OECD: Einigung auf globale Steuerreform

28. Juli 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Anfang Juli einigten sich 132 Staaten in einem OECD/G20-Forum auf einen Rahmen für eine internationale Steuerreform. Hintergrund sind vor allem die wachsenden Herausforderungen der Besteuerung von global agierenden Konzernen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung (beispielsweise Amazon). Multinationale Unternehmen erfassen Gewinne hauptsächlich in Staaten mit geringem Steuersatz, was zu massiven Steuerverlusten führt. Außerdem kann dies in Wettbewerbsvorteilen für solche globalen Konzerne resultieren, gegenüber Unternehmen, die stärker ortsgebunden sind.

Auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde daher eine globale Lösung geschaffen, welche auf zwei Säulen basieren soll.

Die erste Säule zielt auf Unternehmen mit einem globalen Umsatz von über EUR 20 Milliarden mit einer Gewinnmarge von über 10 Prozent ab. Sämtliche darüberhinausgehenden Gewinne werden mit 20 Prozent besteuert und sind in jenen Staaten zu zahlen, wo diese Umsätze erzielt wurden. Die Säule dient demnach einer besseren Umverteilung von Gewinnen und den zu zahlenden Steuern und führt dazu, dass Großkonzerne nicht mehr sämtliche Gewinne in ihren ausgewählten Sitzstaaten mit geringen Steuersätzen besteuern können.

Die zweite Säule führt eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent ein, die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über EUR 750 Millionen betrifft. Konzerninterne Zahlungen (wie etwa Lizenzgebühren) an Konzernteile in Staaten mit niedrigem Steuersatz werden nicht mehr anerkannt, da es sich dabei im Grunde um Gewinnverschiebung handelt. Das heißt zudem auch, dass Staaten die Steuerlast für ausländische Konzerntöchter mit Sitz in Staaten mit niedrigem Steuersatz auf 15 Prozent anheben müssen.

Die finale Version in Form eines eigenen Instruments soll mit Oktober 2021 fertiggestellt sowie zur Unterzeichnung aufgelegt werden und schon mit 2023 in Kraft treten.

OECD Statement (01.07.2021)