Usancen Blog
OGH zur Zulässigkeit von Rückstellungen in der unternehmensrechtlichen Bilanz
UnternehmensrechtKürzlich sprach sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmalig zur Bildung von Rückstellungen in der Jahresbilanz nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) für Prozesskosten aus. Diese können grundsätzlich erst dann gebildet werden, wenn das Verfahren bere...
OGH: Zur Vermutungsfrist iSd § 924 ABGB und der Beweislast bei Mängeln, die nach der Übergabe auftreten
ZivilrechtIm Zuge eines Werkvertrages wurde die Beklagte vom Kläger mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Überwachungsanlage betraut. Die Übergabe erfolgte, jedoch kam es bereits wenige Tage nach dieser und in weiterer Folge immer wieder zu Fehlfunk...
UPDATE: OGH zur Vergütungszinsenproblematik nach Vertragsrücktritt und Fälle „erheblicher“ Schmälerung des Anspruchs aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist
In zahlreichen Verfahren hat sich die Rechtsprechung mit dem Rücktritt von Versicherungsverträgen infolge unterlassener Information über das Rücktrittsrecht beschäftigt. Problematisch ist insbesondere die Frage der Vergütungszinsen, die dem Versicher...
Fixkostenzuschuss geht ab September in die Verlängerung
Öffentliches RechtIm September 2020 startet die zweite Phase des Fixkostenzuschusses an Unternehmen, die COVID-19-bedingte Umsatzeinbußen erleiden. In diesem Zusammenhang wurden auch neue Richtlinien zur Gewährung dieser Zuschüsse der Phase II veröffentlicht. Der Fixk...
OGH: Nur variable Personalkosten sind ersatzfähige, „frustrierte“ Kosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob zusätzlich zum Verdienstentgang auch frustrierte Personalkosten schadenersatzfähig sind. Im vorliegenden Fall besteht zwischen Kläger und einem Dritten ein „Architektur- und Ingenieurs...
OGH: „Rekrutierungsaufwand“ bei Weiterbeschäftigung über einen dritten Arbeitskräfteüberlasser ist unzulässig
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Zulässigkeit einer Klausel, die den Ersatz eines „Rekrutierungsaufwands“ in einem Vertrag zur Arbeitskräfteüberlassung vorsieht. Die Klägerin hat der Beklagten Arbeitskräfte überlassen. Der Vertrag ...
OGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr im Konzern
Im vorliegenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) festigte dieser seine Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr. Die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind dabei analog auf Kommanditgesellschaften (KG) anzuwenden, ...
COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - durch COVID-19-Rücklage sollen betriebliche Verluste 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden können
SteuerrechtEin Entwurf für die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) wurde durch das Bundesministerium für Finanzen ausgesendet. Im Rahmen dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, pos...
EU-Kommission verlängert EU-Beihilfenvorschriften und nimmt Anpassungen vor
EuroparechtDie Europäische Kommission hat beschlossen, EU-Beihilfenvorschriften, welche mit Ende 2020 auslaufen würden, um ein bis drei Jahre zu verlängern sowie zur Abfederung der Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund d...
EU-Sanktionen: Kommission gibt Stellungnahme zur Anwendung finanzieller Sanktionen heraus
Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 19.06.2020 präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Diese Stellungnahme soll bei den zuständig...
Stellungnahme der EZB zu Änderungen am aufsichtsrechtlichen Rahmen der Union infolge der COVID-19-Pandemie
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 (Kapitaladäquanzverordnung) und (EU) 2019/876 (Verordnung zur Änderung der Eigenk...
Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gemäß § 10 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, i...
Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
Am 25.5.2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen z...
COVID-19: Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen wurden
Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur Änderung der besonderen Vorkehrungen in Strafsachen. Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.COVID-19-JuBG) verordnet in § 9 die Kompetenz der Bundesministerin im Hinbli...
8. COVID-19 Gesetz: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
ZivilrechtDa es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...
4. COVID-19-Gesetz: Änderung des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...
4.COVID-19-Gesetz: Begleitmaßnahmen im Strafprozessrecht
Strafrecht Criminal LawDurch das 4. COVID-19-Gesetz wurde unter anderem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz und die Strafprozessordnung 1975 geändert. Zusätzlich zu den Bestimmungen für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem...
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