Beiträge mit Tag #Regierungsvorlage
Alle BeiträgeRegierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...
Shrinkflation: Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz
WettbewerbsrechtDas Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden. Das Gesetz ...
Kalte Progression (teilweise) vor dem Aus
SteuerrechtDie Regierungsvorlage zur Abschaffung der kalten Progression liegt nun vor. Die Grenzbeträge und die Absetzbeträge sollen nun – zumindest teilweise – automatisch jährlich angepasst werden. Neue Steuerklassen für 2023 Für 2023 hat der Gesetzgeber die ...
Insolvenzrechts-Novelle 2021: Regierungsvorlage liegt vor
Die Bundesregierung hat die Regierungsvorlage für das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG) verabschiedet. Nach der Novelle sollen Unternehmen mit Hilfe eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens die Zahlungsu...
Regierungsvorlage zur Änderung des BWG und BörseG
Nach einer Regierungsvorlage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) soll mit einem neuen Bundesgesetz insbesondere das Bankwesengesetz (BWG), das Börsegesetz (BörseG) und das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) geändert werden. Die Ziele der Gesetzesä...
D: Entwurf zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
Ein von der deutschen Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegter Regierungsentwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vor. Ziel der Neuregelung ist...
Teil 1 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse sta...
Einschränkungen für den Handel und Werbeverbot für Unternehmen – Folgen der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Änderungsrichtlinie?
EuroparechtAlle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 2: Bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße bei Verstoß gegen Löschpflichten rechtswidriger Inhalte
Öffentliches RechtNeben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...
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