Usancen Blog
Grünes Licht für das digitale COVID Zertifikat
Am 17. März 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vor, welches als Nachweis für eine gegen COVID-19 geimpfte, negativ getestete oder genesene Person dienen soll. Innerhalb von zwei Monaten einigten s...
Grüner Deal: EU-Schadstoff-Aktionsplan vorgelegt
Am 12.05.2021 verabschiedete die Kommission ihren neuen EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden mit der Vision, dass ab 2050 die Verschmutzung keine Gefahr mehr für die menschliche Gesundheit sowie die natürlichen Ökosysteme ...
ESMA: Vorschlag zur Meldepflicht für Netto-Leerverkaufspositionen
Im März 2020 verschärfte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Meldepflicht für Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens. Diese Pflicht galt nun fü...
OGH: Nichtige Schlichtungsklausel im Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber, verpflichtet ist, vor Anrufung eines Gerichts eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Im vorli...
OGH: Folgen einer coronabedingten Betriebsschließung
Die zeitliche Dauer eines befristeten Dienstverhältnisses kann kalendermäßig fixiert sein oder an ein bestimmtes Ereignis anknüpfen. Der Wortlaut „Ende der Wintersaison“ ist ein objektiv bestimmbares Ereignis und auch in Kombination mit einer behördl...
Evaluierung für horizontale Vereinbarungen zw Unternehmen
Die EU-Kommission hat am 6. Mai 2021 die Evaluierungsergebnisse der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (Horizontal-GVO), der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw Spezialisierungsvereinbarungen sowie der Leitlinien für Vere...
Europäische Kommission: EU-weite Unternehmensbesteuerung
EuroparechtDie Europäische Kommission (EK) hat in einer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert ihre Vision skizziert, wie ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union (EU) gefördert werden kann. ...
EuG: Kein Vorteil einer Amazon-Tochter
Im gegenwärtigen Fall erklärte das Gericht der Europäischen Union einen Beschluss der Kommission bezüglich einer Betriebsbeihilfe für nichtig, da die Feststellungen im Beschluss nicht entsprechend nachgewiesen werden konnten. Hintergrund war die Best...
OGH zur Werbung eines Rechtsanwaltes
Die Wortwahl eines Rechtsberaters, in der „schlagkräftige mediale Durchsetzung“ angekündigt wird, ist keine ehrenbeleidigende oder kreditschädigende Methode und im Sinne des von den Vorinstanzen herangezogenen § 9 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO) ver...
Finanzausschuss Blümel für globales Modell einer Digitalsteuer
Im Rahmen des Finanzausschusses befürwortete Finanzminister Blümel bei der Debatte über die EU-Jahresvorschau 2021 eine globale Lösung zwecks einer Digitalsteuer. Global agierende Konzerne, besonders im digitalen Bereich, sollten im Sinne der Steuerg...
EU gegen Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) schlägt eine neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor. Diese Verordnung soll die im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke schließen. Die Gewährung von Subvent...
Regierungsvorlage zur Änderung des BWG und BörseG
Nach einer Regierungsvorlage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) soll mit einem neuen Bundesgesetz insbesondere das Bankwesengesetz (BWG), das Börsegesetz (BörseG) und das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) geändert werden. Die Ziele der Gesetzesä...
Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts auf dem Weg
Die Novelle "Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz" (KaWeRÄG 2021) soll der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Erstmals soll das Kartellrecht grüner und digitaler wer...
OGH: Formerfordernisse eines fremdhändigen Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat zur Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments, das aus mehreren Blättern besteht, entschieden, dass es genügt, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden we...
OGH: Beraterhaftung bei "interessiertem Anleger"
ZivilrechtIn einem Rechtsstreit zur Haftung eines Anlageberaters erörterte der Oberste Gerichtshof (OGH), welche Kenntnisse von einem Anleger erwartet werden können und inwiefern der Anleger weitere Nachfragen stellen muss. Der Kläger – ein Zahnarzt – hatte in...
Kartellrecht: Spotify verdächtigt Apple wegen App-Store-Regeln
Den US-Konzern Apple erreichten kürzlich mehrere Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission im Rahmen einer Untersuchung von Apple-Store-Regeln für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps, welche von Spotify angeregt wurde. Der Verdacht besteht, dass ...
VwGH zu Vorteilszuwendungen an Gesellschafter
Steuerrecht UnternehmensrechtIm Frühjahr 2009 veräußerte eine GmbH ihre Beteiligung an einer Gesellschaft zu einem Kaufpreis von EUR 473.181,80. Davon wurden EUR 20.000 an die veräußernde GmbH ausbezahlt, die restlichen EUR 453.181,80 erhielt deren Alleingesellschafter. Die GmbH...
Europäischer Grüner Deal: Schärfere CSR-Berichtspflichten
Vor wenigen Jahren wurde mit der sogenannten Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie (CSR-Richtlinie) die EU-Bilanzrichtlinie um eine Verpflichtung größerer Unternehmen ergänzt, in den Lagebericht eine „nichtfinanzielle Erklärung“ aufzunehmen. Die...
OGH: „mangelnde Neuheit“ und „Erfindungshöhe“ (Patentgesetz)
Im österreichischen Patentgesetz (PatG) ist das Einspruchsverfahren vom Dispositionsgrundsatz geprägt. Grundsätzlich sind nicht geltend gemachte Einspruchsgründe nicht zu berücksichtigen. Ein Einspruchsgrund muss jedoch nicht genannt werden, wenn er ...
BFG: Widerruf der Verfahrenshilfe bei Verweigerung der Mitwirkung
VerwaltungsrechtIm gegenständlichen Verfahren beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage der Verfahrenshilfe nach § 292 Bundesabgabenordnung (BAO). Am 04.11.2019 kam es zur Pfändung des Kontoguthabens eines Mindestsicherungsempfängers, worüber das...
EuGH: Umleitung zu einem nahen Flughafen ist keine Annullierung
EuroparechtEin Fluggast hat keinen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, wenn sein Flug umgeleitet wurde und er auf einem Flughafen landet, der zwar nicht dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen entspricht, aber denselben Ort, dieselbe Sta...
EU-Kommission schlägt Rechtsrahmen für KI vor
DatenschutzrechtDie Europäische Kommission hat am 21.04.2021 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt (Artificial Intelligence Act). Dieser Vorschlag stellt den ersten Rechtsrahmen der Eur...
OGH: Ausschluss der Öffentlichkeit muss keine Nichtigkeit begründen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung im Zivilprozess dann kein amtswegig aufzugreifender Nichtigkeitsgrund ist, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen den Aussc...
Betrunken am Heimweg: OGH zum Entfall des Versicherungsschutzes
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer begehrte von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Zuerkennung einer Versehrtenrente für die Folgen eines Unfalles am Heimweg. Dies vergeblich, da es sich nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) um keinen Arbeits...
BCBS nimmt COVID-19 in den Fokus
Die Corona-Krise stellt auch den Bankensektor vor große Herausforderungen. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht greift diese Herausforderungen in seinem Arbeitsprogramm 2020-2021 auf und stellt COVID-19 ins Zentrum seiner Tätigkeit. Darüber hinaus...
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