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Beiträge mit Tag #Kommunikationsplattform

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EuGH-Generalanwalt: KoPl-G unionsrechtswidrig

Europarecht 

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Teil des Gesetzespakets gegen Hass im Netz ist, gegen Unionsrecht verstößt. Im Ausgang...

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Teil 1 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen

Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse sta...

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