission leitet Schritte im Kampf gegen Finanzkriminalität ein
EuroparechtMit der Hilfe von insgesamt vier Gesetzgebungsvorschlägen will die Kommission die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern. Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere die durch technologische Innovation entstande...
D - Teil 1: Modernisierung des dt.Personengesellschaftsrechts
UnternehmensrechtDas lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) soll nun zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die veralteten Vorschriften des Personengesellschaftsrechts werden an die aktue...
OGH: Zum Kollektivvertrag der privaten Autobusbetriebe
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob Arbeitszeitunterbrechungen zwischen zwei Diensten am selben Kalendertag bei Autobusfahrern nach deren Kollektivvertrag zu entlohnen sind. Im Unternehmen werden bei ausgewählten Dienstpläne...
OGH zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie detailliert die Identität der Zeugen in einem fremdhändigen Testament angegeben werden muss. Im vorliegenden Fall war die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 Allg...
Grünes Licht für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket
Öffentliches RechtAm 07.07.2021 erhielt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen dem Ziel der österreichischen Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2030 auf 100% Stro...
D: Transparenzregister – Verschärfte Meldepflicht für Unternehmen
Das bestehende Transparenzregister soll zum Vollregister werden. Daraus ergeben sich neue Meldepflichten und ein deutlicher Mehraufwand für Unternehmen. Sie werden verpflichtet ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Deutschland setzt damit zum 0...
BFG: Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung
Im gegenwärtigen Fall befasste sich das Bundesfinanzgericht mit der Möglichkeit zur Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen im Rahmen der Ausbildung eines Kindes. Die Tochter des Beschwerdeführers studierte an einer Fachhochschule (FH). Mit öffe...
EuG: AUA-Beihilfe war unionsrechtskonform
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte den Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2020, dass die staatlich gewährte Subvention in Höhe von 150 Mio. Euro zugunsten des Luftfahrtunternehmens Austrian Arlines AG (AUA) mit dem EU-Beihilfenrech...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Erstellung einer Prognose, welche bei einer fraglichen Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Einholung eines psychologischen Gutacht...
Rechtsschutzversicherung muss über unwirksame Klauseln informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil vom 31.03.2021 eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam, die für eine Einordnung eines Rechtsschutzfalles auf Tatsachen abstellten, die v...
OGH zum Überprüfungsverfahren nach dem GesAusG
Im Überprüfungsverfahren über die Barabfindung für nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) ausgeschlossene Gesellschafter ist weder ein Exekutionstitel zu schaffen, noch über eine Verzinsung der Barabfindung abzusprechen. Zweck des Verfahr...
OECD: Einigung auf globale Steuerreform
Anfang Juli einigten sich 132 Staaten in einem OECD/G20-Forum auf einen Rahmen für eine internationale Steuerreform. Hintergrund sind vor allem die wachsenden Herausforderungen der Besteuerung von global agierenden Konzernen, insbesondere im Bereich ...
OGH: § 45a Abs 5 AMFG auch bei einvernehmlichen Auflösungen?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob das Kündigungsverbot bei Massenauflösungen nach § 45a Abs 5 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) auch auf einvernehmliche Auflösungen auf Arbeitgeberinitiative anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ...
OGH: Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat darüber abgesprochen, dass im Rahmen der amtswegigen Löschung nach § 10 Abs 2 Firmenbuchgesetz (FBG) die allgemeinen Regeln der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts nicht anwendbar sind; es können auch amtswegige Erheb...
D: Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Falle einer Insolvenz lediglich für Altverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, haftet. Streitgegenständli...
Beihilfenrecht: Grünes Licht für österreichische Netzreserve
Die Europäische Kommission hat die geplante Maßnahme Österreichs zur Errichtung einer Netzreserve, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Es wurde festgestellt, dass die Maßnahme kein...
Wohnungseigentumsgesetz-Novelle (WEG 2022) in Begutachtungsphase
ZivilrechtDer Ministerialentwurf der Justizministerin ist bis 13.08.21 in der Begutachtungsphase. Die Novellierung und Modernisierung des WEG soll insbesondere dem Klimaschutz Rechnung tragen. Die Novelle setzt an drei Stellen an. Erstens beim Änderungsrecht d...
VwGH: Rückzahlung an Abzugsteuer
Im gegenständlichen Verfahren ging es um die Frage, wie und ob bei Gestellung von Arbeitskräften aus dem Ausland die Abzugsteuer zurückzuzahlen ist. Eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft entsandte Techniker an eine österreichische Ges...
OGH: Zu Mobbing und Bossing
ArbeitsrechtOb Mobbing bzw Bossing vorliegt, hängt nach Ansicht des OGH jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Für Mobbing bzw Bossing ist ein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Geschehen über einen längeren Zeitraum, etwa durch systematische...
OGH: Beitrag zur Deckung des Pflichtteils nach neuem Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Deckung der Pflichtteilsansprüche nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall setzte der Ver...
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