Usancen Blog
OGH: Zu Mobbing und Bossing
ArbeitsrechtOb Mobbing bzw Bossing vorliegt, hängt nach Ansicht des OGH jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Für Mobbing bzw Bossing ist ein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Geschehen über einen längeren Zeitraum, etwa durch systematische...
OGH: Beitrag zur Deckung des Pflichtteils nach neuem Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Deckung der Pflichtteilsansprüche nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall setzte der Ver...
Dt. Recht anwendbar bei Unfall mit tschechischem Anhänger
Europarecht ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Versicherung eines in Tschechien zugelassenen und versicherten Kfz-Anhängers sich an einer Schadensregulierung eines Unfalls in Deutschland beteiligen muss. Die d...
OGH: Anwendung des MRG bei Änderungen vor Mietbeginn
Im gegenständlichen Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, wie bauliche Veränderungen zwischen Mietvertragsabschluss und Mietbeginn die Anwendung des Mietrechtgesetzes (MRG) beeinflussen. Die Klägerin war Eigentümerin ein...
Regierungsvorlage Verbrauchergewährleistungsgesetz
Mit dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sollen sowohl die Digitale-Inhalte-Richtlinie als auch die Warenkauf-Richtlinie umgesetzt werden. Die vollständige Umsetzung soll durch Anpassungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ...
OGH: Zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren
Dritte, etwa Vertragspartner des Erblassers, Gläubiger oder Legatare, sind im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich nicht Partei und daher auch nicht rechtsmittellegitimiert. Werden Dritte durch eine Entscheidung in ihren Rechten verletzt gilt Gege...
Insolvenzrechts-Novelle 2021: Regierungsvorlage liegt vor
Die Bundesregierung hat die Regierungsvorlage für das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG) verabschiedet. Nach der Novelle sollen Unternehmen mit Hilfe eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens die Zahlungsu...
D: Entgelt für Zahlung mit „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.03.2021 letztinstanzlich, dass die Erhebung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen durch „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zulässig ist. Ein Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewe...
OGH: Anfechtungsverzicht im Sozialplan zulässig
Nach Entscheidung des Höchstgerichts kann in Sozialplänen die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer oder den Betriebsrat abhängig gemacht werden. Im vorliegende...
VwGH zur Steuerbegünstigung bei „stock options“
SteuerrechtIm vorliegenden Fall wurden dem Revisionswerber von seinem Arbeitgeber Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen („stock options“) eingeräumt. Dabei konnte er zwischen den beiden Varianten „exercise & sell“ und „exercise & hold“ wählen. Der Revisions...
OGH zur Haftung des Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten
ZivilrechtDie Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Im gegenständlichen Fall war der Beklagte als Erwachsenenvert...
Kartellrecht: Wettbewerbswidrige Praktiken von Facebook?
Die Europäische Kommission leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Facebook ein. Die Vermutung besteht, dass Facebook, indem es Werbedaten insbesondere von Werbetreibenden im Wettbewerb mit diesen auf anderen Märkten, etwa im Bereich der Kle...
D: UPDATE: Umstrittenes Legal-Tech-Gesetz verabschiedet
Am 10.06.2021 hat der Bundestag das umstrittene neue „Legal-Tech-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung verbrauchergerechterer Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) beschlossen. Vorgesehen sind Erfolgshonorare für Rechtsanwälte und verbesserte verbraucherfr...
EuGH: Inhalt macht Zeitung nicht zum fehlerhaften Produkt
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein gedrucktes Exemplar einer Zeitung, dessen Inhalt unrichtige Gesundheitstipps enthält, kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EG) ist. Im Ausgangsverfahre...
OGH zur Legalzession des § 67 Abs 1 VersVG bei Fremdversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Übergang einer Schadenersatzforderung auf die Versicherung im Wege der Legalzession nach § 67 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch dann bewirkt ist, wenn die Versicherung im Falle ei...
Markenrecht: Keine "absolute" Verwechslungsgefahr
Das Marketing einer Betreiberin eines Snowparks wies große Ähnlichkeiten zu der Wodkamarke „Absolut“ auf und dies hat nun rechtliche Konsequenzen für sie. Die Beklagte verwendete das Zeichen „ABSOLUT PARK“ auf vielen unterschiedlichen Objekten in ihr...
EU-Parlament und Rat: Meilenstein für Steuertransparenz
Auf EU-Ebene konnten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats auf eine Regelung für mehr Steuertransparenz bei Unternehmen einigen. Dieses Abkommen richtet sich an multinationale Unternehmen (inklusive ihrer Tochtergesellschaften), die...
D: Signalwirkung: Unzulässige AGB der Postbank
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Gebührenerhöhung der Girokonten als unwirksam anzusehen seien, wenn sie ohne inhaltliche Einschränk...
VwGH: Schadenersatzzahlungen steuerlich absetzbar
Im gegenwärtigen Fall entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) über die steuerliche Absetzbarkeit von Vergleichszahlungen eines Arbeitnehmers, die an den ehemaligen Arbeitgeber geleistet wurden. Hintergrund der Entscheidung war die Verhängung eine...
OLG Linz: Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei geringer Viruslast
StrafrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden, dass das bloße Nichtbefolgen eines Absonderungsbescheids („Quarantänebruch“) allein noch nicht für eine Strafbarkeit nach § 178 Strafgesetzbuch (StGB) ausreicht. Im vorliegenden Fall hielt sich der po...
OGH: Gewährleistung – Übergeber darf Sache zuvor prüfen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass aus dem Vorrang der Nacherfüllung (Verbesserung) im Gewährleistungsrecht folgt, dass der Übernehmer die mangelhafte Sache dem Übergeber zur Prüfung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall k...
OGH: Anwaltshaftung bei fehlerhafter Exekutionsführung
Der Rechtsanwalt hat die Zustimmung seines Klienten einzuholen, wenn fraglich ist, ob weitere Exekutionsschritte noch im Interesse des Auftraggebers liegen. Dies hat der OGH festgestellt. Bei widersprüchlichen oder nicht genügend bestimmten Weisungen...
D: Neue Wettbewerbsregeln für Digitalgroßkonzerne
Unternehmensrecht WettbewerbsrechtAuf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...
OGH: Schiedsklausel bindet durch Vertrag begünstigte Dritte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter auch den begünstigten Dritten bindet. Im vorliegenden Verfahren klagte die Gesamtrechtsnachfolgerin einer Bietergesellschaft...
NR beschließt Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft
Mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) hat der Nationalrat ein Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Der Bu...
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