Beiträge mit Tag #Österreich
Alle BeiträgeRechtsvergleich AT/DE: Mail-Zugang im Geschäftsverkehr
ZivilrechtWann eine B2B-Mail tatsächlich als zugegangen gilt, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun abschließend geklärt. Wird eine E-Mail innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist s...
Update: Zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie in Österreich
EuroparechtDie europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...
Teil 1 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse sta...
Einschränkungen für den Handel und Werbeverbot für Unternehmen – Folgen der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Änderungsrichtlinie?
EuroparechtAlle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...
OGH: Auch Nominierung enger Angehöriger als Schiedsrichter löst die Frist zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs iSd Vereinsgesetz 2002 aus
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) auch ein Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung wirksam ist, mit dem als SchiedsrichterI...
Ministerialentwurf zur Schaffung einer digitalen Sammelurkunde
UnternehmensrechtAm 23.09.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf ein, mit dem das Depotgesetz geändert werden soll. Mit dem Entwurf soll die Schaffung einer „digitalen Sammelurkunde“ ermöglicht werden. Durch die Schaffung einer digitalen Sammelurkunde für ...
OGH zur Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bei der Genehmigung nicht fremdüblicher Darlehen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) festigte im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern bei bewilligungspflichtigen Maßnahmen. Die beklagten Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) stimmten einer Kredit...
LVwG Salzburg zum Zweck der Betretung während des Betretungsverbots im Gastgewerbe (April 2020)
VerwaltungsrechtDas Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg entschied kürzlich in Bezug auf die Betretungsverbote im Gastgewerbe zwischen 15. März und 30. April 2020, dass eine Verwaltungsübertretung unabhängig davon vorliegt, zu welchem Zweck eine Lokalbetretung d...
UPDATE zum WiEReG: BMF veröffentlicht Erlass zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Ende Oktober einen neuen Erlass betreffend das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erlassen. Der Erlass gibt die Rechtsansicht des BMF betreffend die Feststellung, Überprüfung und Meldung vo...
OGH zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters hinsichtlich verbundener Unternehmen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob das Informationsrecht eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch eine mit der GmbH verbundene Aktiengesellschaft (AG) umfasst. Im vorliegenden Fall beantragten ...
Entwurf Geldwäschenovelle 2020: Änderungen im Strafgesetzbuch
Strafrecht Öffentliches RechtMit einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Zunächst soll ein neu geschaffener § 33 Ab...
Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen geht in die Begutachtung
Am 16.09.2020 wurde das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) in Begutachtung geschickt. Darin werden die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen neu geregelt. Weiters w...
COVID-19: Lockerungsmaßnahmen werden zurückgefahren – neue Verschärfungen in Kraft
VerwaltungsrechtSeit Mai 2020 waren im Rahmen der COVID-19-Lockerungsverordnung zahlreiche Beschränkungen in Beruf, Alltag und Freizeit schrittweise gelockert worden. Angesichts steigender Fallzahlen hat der Gesundheitsminister ab Mitte September Verschärfungen vero...
OGH zu Amtshaftung: Kein ordentlicher Rechtsweg gegen unterstützende GmbH bei einem Hochschullehrgang
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Weiterbildungslehrgang an einer Pädagogischen Hochschule (PH) eine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist und damit der ordentliche Rechtsweg gegen ein daran mitwirkendes Unternehmen ausgeschloss...
OGH zum erfassten Gesellschafter nach § 5 EKEG
Nach dem Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG) gelten Kredite, die ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, als Eigenkapital ersetzend. Wird ein solcher Kredit vor Sanierung der Gesellschaft getilgt, sind die Zahlungen rückzuführen. In die...
UPDATE: Österreich ratifiziert Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Inkrafttreten 12.09.2020)
Am 12.09.2020 ist das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Kraft getreten. Österreich war dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten, was nun nachgeholt wu...
COVID-19: Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen wurden
Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur Änderung der besonderen Vorkehrungen in Strafsachen. Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.COVID-19-JuBG) verordnet in § 9 die Kompetenz der Bundesministerin im Hinbli...
8. COVID-19 Gesetz: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
ZivilrechtDa es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...
4. COVID-19-Gesetz: Änderung des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...
4.COVID-19-Gesetz: Begleitmaßnahmen im Strafprozessrecht
Strafrecht Criminal LawDurch das 4. COVID-19-Gesetz wurde unter anderem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz und die Strafprozessordnung 1975 geändert. Zusätzlich zu den Bestimmungen für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem...
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