Teil 1 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen

16. Dez. 2020 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse standen im Raum und wurden für den Bundesrat vorbereitet.

Zusammenfassend wurden unter anderem diese Punkte diskutiert:

• Gesetzespaket gegen Hass im Netz und neue Auflagen für Kommunikationsplattformen: Beschlossen wurde ein umfangreiches Gesetzespaket (Kommunikationsplattformen-Gesetz, Hass-im Netz-Bekämpfungs-Gesetz). Mit verschiedenen Maßnahmen soll Beschimpfungen, Verleumdungen, Hetze, Drohungen und anderen rechtswidrigen Inhalten auf großen Kommunikationsplattformen entgegengewirkt werden. Vereinfacht soll die Vorgehensweise gegen die Urheber sogenannter Hasspostings und die Löschung dieser Inhalte durch den Plattformbetreiber werden.
• Zudem wird es zu neuen Auflagen für Video-Sharing-Plattformen kommen, da das Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste beschlossen wurde. (Änderungen im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), das KommAustria-Gesetz (KOG) und das ORF-Gesetz (ORF-G)).
• Änderungen im Verbraucherkreditgesetz zugunsten von Konsumenten: Im Zuge eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes (C-383/18 "Lexitor") werden sämtliche dem Kreditnehmer auferlegten Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung reduziert. Die nationale Umsetzung erfolgte, jedoch muss es nun Nachbesserungen im Verbraucherkreditgesetz geben, um der Rechtsprechung zu entsprechen.
• Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Keine 2/3-Mehrheit im Nationalrat erhielt die geplante Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters zur Prävention von Terrorismus und Geldwäsche.
• Änderungen im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Die Neuerungen betreffen Taxifahrten bzw Personenbeförderungen, die mittels Kommunikationsdienst (Telefon, Internet etc) bestellt werden.
• Dienstrechtsnovelle 2020: Zu zahlreichen Änderungen für den öffentlichen Dienst wird es aufgrund der beschlossenen Dienstrechtsnovelle 2020 kommen. Diese betreffen eine geplante Ausdehnung des Papamonates, die Ausweitung der finanziellen Unterstützung werdender Mütter, die Anrechnung von Vordienstzeiten und die Herabsetzung der Auslastung von Richtern.

Parlamentskorrespondenz November 2020